Die Reaktion war zu erwarten: In der gestrigen Sitzung hat der Ortsgemeinderat Hochstetten-Dhaun einstimmig beschlossen, den Austritt aus der aktuell in Gründung befindlichen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) der Verbandsgemeinde Kirner Land vorzubereiten. Die AöR sollte ursprünglich den Ortsgemeinden, insbesondere denen ohne eigene Flächen oder Energieprojekte, eine Beteiligung an Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ermöglichen. Hochstetten-Dhaun unterstützte diesen solidarischen Ansatz, sieht jedoch nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderats vom 15. Mai keine Grundlage mehr für eine faire Zusammenarbeit. Der VG-Rat hatte eine geplante Erweiterung des Flächennutzungsplans für ein Umspannwerk und einen Batteriespeicher auf dem Gemeindegebiet blockiert – ein für den Gemeinderat nicht hinnehmbarer Eingriff in die kommunale Planungshoheit.

Von den prognostizierten Einnahmen in Höhe von 50.000 Euro jährlich aus der Einspeisevergütung sollten rund 12.500 Euro solidarisch an andere Gemeinden fließen. Dieses Geld wolle man nun lieber einsetzen, um gegebenenfalls rechtlich gegen die Einschränkung der eigenen Planungshoheit vorzugehen. Der Ortsbürgermeister und der Ältestenrat wurden beauftragt, Gespräche mit der Verbandsgemeinde aufzunehmen und eine Austrittsvorlage für eine der nächsten Sitzungen vorzubereiten. Ob die Erklärung eine Trotzreaktion auf die Blockadehaltung der Verbandsgemeinde ist oder politisches Kalkül, um doch noch eine Mehrheit für eine Neuverhandlung der Rahmenbedingungen zu erzwingen, bleibt Spekulation. Es ist gut möglich, dass Hochstetten-Dhaun mit diesem Schritt sowohl ein deutliches Zeichen setzen als auch den Druck auf den VG-Rat erhöhen möchte, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Hier die Erklärung: