Bürgerinitiative Hennweiler kämpft gegen den Solarpark vor der Haustür

Bürgerinitiative kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung – sieben Fragen im Gemeinderat, 15 Minuten für die Bürgerfragestunde

Eine rund 40 Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage zwischen Hennweiler und Oberhausen sorgt für wachsenden Widerstand. Eine Bürgerinitiative will das Vorhaben in der geplanten Dimension und an diesem Standort verhindern. Sie fordert Transparenz, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Einwänden der Bevölkerung und eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der Landschaft rund um Hennweiler. Doch nach der jüngsten Gemeinderatssitzung sieht sich die Initiative mit ihren Anliegen bislang kaum gehört. Was die Bürgerinitiative umtreibt, ist die Vorstellung einer Anlage, die sich nach ihren Angaben über eine Länge von rund drei Kilometern und eine durchschnittliche Breite von etwa 200 Metern erstrecken würde. Aus Sicht der Kritiker entstünde damit eine massive technische Überprägung der Landschaft zwischen den beiden Orten – eine Veränderung, die das Erscheinungsbild der Region auf lange Zeit prägen könnte.

Mehr als 250 Unterschriften – aber kein Bürgerbegehren

Der Widerstand ist nicht erst seit wenigen Wochen vorhanden. Nach Angaben der Bürgerinitiative haben mehr als 250 Menschen eine Initiative unterstützt, die ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen sollte. Dieses wurde nach Darstellung der BI von der Gemeinde abgelehnt. Für die Initiatoren ist das ein entscheidender Punkt: Sie sehen in den Unterschriften ein deutliches Signal, dass ein Teil der Bevölkerung über das Vorhaben nicht einfach hinweggehen möchte. Dabei betont die BI ausdrücklich, dass sie erneuerbare Energien nicht grundsätzlich ablehnt. Ihr Protest richte sich gegen die geplante Größe und die konkrete Lage der Anlage. Es gehe nicht um ein pauschales Nein zur Energiewende, sondern um die Frage, ob ein Projekt dieser Dimension an diesem Standort tatsächlich der richtige Weg sei. Die Befürchtungen reichen vom Verlust des vertrauten Landschaftsbildes über mögliche Beeinträchtigungen von Wildkorridoren und Lebensräumen geschützter Tierarten bis hin zum langfristigen Entzug landwirtschaftlicher Flächen. Hinzu komme die Sorge, dass sich mittel- und langfristige Folgen heute noch gar nicht vollständig abschätzen ließen. Ob und in welchem Umfang diese Auswirkungen tatsächlich eintreten würden, müsse aus Sicht der Initiative sorgfältig geprüft und öffentlich erörtert werden.

Offener Brief: „Wir erwarten eure Antwort!“

Mitte September wandte sich die Bürgerinitiative mit einem offenen Brief an Ortsbürgermeister Michael Schmidt und die Mitglieder des Gemeinderates. Darin forderte sie einen konstruktiven Dialog und eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Einwänden aus der Bevölkerung. Die Initiative kritisiert, dass die Planung ihrer Wahrnehmung nach weitgehend ohne ausreichende öffentliche Information vorangetrieben worden sei. Eine Einwohnerversammlung, bei der Chancen, Risiken und Alternativen des Vorhabens offen diskutiert werden könnten, habe sie vermisst. Zusätzlich regte sie eine Bürgerbefragung an, um ein Bild davon zu erhalten, wie die Einwohnerinnen und Einwohner zu dem Projekt stehen. Der Appell im offenen Brief ist deutlich: Im Interesse von Demokratie, Transparenz und einem friedlichen Miteinander solle sich der Gemeinderat auf ein ehrliches Gespräch einlassen. Die BI erklärte sich bereit, gemeinsam einen geeigneten Termin, einen Ort und eine neutrale Moderation zu finden.

Sieben Fragen – und 15 Minuten für die Bürgerfragestunde

Die Hoffnungen auf eine ausführliche Auseinandersetzung mit den offenen Punkten haben sich aus Sicht der Initiative bei der Gemeinderatssitzung am 23. September nicht erfüllt. Sieben Fragen hatte die BI fristgerecht schriftlich für die Bürgerfragestunde eingereicht. Doch Ortsbürgermeister Michael Schmidt begrenzte diese nach Darstellung der Initiative kurzfristig auf 15 Minuten. Die Antworten seien anschließend nur knapp und zusammenfassend ausgefallen. Auch die im offenen Brief aufgeführten Kritikpunkte seien aus Sicht der BI schnell als unbegründet abgetan worden. Für die Initiatoren ist das mehr als eine Frage der Gesprächsführung. Sie empfinden den Umgang mit ihren Fragen als Zeichen dafür, dass ihre Bedenken bislang nicht ausreichend ernst genommen werden. Gerade bei einem Vorhaben, das die Umgebung der Gemeinde über Jahrzehnte verändern könnte, erwarten sie eine nachvollziehbare Erklärung, eine offene Diskussion und die Möglichkeit, kritische Punkte detailliert anzusprechen. Welche Antworten der Ortsbürgermeister im Einzelnen auf die sieben Fragen gegeben hat, soll anhand des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 23. September nachvollzogen werden. Wir werden darüber nach Einsicht in die Sitzungsunterlagen ergänzend berichten. Die hier wiedergegebene Kritik am Ablauf der Bürgerfragestunde und an den Antworten beruht zunächst auf der Darstellung der Bürgerinitiative.

Die BI macht weiter mobil

Untätig geblieben ist die BI in den vergangenen Wochen nicht. Mit einem Informationsstand in Hennweiler und einer öffentlichen Begehung des westlichen Teils des vorgesehenen Areals hat sie bereits versucht, die Bevölkerung auf das Projekt aufmerksam zu machen und sich vor Ort ein Bild von den möglichen Dimensionen zu verschaffen. Als Nächstes steht eine Begehung des östlichen Projektbereichs an. Sie ist für den 31. Oktober um 14 Uhr vorgesehen. Treffpunkt ist die Hochstraße in Hennweiler. Die Wanderung soll nach Angaben der Initiative etwa drei bis fünf Kilometer umfassen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich anzuschließen und das betroffene Gebiet kennenzulernen. Für die BI ist der direkte Blick auf das Gelände wichtig: Was auf einer Karte als geplante Fläche erscheint, lässt sich vor Ort in seiner räumlichen Wirkung und seiner Nähe zu den umliegenden Orten oft besser einschätzen.

Die nächsten Entscheidungen stehen bevor

Entschieden ist der Konflikt noch nicht. Als nächste wichtige Schritte nennt die Bürgerinitiative die Zustimmung des Verbandsgemeinderates Kirner Land zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie die anschließenden erforderlichen Entscheidungen auf Kreisebene. Die endgültige Genehmigung liegt nach Darstellung der BI bei der Kreisverwaltung.