Manchmal ist Politik ganz einfach. Man schreibt einen Brief, bedankt sich höflich, erklärt, dass das Thema raumordnerische Belange im Bezug auf das Krankenhaus wichtig ist – und sagt ansonsten möglichst wenig. Genau dieses Kunststück ist Innenminister Michael Ebling in seinem Antwortschreiben an die Bürgerinitiative Kirner Krankenhaus gelungen. Den Brief stellen wir unten als Anlage zur Verfügung. Lesen lohnt sich. Vor allem zwischen den Zeilen. Der Minister bedankt sich zunächst freundlich für das Engagement. Danach folgt die entscheidende Passage: Für die Krankenhausplanung sei das Gesundheitsministerium zuständig. Übersetzt heißt das: Nicht mein Tisch, bitte wenden Sie sich an den Kollegen Clemens Hoch.
Damit ist der inhaltliche Kern der Antwort eigentlich schon abgearbeitet. Was danach folgt, gehört zum Standardrepertoire politischer Korrespondenz: Gesundheitsversorgung ist wichtig, Reformen sind notwendig, Strukturen müssen zukunftsfähig gestaltet werden. Sätze, die so allgemein sind, dass sie problemlos in nahezu jedes Schreiben zur Krankenhauspolitik passen würden – egal ob in Kirn, Kaiserslautern oder Koblenz. Spannend ist vor allem, was im Brief nicht steht. Kein Wort zum konkreten Standort. Keine Aussage zum Erhalt eines Krankenhauses. Keine Bewertung der Situation vor Ort. Und auch keine klare Position zu möglichen Strukturveränderungen.
Dabei wäre gerade die raumordnerische Bedeutung der medizinischen Versorgung durchaus ein Thema für das Innenministerium gewesen. Doch auch hier bleibt der Brief auffallend zurückhaltend. Unterm Strich bleibt ein Schreiben, das höflich formuliert ist, politisch aber erstaunlich wenig Substanz enthält. Wer sich also Antworten erhofft hatte, wird im Brief vor allem eines finden: viele Worte – und sehr viel diplomatische Zurückhaltung. Oder anders gesagt: Der Brief sagt eigentlich nur zwei Dinge. Erstens: Vielen Dank für Ihr Schreiben. Zweitens: Zuständig ist ein anderer. Den vollständigen Wortlaut können Sie sich selbst anschauen – der Brief ist als Anlage beigefügt.
