Sparkassen-Verwaltungsrat: Thomas Bursian kritisiert politische Aufregung

Die Nachwahlen zum Verwaltungsrat der Sparkasse haben eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. FDP-Kreisvorsitzender Thomas Bursian ordnet die Auseinandersetzung in seinem nachfolgenden Leserbeitrag ein und richtet den Blick dabei auch auf grundsätzliche Fragen kommunalpolitischer Verantwortung, fachlicher Eignung und wirksamer Kontrolle. Das Kreistagsmitglied hinterfragt die Maßstäbe bei der Besetzung kommunaler Gremien und mahnt, die drängenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Lesen Sie nachfolgend seinen Beitrag im Original.

Sparkassen-Verwaltungsrat: Ein Sturm im Wasserglas!

„Über die Nachwahlen zum Verwaltungsrat der Sparkasse wird eine politische Debatte geführt, deren Heftigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zum eigentlichen Vorgang steht. Wer die Aufregung verstehen will, muss allerdings einen Blick auf die kommunalpolitische Vorgeschichte werfen. Was ist bisher geschehen? Die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse und Gremien spiegelt leider nicht immer die fachliche Kompetenz ihrer Mitglieder wider. Maßgeblich sind in erster Linie die kommunalen Wahlergebnisse und die daraus abgeleiteten politischen Kräfteverhältnisse. Das ist unser demokratisches System. Wer sich darüber beklagt, muss sich fragen lassen, ob er dessen Spielregeln grundsätzlich infrage stellen will. Im konkreten Fall wurde ein ausscheidendes – und  vor zwei Jahren einstimmig gewähltes – AfD-Mitglied durch einen anderen Vertreter dieser Partei ersetzt. 

In meinen 22 Jahren als FDP-Fraktionsvorsitzender habe ich es jedenfalls nicht erlebt, dass Personalvorschläge anderer Fraktionen derart grundsätzlich infrage gestellt wurden. Und das aus gutem Grund: Kommunalpolitik lebt davon, dass demokratisch gewählte Fraktionen ihre Rechte wahrnehmen können und dass man trotz unterschiedlicher politischer Positionen arbeitsfähig bleibt. Wie sollen wir sonst gemeinsam etwas für unsere Städte, Gemeinden und den Landkreis auf die Beine stellen? Dabei darf man durchaus eine unbequeme Frage stellen: War die Besetzung kommunaler Gremien in der Vergangenheit wirklich immer von fachlichen Kriterien geprägt? Oder entstand nicht vielmehr der Eindruck, dass CDU und SPD bei Personalentscheidungen häufig einvernehmlich agierten und sich gegenseitig politische Positionen sicherten? Die Wahl der ehemaligen Postangestellten Petra Ender (CDU)  zur zweiten Beigeordneten ist ein Beispiel, das in diesem Zusammenhang diskutiert werden muss. Entscheidend sollte dabei nicht der frühere Beruf einer Person sein, sondern welche fachlichen und persönlichen Voraussetzungen sie für das jeweilige Amt mitbringt. Da können meist viele Fragezeichen gestzt werden!

Noch grundsätzlicher wird die Frage bei der Sparkasse selbst. Wie konnte es geschehen, dass unter einem Verwaltungsrat und Kreditausschuss, in denen CDU und SPD stark vertreten waren, der damalige Vorstandsvorsitzende offenbar weitreichende  und verlustreiche Millionengeschäfte auf den Weg bringen konnte?  Waren in den Gremien Vetreter mit einschlägiger und fundierter witschaftlicher Ausbildung bzw. Studium?  Abgesegnete Fehltentscheidungen  zum Schaden des Kreises, der nun auf Millionenausschüttungen verzichten muss. Wieviel Schulen hätten man mit diesem Geld sanieren können? Welche Kontrollmechanismen haben funktioniert, welche nicht? Und wer übernimmt dafür politische Verantwortung? Umso wichtiger ist es, bei der Neubesetzung von Gremien auf die fachlichen Voraussetzungen, die persönliche Integrität und die Bereitschaft zur verantwortungsvollen Kontrolle zu achten. Wer Zweifel an der Eignung eines Kandidaten äußert, sollte diese anhand konkreter Tatsachen begründen. Politische Etiketten und bloße Vermutungen ersetzen keine sachliche Prüfung.

