Was von der Politik als großer Schritt in Richtung Modernisierung verkauft wird, wirft bei näherer Betrachtung grundlegende Fragen auf. Insbesondere das Sondervermögen steht dabei im Zentrum der Kritik.

„Die große Koalition betreibt mit dem sogenannten Sondervermögen eine Täuschung der Öffentlichkeit. Was als Zukunftsinvestition angepriesen wird, ist in Wahrheit zum allergrößten Teil nichts anderes als ein milliardenschwerer Notbehelf zur Stopfung von Haushaltslöchern. Wenn renommierte Wirtschaftsinstitute übereinstimmend feststellen, dass rund 95 Prozent der Mittel eben nicht für zusätzliche Wachstumsimpulse sorgen, dann ist das Gerede von Modernisierung und Aufbruch nicht mehr als politisches Geschwurbel. Hier wird nicht Zukunft gestaltet, hier wird Zukunft verpfändet, kommenden Generationen milliardenschwere Hypotheken aufgebürdet. Ihnen bürdet man Schulden, Zinsen und Lasten auf, ohne dass ein nennenswerter wirtschaftlicher Nutzen entsteht. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern organisierte Verantwortungslosigkeit im Tarnmantel wohlklingender Begriffe.

Besonders unerquicklich ist, mit welcher Dreistigkeit diese Schuldenmacherei als staatspolitische Vernunft verkauft wird. Wer Haushaltslöcher mit Krediten zuschüttet und das Sondervermögen nennt, betreibt nichts anderes als politische Rosstäuscherei. Der Wachstumsimpuls bleibt kümmerlich, der Schaden für die finanzielle Handlungsfähigkeit von morgen ist gewaltig. Dass sich Rheinland-Pfalz unter SPD, Grünen und FDP genau deshalb enthalten hat, war folgerichtig. Umso bedrückender ist der Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl. In Mainz droht eine Blaupause der Berliner Verhältnisse. Dann hätten Merz und Klingbeil auch Zugriff auf Rheinland-Pfalz – und damit auf ein weiteres Land, in dem solide Haushaltsführung offenbar nur noch als lästige Erinnerung gilt. Man kann da nur den früheren CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel zitieren: „Gott schütze Rheinland-Pfalz!“

Thomas Bursian