Bei all diesen Entwicklungen stellt sich zwangsläufig eine weitere Frage: Welche Rolle spielt eigentlich die Politik? Wollen die Verantwortlichen in Mainz, im Landkreis und in den Kommunen tatsächlich akzeptieren, dass ein über Jahrzehnte gewachsener Krankenhausstandort in dieser Größenordnung zurückgebaut wird? Oder gibt es noch Möglichkeiten, die Folgen für die Bevölkerung und die Beschäftigten abzumildern? Natürlich kann die Politik nicht einfach per Beschluss eine Intensivstation wieder eröffnen oder eine Notaufnahme erzwingen, wenn die dafür notwendigen personellen und fachlichen Voraussetzungen fehlen. Aber sie ist keineswegs machtlos. Gesundheitsminister Clemens Hoch hat die Regiokliniken als wohnortnahe medizinische Anlaufstellen angekündigt, die auch Alltagsnotfälle versorgen sollen. Dann muss aber auch sichergestellt werden, dass dieses Versprechen in Kirn Realität wird. Eine Einrichtung, deren Türen möglicherweise bereits um 16 Uhr geschlossen werden, wirft erhebliche Fragen auf. Hier muss die Landespolitik nachhaken und ein tragfähiges Versorgungskonzept verlangen. Denkbar wären beispielsweise längere Öffnungszeiten, eine verlässliche ärztliche Präsenz und ein medizinischer Anlaufpunkt, der tatsächlich auch außerhalb der üblichen Tageszeiten erreichbar ist.
Auch bei der personellen Entwicklung darf die Politik nicht einfach wegsehen. Wenn tatsächlich die Hälfte der Belegschaft den Standort verlassen soll, muss zumindest alles versucht werden, die Folgen abzufedern. Dazu gehören sozialverträgliche Lösungen, verbindliche Arbeitsplatzangebote, Unterstützung bei Standortwechseln und eine faire Behandlung derjenigen, die nicht nach Neunkirchen oder an andere Standorte wechseln können oder wollen. Gefordert sind aber nicht nur Ministerium und Landesregierung. Auch die Landtagsabgeordneten aus der Region, der Kreistag, die Bürgermeister und die kommunalen Vertreter müssen jetzt aktiv werden. Sie sollten gemeinsam mit dem Träger und dem Gesundheitsministerium an einen Tisch kommen und konkrete Verbesserungen für Kirn einfordern. Eine öffentliche Sondersitzung oder eine Anhörung mit der Diakonie und dem Gesundheitsminister wäre ein erster Schritt. Dabei darf es nicht allein um die Frage gehen, ob der Standort formal als Regioklinik erhalten bleibt. Es muss darum gehen, welche medizinische Versorgung die Menschen tatsächlich bekommen und welche Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden können. Die Politik muss jetzt zeigen, ob sie mehr kann, als eine Krankenhausreform zu verwalten. Sie muss dafür kämpfen, dass aus der angekündigten Zukunftsperspektive für Kirn nicht ein möglichst geräuschloser Rückzug aus der medizinischen Versorgung wird. Noch ist die entscheidende Frage nicht beantwortet: Was kann für Kirn zusätzlich erreicht werden? Und wer in der Politik ist bereit, dafür tatsächlich Verantwortung zu übernehmen?