Und damit sind wir bei der eigentlichen Aufgabe der Kommunalpolitik: Sie sollte sich mit den Problemen beschäftigen, die die Menschen unmittelbar betreffen. Mit einer Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung sichern muss. Mit einer Verschuldung, die künftige Generationen nicht überfordern darf.  Ein klares Wort hätte man sich von politischen Vertretern  zu dem beunruhigenden Vorgängen in Berlin, wenn mit Beteiligung von SPD und Grünen in der Hauptstadt ein Oberhaupt mit erwiesenen Kontakten zum  kriminiellen Mileu gekürt wird. Eine Entwicklung in dem Links- und Rechtsextrem die Mitte zermalmen. Mein Fazit: Die Nachwahlen zum Sparkassen-Verwaltungsrat sind kein Anlass für künstliche Empörung, sondern eine Gelegenheit, über die wirklichen Probleme zu sprechen.  Und das  sind masive wirtschaftliche Fehlentwicklungen, eine irrationale Verschuldungspolitik, eine gefährlicher Reformstau und eine Politik in der die Mittelschicht die Zeche zahlt.  Wer politische Verantwortung beansprucht, muss sich an seiner Arbeit messen lassen.  Egal ob in Berlin, Mainz oder  hier vor Ort. Wer Kontrolle ausübt, muss erklären können, wie er sie wahrgenommen hat. Und wer bei der Besetzung von Gremien plötzlich besonders hohe Maßstäbe anlegt, sollte bereit sein, dieselben Maßstäbe auch an die eigene politische Praxis anzulegen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns keine kommunalpolitischen Nebelkerzen und keine Empörung nach Bedarf. Sie erwarten Transparenz, Kompetenz, Kontrolle und Ergebnisse.

Weniger Theater um Posten – mehr Verantwortung für die Sache!„

Thomas Bursian

FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied im Kreistag

9 thoughts on “Sparkassen-Verwaltungsrat: Thomas Bursian kritisiert politische Aufregung”

  1. Bemerkenswert ist das seinerzeit die Benko Affäre direkt keine personellen Konsequenzen im Verwaltungsrat nach sich zog!!
    Hier wollte man mal am internationalen Finanzmarkt mitspielen! Da beteiligte man sich an einer ganzen Reihe riskanter Immobiliengeschäfte!! Ca. 35 Millionen verlor man alleine durch Benko!!
    Das operative Ergebnis vor Steuern stürzte 2023 auf ein Rekordminus von minus 84 Millionen Euro!!
    Über einen dreijahres Zeitraum summierte sich der gesamte Bewertungsverlust im Zuge der Portfoliobereinigung auf rund 240 Millionen Euro!!

  2. Sehr geehrter Herr Bursian,
    die Wahl zum Verwaltungsrat der Sparkasse ist doch schon vor 2 Jahren falsch gelaufen, als man ein AFD-Mitglied gewählt hat. Man sollte diesen Fehler doch jetzt nicht noch einmal wiederholen. Ich muss ihnen doch sicher nicht erklären was verschiedene Verfassungsgericht über diese Partei oder Teile der Partei aussagen.
    Ihr Einwand zur Besetzung der Ausschüsse, was die fachliche Kompetenz der gewählten Ausschussmitglieder betrifft kann ich so nicht teilen. In einem kommunalen Parlament wie der Kreistag ist es für die kleineren aber auch für die großen Parteien kaum möglich in jeden Ausschuss Fachleute zu entsenden, es ist doch viel wichtiger, dass die Ausschussmitglieder sich über jeden Tagesordnungspunkt umfassend informieren und sich das notwendige Wissen aneignen. So haben wir in meiner langjährigen Zeit als Kreistagsmitglied in unserer
    fünfköpfigen Fraktion gearbeitet und gute Dinge auf den Weg gebracht. Sie als ehemaliger Lehrer sitzen doch sicher auch nicht nur im Schulträger-Ausschuß.
    Und was die Poltik im Bund anbelangt erinnere ich Sie gerne an Herr Lindner, der hatte doch nur den Mittelstand auf seinem Bildschirm und die Mittelschicht hat ihn doch überhaupt nicht interessiert.

