Es geht ums liebe Geld! Der Stadtrat der Stadt Kirn wird am 11. Juni erneut eine dieser Entscheidungen treffen müssen, bei denen schon vor der Abstimmung klar ist, dass es nicht um das Ob, sondern eher um das Wie viel Schmerz diesmal noch zumutbar ist, geht. Auf der Tagesordnung steht die Erhöhung der Grundsteuer B von 500 auf 550 Prozentpunkte zum 1. Januar 2026. Offiziell nennt sich das „Haushaltskonsolidierung“. In der Praxis bedeutet es: Der Haushalt ist so weit im Minus, dass selbst das Wort „Schieflage“ inzwischen freundlich klingt. Für 2026 rechnet die Stadt Kirn im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von rund 1,37 Millionen Euro, im Finanzhaushalt mit weiteren 740.000 Euro Minus. Das Ganze verstößt selbstverständlich gegen das Haushaltsausgleichsgebot nach § 93 Abs. 4 der Gemeindeordnung – was in der kommunalen Realität ungefähr so überraschend ist wie Regen im November. Auch auf der Habenseite der Bilanz ist wenig Entspannung in Sicht. Die Stadt schleppt Liquiditätskredite von rund 9,3 Millionen Euro mit sich herum, während der Schuldendienst für Investitionskredite jährlich etwa 410.000 Euro verschlingt. Kurz gesagt: Es fehlt Geld. Nicht ein bisschen, sondern strukturell.
Die Konsequenz ist entsprechend simpel wie altbekannt: Entweder man senkt Ausgaben – was in kommunalen Haushalten ungefähr so leicht ist wie das Abschaffen von Pflichtaufgaben – oder man erhöht Einnahmen. Und weil Sparen politisch selten beliebt ist und meistens ohnehin schon alles „unabweisbar“ ist, landet man zuverlässig bei den Steuern. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Grundsteuer B moderat zu erhöhen. Moderat heißt in diesem Fall: von 500 auf 550 Prozentpunkte. Das klingt nach wenig, ist aber eine tatsächliche Steuererhöhung um rund 10 Prozent. Immerhin: rund 91.000 Euro sollen dadurch zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Geld, das – und das ist einer der wenigen angenehmen Nebensätze – vollständig bei der Stadt bleibt und nicht über Umlagen gleich wieder weitergereicht wird. Am Ende steht damit wieder ein klassischer kommunaler Moment: Ein Haushalt, der nicht aufgeht, eine Zahl, die ihn ein kleines Stück weniger nicht-aufgehend macht, und ein Stadtrat, der am 11. Juni darüber entscheiden darf, ob die Realität ein paar Prozentpunkte teurer wird.
