Ist das wirklich so passiert? Anvisiert war die Heilung eines Formfehlers, herausgekommen ist eine Vollbremsung! Selbst einen Tag nach der überraschenden Entscheidung hallt das überraschende Aus für die geplante Erweiterung des Solarparks in Itzbach noch spürbar nach. Ratsmitglieder und Zuhörer zeigten sich sichtlich irritiert – das Abstimmungsergebnis wollten viele zunächst nicht glauben. Drei Mal wurde gezählt, doch eine Mehrheit kam nicht zustande. Heute dürften die Telefone so was von glühen. Für Cornelia Dhonau-Wehner, CDU-Fraktionschefin, dürfte das Ergebnis eine Bestätigung ihres Kurses gewesen sein. Oft belächelt von anderen Fraktionen, hatte sie ihre Fraktion bestens vorbereitet und nutzte die Gelegenheit mit Nachdruck. In der Debatte wirkten Bürgermeister Thomas Jung und Erster Beigeordneter Hans Helmut Döbell beinahe hilflos. Dhonau-Wehner geht zweifellos gestärkt aus der Sitzung hervor – und mit ihr die CDU-Fraktion insgesamt. Die Lehre daraus: Wer politische Gegner nicht ernst nimmt sowie durch mangelnde Information oder intransparentes Vorgehen ausbremsen will, riskiert, am Ende selbst das Vertrauen und die Gefolgschaft für wichtige Entscheidungen zu verlieren.
Und nun? Wie geht es weiter mit einem Solarpark, der sich bislang nahezu geräuschlos entwickelt hat? Der Umstand, dass Speicher und Umspannwerk im Vorgriff auf grünes Licht bereits im Bau und nahezu fertiggestellt sind, erhöht den Druck auf Verwaltung und Politik erheblich. Die Orstgemeinde Hochstetten-Dhaun hatte der Änderung zugestimmt. Jedoch kann ohne den Segen des Verbandsgemeinderates eine Änderung des Flächennutzungsplans – wie hier die Erweiterung des Sondergebiets – nicht wirksam werden. Deshalb zählt am Ende rechtlich die Entscheidung der Verbandsgemeinde. Die Ablehnung des VG-Rates blockiert die Änderung und damit die planerische Grundlage für Batteriespeicher und Umspannwerk. So sehr die Zustimmung der Ortsgemeinde ein politisches Signal ist – rechtlich entscheidend ist die Ablehnung der Verbandsgemeinde. Sie hat die Schlüsselrolle in der Flächennutzungsplanung. Ohne sie ist das Projekt Batteriespeicher und Umspannwerk auf knapp 2000 Quadratmeter in der bisherigen Form nicht genehmigungsfähig.
Die parallel genehmigte Baustelle im Vertrauen auf Zustimmung könnte somit – je nach Verfahrensstand – tatsächlich stillstehen oder darf nicht wie geplant weiterentwickelt werden. Bildlich gesprochen zogen CDU, AfD und FDP in einer jetzt schon historischen Sitzung brutal den Stecker. Es braucht jetzt rasch eine rechtssichere Lösung, um einen Nutzungsstopp oder gar Rückbau zu vermeiden. Gleichzeitig ist die aktuelle Lage juristisch angreifbar – insbesondere, wenn ohne gesicherte Planungsgrundlage gebaut wurde. Eine kurzfristige politische Korrektur wäre durch einen neuen Ratsbeschluss durchaus möglich – und womöglich notwendig. Doch dafür braucht es Mehrheiten. Und für Mehrheiten braucht es Verhandlungen und Kompromisse. Will man aus den Reihen der Mitte von CDU und FDP eine Zustimmung gewinnen, müsste die Verwaltung sowie die Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun deutlich mehr Transparenz schaffen. Eine zentrale Frage steht nach wie vor im Raum: Was ist mit der Olympiawiese geplant? Eine Antwort darauf wurde bislang nicht gegeben. Und an der dürfte alles hängen.
Eine schnelle Lösung muss her. Alles andere, als den bestehenden Solarpark jetzt schnell ans Netz zu bringen, wäre irrwitzig – ökologisch wie wirtschaftlich.
