Endlich! Endlich übernimmt ein Ministerpräsident Verantwortung für ein Staatsversagen, das unzähligen Menschen das Leben kostete. Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal spricht Gordon Schnieder das aus, worauf viele Betroffene lange gewartet haben: Der Staat hat versagt. Er bittet die Menschen um Entschuldigung. Es ist ein Satz, der längst überfällig war – und ein Zeichen politischer Größe, weil er etwas benennt, das viele Verantwortliche zuvor vermieden haben: Verantwortung. Eine Entschuldigung ersetzt keine juristische Aufarbeitung. Sie macht keinen Verstorbenen wieder lebendig, sie heilt keine Wunden und sie beantwortet nicht automatisch alle offenen Fragen. Aber sie ist ein wichtiges Signal: Der Staat erkennt an, dass er sein Schutzversprechen gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Katastrophe nicht erfüllen konnte.

Umso bitterer ist, dass dieser Schritt erst Jahre später erfolgt. Zu lange wurde erklärt, relativiert und auf komplizierte Zuständigkeiten verwiesen. Viele Betroffene mussten erleben, dass ihre Fragen nach Verantwortung und Konsequenzen unbeantwortet blieben. Malu Dreyer, die damalige Ministerpräsidentin, hätte diese Verantwortung übernehmen müssen. Wer an der Spitze einer Landesregierung steht, trägt Verantwortung – nicht nur für Erfolge, sondern auch für schweres Versagen des eigenen Systems. Eine klare Entschuldigung wäre ein Zeichen von Größe gewesen. Dass sie ausblieb, ist enttäuschend. Für viele Betroffene bleibt der Eindruck bestehen, dass die politische Verantwortung nie wirklich übernommen wurde. Dafür sollte sich die Dame in Grund und Boden schämen.

Ebenso unfassbar ist, dass viele Menschen bis heute das Gefühl haben, eine echte gerichtliche Aufarbeitung sei ihnen verwehrt worden. Gerade bei einer Katastrophe, bei der so viele Menschen ihr Leben verloren, muss ein Rechtsstaat alles daransetzen, offene Fragen zu klären und Vertrauen wiederherzustellen. Warum Staatsanwälte keine Anklage erheben, wissen vermutlich nur die Götter. Zurück zu Schnieder. Der hat einen überfälligen Schritt gemacht. Nun muss daraus mehr werden als ein symbolischer Moment. Die Menschen im Ahrtal verdienen Wahrheit, Antworten und eine Politik, die Verantwortung nicht erst übernimmt, wenn der öffentliche Druck wächst. Denn eines bleibt: Verantwortung kann man nicht aussitzen. Schon gar nicht, wenn Menschen dafür ihr Leben verloren haben.