Kaum stellt Landrätin Bettina Dickes (CDU) den Begriff der „Brandmauer“ infrage und spricht lieber von „roten Linien“, da steht die SPD im Landkreis Bad Kreuznach auch schon auf der Matte. Diese Entschlossenheit würde man sich auch mal bei anderen Baustellen wünschen. Egal, Kreisverband, Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete feuern aus allen Rohren. Man könnte meinen, der politische Feueralarm sei ausgelöst worden. Dabei geht es weniger ums Löschen als darum, ordentlich Zunder ins politische Geschehen zu werfen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die CDU soll „Farbe bekennen“. Ob sie die Haltung ihrer Landrätin teilt, welche Formen des Umgangs mit der AfD sie akzeptiert und ob die bisherige Abgrenzung aufgeweicht werden soll – all das möchte die SPD geklärt wissen. Und weil eine Landrätin als Zielscheibe offenbar nicht genügt, wird auch Julia Klöckner gleich mit ins Visier genommen. Aus einer Debatte über Begriffe wird so ein politischer Rundumschlag.
Dabei ist die Frage für viele durchaus berechtigt: Wo verlaufen die viel zitierten roten Linien eigentlich? Sind sie fest betoniert oder werden sie je nach politischer Wetterlage verschoben? Genau hier setzt die SPD an. Sie verbindet Dickes‘ Wortwahl mit früheren Vorgängen, insbesondere der Wahl eines AfD-Mitglieds in den Verwaltungsrat der Sparkasse. Der Verdacht einer möglichen politischen Annäherung steht damit im Raum. Allerdings sollte man bei aller Aufregung die Kirche im Dorf lassen: Eine gemeinsame Abstimmung ist noch keine heimliche Koalition. Wer eine gezielte Zusammenarbeit vermutet, sollte dafür auch konkrete Belege liefern. Politischer Rauch ist schließlich noch kein Beweis für ein loderndes Feuer.
Die angeschlagene SPD nutzt die Gelegenheit jedenfalls geschickt, um sich als entschlossene Verteidigerin der Brandmauer zu präsentieren und die CDU unter Erklärungsdruck zu setzen. Das ist politisch nachvollziehbar – schließlich geht es um eine grundsätzliche Frage des Umgangs mit der AfD. Doch auch bei der Verteidigung demokratischer Grenzen sollte zwischen belegbaren Tatsachen und politischen Verdachtsmomenten unterschieden werden. Bettina Dickes hat mit ihrer aufweichenden Haltung eine Debatte ausgelöst, die der SPD sichtlich gelegen kommt. Die einen ziehen lieber rote Linien, die anderen bestehen auf der Brandmauer. Die SPD hat derweil den Feuerlöscher beiseitegestellt und den verbalen Flammenwerfer ausgepackt. Feuer frei also – aber bitte mit klarer Zielbeschreibung! Denn am Ende zählt nicht, wer am lautesten „Brandgefahr“ ruft, sondern welche politischen Grenzen tatsächlich gelten und ob die CDU bereit ist, ihren Kurs nachvollziehbar zu erklären. Bis dahin bleibt die Brandmauer nicht nur ein politisches Symbol, sondern auch ein willkommenes Werkzeug im kommunalen Schlagabtausch.
