Die AfD-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag sowie im Kreistag Bad Kreuznach haben die Landesregierung für ihre Antwort auf das Anliegen einer Bürgerinitiative zum Erhalt der Gesundheitsversorgung im Kirner Land kritisiert. Hintergrund ist eine schriftliche Stellungnahme von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zur Zukunft des Krankenhausstandortes Kirn. Nach Darstellung der Bürgerinitiative sei der Minister in seiner Antwort nicht konkret auf die vorgetragenen Forderungen eingegangen. Auch weitergehende Vorschläge zur Stabilisierung der medizinischen Versorgung in der Region seien nicht aufgegriffen worden. Zudem habe Hoch der Idee eines Integrierten Notfallzentrums eine Absage erteilt und die Verantwortung weitgehend beim Krankenhausträger gesehen. Konkrete Unterstützungsmaßnahmen oder finanzielle Hilfen des Landes seien nicht in Aussicht gestellt worden. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, zeigte Verständnis für die Enttäuschung der Bürgerinitiative.
Er warf der Landesregierung vor, sich seit Jahren unzureichend für die Sicherung der medizinischen Versorgung im Land einzusetzen und Verantwortung auf andere Akteure zu verlagern. Insbesondere bei der Investitionskostenförderung der Krankenhäuser komme das Land seinen Verpflichtungen nicht ausreichend nach, so Bollinger. Auch Jürgen Klein, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Bad Kreuznach, kritisierte die Haltung der Landesregierung. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass drängende Probleme wie die Gesundheitsversorgung aktiv angegangen würden. Gerade im ländlichen Raum stelle die medizinische Versorgung eines der größten aktuellen Probleme dar. Die AfD-Fraktion fordert nach eigenen Angaben den Erhalt der bestehenden Krankenhausstandorte in Rheinland-Pfalz sowie eine bessere finanzielle Ausstattung. Unter anderem schlägt sie eine auskömmliche Investitionskostenförderung und die Einrichtung eines Krankenhausinvestitions- und Ausstattungsfonds vor, um Sanierungsstaus abzubauen und kommunale Krankenhäuser zu entlasten.
