Wahnsinn: VG-Rat versenkt Erweiterung im Sondergebiet „Itzbach – In den weißen Äckern Nord“-: CDU, FDP und AfD haben im Verbandsgemeinderat Kirn-Land mit 16 Gegenstimmen den ursprünglich im März noch mehrheitlich gebilligten Antrag auf Erweiterung des Sondergebiets „Itzbach – In den weißen Äckern Nord“ um Batteriespeicher und Umspannwerk abgelehnt. Für das laufende Bauprojekt ist das ein Super-GAU: Muss die Baustelle jetzt stillstehen, ist die Netzeinspeisung des Solarparks vorerst nicht möglich? Schaut ganz danach aus. Ohne rechtlich abgesicherte Erweiterung fehlen die Voraussetzungen, um die Infrastruktur zur Netzanbindung zu realisieren. Die Gegner, vor allem aus den Reihen der CDU, begründen ihren Widerstand unter anderem mit der Gefahr einer Überkapazität im Batteriespeicher und dem Zubauen weiterer Flächen – etwa der Olympiawiese. Bemerkenswert ist dabei, dass die Olympiawiese bei der ersten Abstimmung im März noch überhaupt kein Thema war.
Erst im Zuge der zweiten Abstimmungsrunde wurden diese Flächenängste verstärkt ins Feld geführt – und sie verfehlten ihre Wirkung nicht. Die wachsende Unsicherheit über die tatsächliche Planungstiefe und die mangelnde Transparenz darüber, wohin die Reise geht, hat sich offensichtlich verfangen. Sie hat das Vertrauen in das Vorhaben massiv erschüttert und die Entscheidung der Gegner maßgeblich beeinflusst. Der Verdacht, dass schrittweise weitere Flächen überbaut werden könnten, lässt sich angesichts der wechselvollen Plan-Historie nicht völlig von der Hand weisen. Insgesamt ein herber Rückschlag für den Ausbau der Energiewende in der Region – und ein Beispiel dafür, wie politische Dynamiken innerhalb weniger Wochen ein Projekt komplett kippen können.
Weder Bürgermeister Thomas Jung noch der Erste Beigeordneter Hans Helmut Döbell konnten kritische Fragen überzeugend beantworten. Vertrauen konnten beide nicht schaffen. Im Gegenteil? Döbells teils herablassender und belehrender Ton kurz vor der Abstimmung dürfte das Misstrauen zusätzlich noch verschärft haben. Keine Frage, die Verwaltungsspitze wirkte überrumpelt und hatte keinen Plan B und auch kein Kompromiss-Angebot an die Gegner parat. Folgerichtig ging die Abstimmung in die Hose. Lässt sich das Ergebnis noch kitten? Die Frage müssen Verwaltungsfachleute beantworten. Vielleicht geht noch was im stillen Kämmerlein im kleinen Kreis. Vorerst ist guter Rat teuer.
Was meint Google? Um das Projekt doch noch zu retten, muss im schlimmsten Fall ein komplett neuer Flächennutzungsänderung beantragt werden. Das bedeutet frische Umwelt-, Arten- und Wasserrechtsgutachten, erneute Beteiligungsverfahren mit den Trägern öffentlicher Belange und eine neue Offenlage. Jeder dieser Schritte kostet Zeit und Geld. Kurzfristig scheint eine Inbetriebnahme des Parks in weiter Ferne. Dieser fast schon hausgemachte Rückschlag wird für Ortsgemeinde, Investoren und die Energiewende in der Region weitreichende Folgen haben. Eine Frage nach einem sofortigen Baustopp in der Einwohnerstunde beantwortete Jung wiefolgt: „Das muss geprüft werden.“ Weiterer Bericht folgt.
