Die AfD-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag sowie im Kreistag Bad Kreuznach haben die Landesregierung für ihre Antwort auf das Anliegen einer Bürgerinitiative zum Erhalt der Gesundheitsversorgung im Kirner Land kritisiert. Hintergrund ist eine schriftliche Stellungnahme von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zur Zukunft des Krankenhausstandortes Kirn. Nach Darstellung der Bürgerinitiative sei der Minister in seiner Antwort nicht konkret auf die vorgetragenen Forderungen eingegangen. Auch weitergehende Vorschläge zur Stabilisierung der medizinischen Versorgung in der Region seien nicht aufgegriffen worden. Zudem habe Hoch der Idee eines Integrierten Notfallzentrums eine Absage erteilt und die Verantwortung weitgehend beim Krankenhausträger gesehen. Konkrete Unterstützungsmaßnahmen oder finanzielle Hilfen des Landes seien nicht in Aussicht gestellt worden. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, zeigte Verständnis für die Enttäuschung der Bürgerinitiative.
Er warf der Landesregierung vor, sich seit Jahren unzureichend für die Sicherung der medizinischen Versorgung im Land einzusetzen und Verantwortung auf andere Akteure zu verlagern. Insbesondere bei der Investitionskostenförderung der Krankenhäuser komme das Land seinen Verpflichtungen nicht ausreichend nach, so Bollinger. Auch Jürgen Klein, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Bad Kreuznach, kritisierte die Haltung der Landesregierung. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass drängende Probleme wie die Gesundheitsversorgung aktiv angegangen würden. Gerade im ländlichen Raum stelle die medizinische Versorgung eines der größten aktuellen Probleme dar. Die AfD-Fraktion fordert nach eigenen Angaben den Erhalt der bestehenden Krankenhausstandorte in Rheinland-Pfalz sowie eine bessere finanzielle Ausstattung. Unter anderem schlägt sie eine auskömmliche Investitionskostenförderung und die Einrichtung eines Krankenhausinvestitions- und Ausstattungsfonds vor, um Sanierungsstaus abzubauen und kommunale Krankenhäuser zu entlasten.
AfD kritisiert Landesregierung wegen Krankenhaus in Kirn.Danke für den Einsatz und Klarstellung.Diese Art der Unterstützung hätte ich mir schon früher von den anderen Parteien in Kirn und Umgebung gewünscht.Es geht schließlich um eure und die Gesundheit eurer Familien
Grundsätzlich gehört die AfD lt. Verfasssungsgericht und nach dem GG zur demokratischen
Parteienvielfalt, weil die Parteien an der politischen Willensbildung teilhaben. Punkt, von mir als
demokratischen Bürger!
So hat diese Partei auch das Recht mit ihrer Forderung nach einem Investitionsfond, um auch das Kirner Krankenhaus zu erhalten, zum Wohle der Bevölkerung in und um Kirn. Das Verhalten der anderen Parteien so kurz vor einer Wahl spricht für deren Funktionsträger. Sie werden in dieser Frage aufwachen müssen und Kante zeigen. Hier geht es einfach nicht nur ums Geld, sondern um staatsbürgerliche Ver-antwort-ung
Die gesamte AfD wurde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie ist derzeit gemeinsam mit anderen rechtsextremen Gruppierungen die die NPD und der 3. Weg Teil unserer demokratischen Parteienlandschaft. Das bedeutet allerdings keinesfalls, dass diese drei Parteien demokratiefreundliche Ziele Verfolgen. Wer sich intensiver mit der sogenannten „Alternativen“ beschäftigt erkennt, dass sie unsere liberale parlamentarische Demokratie verachtet und durch ein autokratisches System im Stile Orbans ersetzen möchte.
Wir sollten in Deutschland nicht ein zweites Mal den Fehler machen, auf nationalistisch -völkische Stimmungsmache reinzufallen.
Es sollte niemand glauben, dass es dieser Partei ernsthaft um das Kirner Krankenhaus ginge. Populismus gehört zu deren Markenkern.