Der SWR berichtet heute über die bröckelnde Brandmauer zur AfD und zeiht Vergleiche zu Rheinland-Pfalz. Und wer prescht mal wieder vor? Bettina Dickes, CDU-Landrätin aus Bad Kreuznach. Während die CDU offiziell an der Abgrenzung zur AfD festhält, hält die selbsternannte Bürger-Landrätin eine Brandmauer für wenig hilfreich. Kann Frau so machen. Rote Linien seien besser. Klingt moderner. Ist aber vor allem eine Frage der Definition. Natürlich gehört es zur Kommunalpolitik, Sachentscheidungen zu treffen. Wenn die AfD einem CDU-Antrag zustimmt, macht das die CDU nicht automatisch zu ihrem Bündnispartner. Auch die Wahl eines AfD-Vertreters in ein Gremium ist nicht zwangsläufig eine politische Zusammenarbeit.
Doch Dickes belässt es nicht bei dieser Feststellung. Sie stellt das Prinzip der Brandmauer grundsätzlich infrage und will stärker nach Einzelfall, Person und Sachfrage unterscheiden. Die Brandmauer also nicht mehr als feste Grenze, sondern eher als bewegliches Gartentor? Je nach politischer Sachlage mal offen, mal geschlossen? Dickes verweist auf rote Linien und auf Positionen innerhalb der AfD, die für sie nicht akzeptabel seien. Sollte sich die Partei davon lösen, müsse die CDU ihren Umgang mit ihr neu bewerten. Aha. Nur: Wer entscheidet eigentlich, wann diese roten Linien erreicht sind? Und was müsste sich konkret ändern, damit aus dem heutigen Nein morgen ein Vielleicht wird?
Denn die CDU-Linie klingt eigentlich anders. Landeschef Gordon Schnieder betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll. Dickes setzt dagegen auf eine differenziertere Betrachtung. Ob darin ein Widerspruch zur offiziellen Linie liegt, hängt auch davon ab, was genau unter Zusammenarbeit verstanden wird. Dass Dickes mit ihrem Ansatz die Debatte über den Umgang mit der AfD verschiebt, ist jedenfalls offensichtlich. Ob sie damit bewusst eine politische Annäherung vorbereiten will, lässt sich daraus nicht ableiten. Aber Fragen darf man ja noch stellen: Beschreibt Dickes lediglich die kommunalpolitische Realität – oder möchte sie die Grenzen der CDU-Abgrenzung weiter auslegen, als es die Parteiführung oder andere Landräte tun? Ob die CDU diesen Kurs mitträgt, muss sie selbst beantworten.
Zunächst sollte man festhalten, dass die Bereitschaft, Mitglied, Wähler oder Sympathisant der AfD zu sein, darauf basiert, die demokratische Grundordnung dieses Landes zerstören zu wollen bzw. es zumindest mutwillig in Kauf zu nehmen. Dies zeigen Parteiprogramm, darüber hinaus propagierte Ziele und schon angestoßene Maßnahmen. Rein theoretisch können natürlich von dieser Seite kommunalpolitisch vereinzelt überdenkenswerte Ansätze eingebracht werden. Ich halte das allerdings für unwahrscheinlich, da eine konstruktive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sich nicht mit der Ideologie der AfD verträgt. Vielmehr gibt man mit der Akzeptanz dieser Partei einem Krebsgeschwür nur die Möglichkeit, sich weiter auszubreiten und zu stabilisieren. Irgendwann nehmen wir diesen Krebs dann an und werden daran zugrunde gehen. Im Prinzip durchlaufen wir hier die Phasen der Trauma-Bewältigung nach Kübler-Ross.
Kommen wir nun zu Frau Dickes. Bei Lanz überzeugte sie mit tiefgreifenden Rechenkünsten, wie Bürgergeldempfänger quasi unbefugt Reichtümer scheffeln und damit die Kommunen belasten. Ähnlich tiefgreifendes Wissen zeigte sie in der Gesundheitspolitik, was sich u. a. in ihrer „ungebremsten Unterstützung“ für z. B. . das Kirner Krankenhaus offenbarte. Jetzt beweist sie ihre profunden Geschichtskenntnisse, die sie die geeignete Taktik zum Umgang mit dem braunen Sumpf erkennen lassen.
Kurzgefasst: wer zur Zusammenarbeit mit der AfD aufruft und sei es nur punktuell, hat meines Erachtens heute in der Politik nichts mehr verloren.
Das Dilemma auf den Punkt gebracht: Wer die Brandmauer durch ein „bewegliches Gartentor“ ersetzt, darf sich nicht wundern, wenn bald niemand mehr weiß, wo die Grenze verläuft. Ein schleichender Einstieg in die Beliebigkeit – pragmatisch verbrämt, aber strategisch brandgefährlich für die Glaubwürdigkeit der Union.