Sachstand zum Kirner Krankenhaus: Die Bürgerinitiative (BI) Kirner Krankenhaus hat auf das abschließende Schreiben des Bürgerbeauftragten (unten verlinkt) reagiert und deutlich gemacht, dass sie keine weiteren allgemeinen Erläuterungen zur Krankenhausreform erwartet, sondern konkrete politische Lösungen für den Krankenhausstandort Kirn. Nach Auffassung der BI wiederholt Gesundheitsminister Clemens Hoch in seinen Stellungnahmen lediglich bereits bekannte Argumente zur Krankenhausstrukturreform und zur Einteilung in Fachrichtungen und Leistungsgruppen. Diese Erläuterungen seien seit Langem bekannt und beantworteten nicht die entscheidende Frage, welche Maßnahmen das Land Rheinland-Pfalz konkret zum Erhalt einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung ergreifen wolle.
Die Bürgerinitiative betont, dass ihr bewusst sei, dass nicht alle planbaren Leistungsgruppen dauerhaft in Kirn vorgehalten werden könnten. Entscheidend sei jedoch der Erhalt derjenigen Leistungsgruppen, die eine sichere Basis- und Grundversorgung der Bevölkerung gewährleisten. Zwar erkenne die BI an, dass die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) einzuhalten seien. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass deren Umsetzung den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen müsse. Flächenländer wie Rheinland-Pfalz hätten andere Versorgungsanforderungen als Ballungsräume mit einer hohen Krankenhausdichte.
Nach Auffassung der Bürgerinitiative spielen neben den bundesrechtlichen Vorgaben auch landespolitische Faktoren eine wesentliche Rolle. Hierzu zählen insbesondere die Verantwortung des Krankenhausträgers, die Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Berücksichtigung der Ziele der Raumordnung. Aus Sicht der BI müsse deshalb auch das Innenministerium im Rahmen der Landesplanung stärker eingebunden werden. Die Initiative verweist außerdem darauf, dass sie Gesundheitsminister Hoch sowie dem früheren Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer bereits konkrete Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten unterbreitet habe. Eine politische Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen sei bislang jedoch nicht erfolgt.
Begleitend übersandte die Bürgerinitiative Unterlagen ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Diese dokumentieren die breite Unterstützung des Erhalts des Krankenhauses durch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Schulen, Senioreneinrichtungen sowie weitere Organisationen und Institutionen der Region. Hierzu gehören unter anderem Großflächenplakate und Informationsmaterialien, die dem Gesundheitsminister bereits vorliegen. Die BI kündigt eine ausführliche schriftliche Stellungnahme an.
Einordnung
Die Antwort der Bürgerinitiative verdeutlicht den Unterschied zwischen der Position des Gesundheitsministeriums und den Erwartungen der regionalen Akteure. Während das Ministerium die Krankenhausreform überwiegend unter Hinweis auf gesetzliche Rahmenbedingungen erläutert, fordert die BI konkrete politische Entscheidungen zur Sicherung einer wohnortnahen Grundversorgung. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Ablehnung der Reform als solcher, sondern die Forderung, vorhandene Gestaltungsspielräume zugunsten ländlicher Regionen und der öffentlichen Daseinsvorsorge zu nutzen.
