Leserbrief von Carl Rheinländer zu „Abwasser-Kompromiss und nunmehr wacher Blick“.

Um ein Haar hätte in den letzten Monaten echte demokratische Willensbildung in der Verbandsgemeinde Kirner Land umgesetzt werden können. Doch leider standen wieder typische parteipolitische Interessen im Wege. Eigentlich sah alles gut aus, nachdem der von der Bürgerinitiative Limbachtal vermittelte und von Bürgermeister Jung eingeladene Werkleiter des Zweckverbands Rheinhessen-Alzey in Kirn sein gebührenbasiertes Entgeltsystem vorgestellt hatte. Keine Frage blieb offen, und das wäre die Lösung gewesen. Was aber nun der Arbeitskreis Abwassersatzung als Zwischenergebnis verkündete, ist dilettantisch und ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung. Hatte die Verwaltung auf ihren Infoveranstaltungen nicht ganze 21 mal die Möglichkeit, aufzunehmen, was die Leute als Entgeltsystem wollen und was sie nicht wollen? Wieso macht man dann nicht Nägel mit Köpfen und steuert ohne Umwege ein rein auf Gebühren basierendes Abgabensystem an? Antwort: Weil die Parteivertreter in Rat und Ausschüssen wenig Interesse an der Stimmungslage der Bevölkerung und auch keine Lust zeigen, sich in die Materie wenigstens ansatzweise einzuarbeiten. Die BI-Limbachtal hat sich auf 12 der 21 Infoveranstaltungen ausführlich zu Wort gemeldet. Indem sie die andere Seite, nämlich die Vorteile eines reinen Gebührensystems zur Sprache brachte, hat sie erst dafür gesorgt, dass es wirkliche Infoveranstaltungen wurden.

Ansonsten wären es nur reine Werbeshows der Verwaltung für die elenden Wiederkehrenden Beiträge (WKBs) geblieben. Leider aber fehlten dort die Vertreter anderer Rats-Fraktionen, bzw. waren höchstens mal im eigenen Ort anwesend. Wie will man denn da qualifiziert mitreden? Die FWG meint jetzt, dass „jeder Bürger seine Ausgaben aktiv steuern“ können sollte, und dass „irgendwelche Quadratmeter, die … mit der Wirklichkeit nur wenig zu tun haben“ als Berechnungsgrundlage abzulehnen sind. Schön, dass sie diese Forderungen der Bürgerinitiative übernommen hat. Aber warum unterstützt sie dann nicht das von der BI auch in eigenen Vorträgen vorgeschlagene und durchgerechnete rein gebührenbasierte Abgabensystem? Stattdessen will sie mit einem „Grundbeitrag für jedes Grundstück“ punkten. Ja hat man in der FWG das Gesetz nicht gelesen? Kennt man dort eigentlich den Unterschied zwischen Gebühren und Beiträgen? Einen „Grundbeitrag“ gibt es im Kommunalabgabengesetz nicht. Soll es also doch auf WKBs hinauslaufen und auf „irgendwelche Quadratmeter“ zur Berechnung? In der SPD, so wie es aussieht, wollen vor allem die Platzhirsche bei WKBs bleiben, und die CDU hat keinerlei eigene Meinung. – Letztendlich bleibt der Eindruck, die Vertreter der drei großen Fraktionen warteten einfach die Zeit nach der Wahl ab. Dann nämlich fehlt im Rat der dokumentierte Sachverstand der Bürgerinitiative Limbachtal, die mit ihrer Fraktion nicht mehr zur Wahl antritt, und die alten argumentationsfreien Egoismen lassen sich auf Kosten der Bürger, der Demokratie und der natürlichen Lebensgrundlagen besser durchsetzen.

Für die BI-Limbachtal: Carl Rheinländer, Heimweiler

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