In einer Stellungnahme zum Artikel des Öffentlichen Anzeigers mit dem Titel „Hitzige Debatte im VG-Rat rund um die Energieplanung“ und dem dazugehörigen Kommentar nimmt die FDP Stellung zu den aktuellen politischen Diskussionen rund um den Steuerungsrahmen für Photovoltaikflächen in der Verbandsgemeinde. Der Verfasser Thomas Bursian weist insbesondere die wiederholte Darstellung einer angeblichen Koalition aus CDU, AfD und FDP zurück. Aus seiner Sicht sei diese Bezeichnung irreführend und werde den tatsächlichen politischen Verhältnissen nicht gerecht. Als Begründung verweist er unter anderem auf die Abstimmung über den CDU-Antrag zur Bürgerversammlung, bei der es innerhalb der FDP unterschiedliche Abstimmungsverhalten gegeben habe. Zudem hätten auch Mitglieder der FWG und der SPD den Antrag unterstützt. Eine gemeinsame politische Koalition lasse sich daraus seiner Auffassung nach nicht ableiten. Ein weiterer Schwerpunkt des Leserbriefs ist die Kritik am geplanten Steuerungsrahmen für Photovoltaikflächen. Der Verfasser vertritt die Auffassung, dass dieser aufgrund erheblicher inhaltlicher und handwerklicher Mängel nicht hätte beschlossen werden sollen. Dabei bemängelt er, dass bereits frühzeitig vorgebrachte Kritikpunkte nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Auch die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger seien aus seiner Sicht nicht genügend in die Planung eingeflossen.
Besonders kritisch äußert sich der Leserbriefschreiber zu den vorgesehenen Photovoltaikflächen in Hennweiler. Er verweist auf die Größe der geplanten Anlage und deren Nähe zu Wohnhäusern. Der Verfasser fordert verbindliche Regelungen zu Mindestabständen und Sichtschutz. Zudem geht er auf die Ortsbesichtigungen der Bürgerinitiative ein, an denen Vertreter verschiedener Parteien teilgenommen hätten. Aus seiner Sicht sei es nicht angemessen, aus der Anwesenheit oder Abwesenheit einzelner politischer Vertreter eine parteipolitische Frontstellung abzuleiten. Auch die Äußerungen des SPD-Vertreters Michael Schmidt, wonach das angestoßene Vorhaben weiterverfolgt werde, werden im Leserbrief kritisch bewertet. Der Verfasser sieht darin eine Reaktion, die bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis gesorgt habe. Gleichzeitig betont er, dass letztlich der Verbandsgemeinderat über das weitere Vorgehen entscheide und gegebenenfalls auch Aufsichtsbehörden oder neutrale Stellen einbezogen werden könnten. Darüber hinaus greift der Leserbrief die Sorgen der anwesenden Ortsbürgermeister auf. Gemeinden, die bereits Flächen für Solarprojekte zur Verfügung stellten, könnten befürchten, bei weiteren Entwicklungen wirtschaftlich oder planerisch benachteiligt zu werden. Deshalb seien aus seiner Sicht faire und abgestimmte Regeln erforderlich.
Abschließend stellt der Verfasser die grundsätzliche Position der FDP zur Energiewende dar. Die Partei unterstütze die Entwicklung von Photovoltaik und wolle den Kommunen dabei Gestaltungsspielraum erhalten. Gleichzeitig müssten finanzschwache Gemeinden wirtschaftliche Perspektiven erhalten und die Energiewende in einem für die Bevölkerung akzeptablen und verlässlichen Rahmen stattfinden. Für die anstehende Bürgerversammlung empfiehlt der Leserbriefschreiber, einen erfahrenen Moderator oder gegebenenfalls einen Mediator einzusetzen, um die unterschiedlichen Interessen besser zusammenzuführen. Zusammenfassend möchte der Verfasser deutlich machen, dass die FDP die Energiewende grundsätzlich unterstützt, die konkrete Planung der Photovoltaikflächen in Hennweiler jedoch kritisch sieht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Forderung nach einer sachgerechten und transparenten Planung, mehr Rücksicht auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Klarstellung, dass aus einzelnen Abstimmungen keine politische Koalition abgeleitet werden könne.
Leserbrief
