Der Fall des Windparks Zollstock dürfte weit über Bad Sobernheim hinaus für Aufmerksamkeit sorgen. Denn die eigentliche Botschaft steckt weniger in der Genehmigung der acht Windräder als vielmehr in der Begründung der Naturschutzinitiative, warum sie auf eine Klage verzichtet. Ausgerechnet die Organisation, die das Projekt als „ökologische Katastrophe“ bezeichnet, zieht nicht vor Gericht. Nicht etwa, weil sich die Kritik an dem Vorhaben in Luft aufgelöst hätte. Im Gegenteil. Die Initiative hält ihre Einwände weiterhin aufrecht. Die Erfolgsaussichten einer Klage seien aufgrund der veränderten Gesetzeslage jedoch schlicht zu gering. Die Begründung ist bemerkenswert. Windenergie gilt inzwischen als „überragendes öffentliches Interesse“. Die Naturschutzinitiative spricht sogar von einer weitgehenden Ausschaltung des Natur- und Artenschutzes. Unabhängig davon, wie man diese Aussage bewertet, bleibt eine Erkenntnis: Der Ausbau der erneuerbaren Energien genießt inzwischen einen rechtlichen Vorrang, der es Kritikern immer schwerer macht, Projekte noch zu verhindern.
Und genau deshalb sollte man in Hennweiler sehr genau hinschauen. Dort plant die Ortsgemeinde einen rund 46 Hektar großen Solarpark. Seit Monaten sorgt das Vorhaben für Diskussionen. Kritisiert wird vor allem, dass es im Vorfeld keine echte Bürgerbeteiligung gegeben habe – obwohl gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung viele Einwohner eine frühzeitige Einbindung für notwendig gehalten hätten. Auch das Bürgerbegehren gegen den Solarpark wurde abgelehnt. Formal mag diese Entscheidung rechtlich korrekt gewesen sein. Dennoch hätte ein Bürgerentscheid zumindest ein aussagekräftiges Stimmungsbild im Dorf liefern können. Die Kritik der Gegner geht aber weit darüber hinaus. Sie bemängeln die enorme Dimension der Anlage unmittelbar am Ortsrand, sprechen von einem zerstörten Landschaftsbild, einem massiven Eingriff in Flora und Fauna sowie von zahlreichen technischen und infrastrukturellen Fragen, die aus ihrer Sicht bislang nicht ausreichend beantwortet worden seien.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der sich kaum in Paragrafen messen lässt: Der Solarpark hat das Dorf gespalten. Das zeigte sich auch in der vergangenen Woche bei einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative. Das Interesse war groß. Die anschließende Fragerunde dauerte fast eineinhalb Stunden und machte deutlich, wie viele Fragen, Sorgen und auch Emotionen mit dem Projekt verbunden sind. Der Blick nach Bad Sobernheim könnte deshalb eine wichtige Erkenntnis liefern. Denn der Fall Zollstock zeigt, dass politische Diskussionen und gesellschaftliche Debatten zwar weiterhin geführt werden können. Der rechtliche Spielraum, Projekte der erneuerbaren Energien noch zu verhindern, wird dagegen immer kleiner. Oder etwas überspitzt formuliert: Die Bürger dürfen diskutieren, demonstrieren und Fragen stellen. Ob sie am Ende tatsächlich noch Einfluss auf die Entscheidung haben, steht auf einem anderen Blatt.