    1. Sehr geehrter Herr Helfenstein!

      Was hat denn, das vor 2 Jahren gewählte AFD Mitglied, bis heute im Verwaltungsrat der Sparkasse falsch gemacht? Vielleicht können Sie das mal UNS MITLESENDEN erklären! ? Denn wenn Sie behaupten, man sollte diesen Fehler nicht noch einmal
      machen, gibt es sicher einen Grund!?
      Nur vom sagen/ hören kann man sich nämlich kein Urteil erlauben!
      Blaue Grüße gehen raus

      1. Hallo Frau Welter,

        die „AfD“ spricht einzelnen Menschengruppen die Menschenwürde ab. Das steht in fundamentalem Gegensatz zu unserer Verfassung und den Grundlagen unseres Zusammenlebens. Es geht nicht an, dass Mitglieder einer solchen Partei in solchen Funktionen über andere Entscheidungsmacht erlangen.

        Viele Grüße

        Matthias Blank

        PS: Angesichts Ihrer offensichtlichen Liebe zu dieser „Partei“, erscheint mir meine Ausführung aber so sinnvoll, als wolle ich einen verknallten Teenager vor der Gewalttätigkeit seines Schwarms warnen.

      2. Frau Welter, ich verweise gern auf meinen Kommentar zum Beitrag bzgl. Frau Dickes. Als weiteren intellektuellen Ansatz empfehle ich exemplarisch die Lektüre nachstehender Bücher: „Due Machtergreifung“ von Heinz Höhne, „Hitlers willige Vollstrecker“ von Daniel Goldhagen sowie, wer es eher literarisch mag, „ Der Untertan“ von Heinrich Mann. Aber vielleicht interessiert Sie das alles gar nicht? Weil Sie vielleicht genau diese Folgen herbeisehen?
        Die Grüße spare ich mir hier mal.

    2. Lieber Herr Helfenstein, warum outen Sie sich nicht als Grüner, damit der geneigte Lesende den Inhalt Ihrer Aussage besser einschätzen kann?Vermutlich ein Grund dafür, dass aus dem Kirner Land kein Vertreter der Grünen im Kreistag mehr Gutes tun darf, von den Freien Demokraten mit Frank Ensminger und mir jedoch zwei. Weniger Eigenlob mehr Realitätssinn.

      1. Herr Bursian: Warum legen Sie Ihren Maßstab eigentlich nicht an sich selbst an?
        Wer reflexartig jede unbequeme, vielleicht auch nicht sachdienliche Argumentation, unter anderem mit dem Parteibuch des Absenders, zu entwerten versucht, offenbart vor allem eins zu verbergen: dass ihm die Argumente ausgehen. Das Wählerurteil und die aktuelle Sitzverteilung im Kreistag als persönlichen Orden für die eigene Realitätsnähe zu instrumentalisieren, ist an Eigenlob kaum zu übertreffen, hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung über kommunale Probleme allerdings auch herzlich wenig zu tun.

      2. Hallo Herr Bursian,
        ich denke noch grün, wie zu meiner aktiven politischen Zeit . Bin aber schon vor 3Jahren aus Protest gegen die neoliberale Wirtschafts- und Verteidigungspolitik mit umweltpolitischem grünen Punkt ausgetreten. Also kann ich mich nicht outen.

      3. Ist das wirklich ihr Niveau, Herr Bursian?
        Möchten Sie den Respekt der Leserschaft dafür, dass Sie diese Kleinstpartei im Kreistag vertreten?
        Dass Herr Helfenstein lange Bei den Grünen war, ist doch hinlänglich bekannt.

Comments are closed.