BI-Bilanz: Alle Parteien irgendwie wählbar – aber bitte nicht wegen der Gesundheitspolitik

Auf den Punkt gebracht: Die BI Kirner Krankenhaus hat nach intensiven Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern unterschiedlichster Couleur im Rahmen der Wahlarena sowie davor und danach ihr Fazit gezogen – und liefert damit eine seltene politische Einigkeit: So richtig überzeugend ist niemand. In ihrer frisch veröffentlichten Zusammenfassung kommt die Initiative zu dem Schluss, dass praktisch alle Parteien im Bereich Gesundheitspolitik „nur bedingt wählbar“ seien. Ein Kunstgriff, der es ermöglicht, gleichzeitig differenziert und maximal ernüchtert zu wirken. Besonders hervorgehoben wird, dass sich die politische Debatte offenbar mit großer Hingabe den Symptomen widmet – während die Ursachen höflich ignoriert werden. Die grundsätzliche Idee, das System selbst zu hinterfragen, scheint dabei ungefähr so populär zu sein wie eine zusätzliche Nachtschicht im Pflegebereich. Auch die Vielzahl an präsentierten „Lösungsansätzen“ wird gewürdigt: von neuen Strukturen über frische Begriffe bis hin zu kreativen Finanzierungsmodellen.

Laut Zusammenfassung handelt es sich dabei jedoch weniger um echte Reformen als vielmehr um gut gepolsterte Stoßdämpfer für ein System, das weiterhin fröhlich über dieselben Schlaglöcher fährt. Ein echter Systemumbau? Fehlanzeige. Die Politik, so der Tenor, wisse zwar vermutlich, dass sie ans Eingemachte müsste – entscheide sich aber wahlweise aus Vorsicht, Bequemlichkeit oder strategischer Klugheit dagegen. Immerhin bleibt ein Lichtblick: Würde man sich tatsächlich an die großen Stellschrauben wagen, könnten Milliarden eingespart und Ressourcen sinnvoller eingesetzt werden. Bis dahin jedoch bleibt die Versorgung das zentrale Ziel – und die Reform eher ein Dauerprojekt mit ungewissem Starttermin. Die Zusammenfassung der Initiative liefert damit vor allem eines: die beruhigende Erkenntnis, dass man sich vor der Wahl weiterhin frei fühlen darf – allerdings eher mangels überzeugender Alternativen als aus Überzeugung.