Noch vor einigen Jahren, als die Verbandsgemeinde Kirner Land noch Kirn-Land hieß, spielte die Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Ortsgemeinden kaum eine Rolle. Einen eigenen Außendienstmitarbeiter gab es seinerzeit nicht. Gängige Praxis: Falschparker wurden in der Regel nur dann zur Verantwortung gezogen, wenn jemand einen Verstoß meldete und sich auch als Zeuge zur Verfügung stellte. Die Dörfer blieben von regelmäßigen Kontrollen weitgehend verschont. Das hat sich inzwischen verändert. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist inzwischen auch in den Ortsgemeinden des Kirner Landes stärker wahrnehmbar. Nach eigenen Angaben stehen dafür heute im gesamten Gebiet der Verbandsgemeinde lediglich 0,7 Stellenanteile zur Verfügung. Die Mitarbeiter des Vollzugsdienstes sind im gesamten Kirner Land unterwegs. Dabei geraten auch Straßen und Bereiche in den Blick, die zuvor kaum als Kontrollschwerpunkte wahrgenommen wurden. Die Folge: Falschparken wird geahndet – ob in Kirn, Hochstetten-Dhaun, Hennweiler oder anderswo.
Das kann man gutheißen oder auch kritisch sehen. Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Verkehrssicherheit, Kontrollaufwand und den zu erwartenden Einnahmen soll an dieser Stelle bewusst offen im Raum stehen. Keine Frage: Wer sein Fahrzeug verbotswidrig abstellt, muss damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Darüber braucht man nicht zu diskutieren. Verwarnungsgelder sind schließlich kein Überraschungsei, das man unversehens unter dem Scheibenwischer findet. Wundern dürfen sich allerdings diejenigen, die den heutigen Kontrolldruck aus der Vergangenheit nicht kennen. Wer jahrelang sein Auto an einer bestimmten Stelle abgestellt hat, ohne dass sich jemand daran störte, erlebt die veränderte Kontrollpraxis möglicherweise als überraschend. Zumal nicht jeder Parkverstoß zwangsläufig eine konkrete Behinderung des Verkehrs nach sich zieht. Das macht den Verstoß zwar nicht automatisch zulässig, erklärt aber vielleicht den Unmut mancher Betroffener.
Dabei muss man berücksichtigen, dass der Außendienst des Ordnungsamtes nicht ausschließlich für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig ist. Wie die Verbandsgemeinde auf Anfrage mitteilt, gehören auch Maßnahmen der Gefahrenabwehr und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu seinen Aufgaben. Die Kontrollen des ruhenden Verkehrs erfolgten daher nicht gezielt in einzelnen Ortsgemeinden, sondern im Rahmen der allgemeinen Aufgabenwahrnehmung. Die Mitarbeiter sind also nicht ausschließlich mit der Suche nach Falschparkern beschäftigt. Vielmehr gehört die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu einem breiteren Aufgabenspektrum.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Blick in den Haushalt der Verbandsgemeinde. Für das laufende Jahr 2026 sind im Produkt „Verkehrsangelegenheiten“ unter der Position „Ordnungsrechtliche Erträge (Bußgelder, Verwarnungsgelder u. a.)“ insgesamt 75.000 Euro eingeplant. Im Vorjahr lag der Ansatz noch bei 55.000 Euro. Das entspricht einer Steigerung um 20.000 Euro oder rund 36 Prozent. Welche konkreten Einnahmen aus welchen ordnungsrechtlichen Maßnahmen erwartet werden und ob der höhere Ansatz auf mehr Kontrollen, steigende Fallzahlen oder andere Faktoren zurückzuführen ist, lässt sich dem Haushaltsplan nicht entnehmen. Ein Zusammenhang mit einer gezielten Ausweitung der Kontrollen lässt sich daraus daher nicht automatisch ableiten.
Die Verbandsgemeinde betont, dass es nicht darum gehe, möglichst viele Verwarnungen auszusprechen. Vielmehr sollten Gehwege, Rettungswege und notwendige Durchfahrtsbereiche freigehalten und damit die Sicherheit aller gewährleistet werden. Dafür gebe es durchaus auch Zuspruch aus der Bevölkerung, insbesondere von Menschen, die selbst auf freie Gehwege angewiesen seien. Zugleich empfiehlt die Verwaltung Bürgerinnen und Bürgern, Fragen, Anliegen oder Beschwerden direkt an die zuständige Stelle zu richten. Ein unmittelbarer Austausch könne helfen, Missverständnisse auszuräumen und offene Fragen zu klären.
Damit stehen sich zwei Sichtweisen gegenüber: Auf der einen Seite Bürger, die eine veränderte Kontrollpraxis erleben und sich mitunter mehr Augenmaß und einen angemessenen Umgang wünschen. Auf der anderen Seite eine Verwaltung, die auf ihre gesetzlichen Aufgaben und die Bedeutung freier Gehwege, Rettungswege und Durchfahrtsbereiche verweist. Beides gehört zu einer sachlichen Diskussion über den ruhenden Verkehr. Eines jedenfalls ist klar: Die Zeiten, in denen in den Ortsgemeinden kaum jemand nach dem ruhenden Verkehr schaute, sind vorbei. Der Außendienst ist im gesamten Kirner Land unterwegs – wenn auch mit begrenzten personellen Kapazitäten. Wer falsch parkt, muss mit einem Verwarnungsgeld rechnen. Daran führt kein Weg vorbei. Aber man wird ja wohl noch feststellen dürfen, dass sich die Zeiten geändert haben.
