Schon mitbekommen? Im aktuellen Mitteilungsblatt wurde die Satzung der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Energieprojekte Kirner Land“ veröffentlicht. Bemerkenswert ist dabei der Zeitablauf: Die Satzung soll bereits am 6. Juni in Kraft treten, während die konstituierende Sitzung der AöR erst für den 9. Juni angesetzt ist. Das wirft zwangsläufig die Frage auf, ob ein Inkrafttreten vor der offiziellen Konstituierung der Anstalt überhaupt möglich ist. Merke: Eine Satzung kann nicht wirksam in Kraft treten, bevor sie beschlossen und ausgefertigt wurde. Eine Erklärung hierzu findet sich in der Veröffentlichung nicht. Zum Inhalt: Was zunächst wie ein eher technisches Verwaltungsthema wirkt, verdient bei näherem Hinsehen durchaus Aufmerksamkeit. Denn mit der Gründung dieser AöR entsteht eine neue kommunale Organisation, die künftig erhebliche Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Energieversorgung und der erneuerbaren Energien erhält. Dem Vernehmen nach soll Sascha Siegel vom Bauamt für den Vorstandsposten vorgeschlagen werden. Die Grundidee hinter der AöR ist keineswegs neu. Über Jahre hinweg wurde in Verwaltung und Politik über gemeinsame Strukturen für die Umsetzung kommunaler Energieprojekte beraten.

Nun folgt die Umsetzung. Die Verbandsgemeinde Kirner Land und die beteiligten Ortsgemeinden wollen Projekte in den Bereichen Photovoltaik, Windkraft, Speichertechnik, Wärmeversorgung und weiteren Energieformen gemeinsam entwickeln und umsetzen. Dafür wird eine eigenständige Rechtsform geschaffen, die flexibler agieren kann als die klassischen kommunalen Gremien. Wunderdinge darf man nicht erwarten. Auffällig ist jedoch der sehr weit gefasste Unternehmensgegenstand. Die neue AöR soll nicht nur Energie erzeugen, sondern kann auch Grundstücke erwerben, Beteiligungen eingehen, Unternehmen gründen oder sich an bestehenden Gesellschaften beteiligen. Praktisch der gesamte Bereich der erneuerbaren Energiewirtschaft wird durch die Satzung abgedeckt. Das schafft große Gestaltungsmöglichkeiten, bedeutet aber zugleich einen erheblichen Entscheidungsspielraum für die handelnden Personen. Besonders interessant ist die Frage nach der demokratischen Kontrolle. Zwar wird die AöR von einem Verwaltungsrat überwacht, in dem Vertreter der Kommunen sitzen.

Gleichzeitig sieht die Satzung vor, dass die Sitzungen des Verwaltungsrats grundsätzlich nicht öffentlich stattfinden. Damit werden wesentliche Beratungen und Entscheidungen künftig außerhalb der öffentlichen Gemeinderatssitzungen getroffen. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es dadurch schwieriger nachzuvollziehen, welche Projekte konkret verfolgt werden, welche Risiken eingegangen werden und welche finanziellen Verpflichtungen entstehen. Hinzu kommt, dass die Satzung dem Vorstand weitreichende Befugnisse einräumt. Er führt die Geschäfte der Anstalt, bereitet Investitionen vor, schließt Verträge ab und setzt die Beschlüsse des Verwaltungsrats um. Gerade bei Energieprojekten, die häufig Investitionen in Millionenhöhe erfordern, kommt der Transparenz dieser Entscheidungen eine besondere Bedeutung zu. Natürlich bietet die neue Struktur auch Chancen. Genehmigungs- und Abstimmungsprozesse können beschleunigt werden, Projekte lassen sich professioneller entwickeln und die Kommunen können ihre Interessen gegenüber großen Energieunternehmen besser bündeln.

Die entscheidende Frage wird jedoch sein, wie offen die Verantwortlichen künftig über ihre Planungen informieren und wie eng die kommunalen Gremien tatsächlich eingebunden bleiben. Die Veröffentlichung der Satzung wirft deshalb weniger die Frage auf, ob eine solche AöR sinnvoll ist. Vielmehr geht es um die Frage, wie viel Transparenz und öffentliche Kontrolle bei den künftigen Entscheidungen gewährleistet werden. Gerade weil die Energiewende vor Ort erhebliche Auswirkungen auf Landschaft, Finanzen und Infrastruktur haben kann, wird die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran haben, die Entwicklung der „Energieprojekte Kirner Land“ aufmerksam zu begleiten. Die Verantwortlichen wären daher gut beraten, frühzeitig und regelmäßig über konkrete Projekte, Investitionen und Entscheidungen zu informieren. Denn Akzeptanz entsteht nicht allein durch gute Absichten, sondern vor allem durch Transparenz.