Manchmal ist Politik ganz einfach. Man schreibt einen Brief, bedankt sich höflich, erklärt, dass das Thema raumordnerische Belange im Bezug auf das Krankenhaus wichtig ist – und sagt ansonsten möglichst wenig. Genau dieses Kunststück ist Innenminister Michael Ebling in seinem Antwortschreiben an die Bürgerinitiative Kirner Krankenhaus gelungen. Den Brief stellen wir unten als Anlage zur Verfügung. Lesen lohnt sich. Vor allem zwischen den Zeilen. Der Minister bedankt sich zunächst freundlich für das Engagement. Danach folgt die entscheidende Passage: Für die Krankenhausplanung sei das Gesundheitsministerium zuständig. Übersetzt heißt das: Nicht mein Tisch, bitte wenden Sie sich an den Kollegen Clemens Hoch.
Damit ist der inhaltliche Kern der Antwort eigentlich schon abgearbeitet. Was danach folgt, gehört zum Standardrepertoire politischer Korrespondenz: Gesundheitsversorgung ist wichtig, Reformen sind notwendig, Strukturen müssen zukunftsfähig gestaltet werden. Sätze, die so allgemein sind, dass sie problemlos in nahezu jedes Schreiben zur Krankenhauspolitik passen würden – egal ob in Kirn, Kaiserslautern oder Koblenz. Spannend ist vor allem, was im Brief nicht steht. Kein Wort zum konkreten Standort. Keine Aussage zum Erhalt eines Krankenhauses. Keine Bewertung der Situation vor Ort. Und auch keine klare Position zu möglichen Strukturveränderungen.
Dabei wäre gerade die raumordnerische Bedeutung der medizinischen Versorgung durchaus ein Thema für das Innenministerium gewesen. Doch auch hier bleibt der Brief auffallend zurückhaltend. Unterm Strich bleibt ein Schreiben, das höflich formuliert ist, politisch aber erstaunlich wenig Substanz enthält. Wer sich also Antworten erhofft hatte, wird im Brief vor allem eines finden: viele Worte – und sehr viel diplomatische Zurückhaltung. Oder anders gesagt: Der Brief sagt eigentlich nur zwei Dinge. Erstens: Vielen Dank für Ihr Schreiben. Zweitens: Zuständig ist ein anderer. Den vollständigen Wortlaut können Sie sich selbst anschauen – der Brief ist als Anlage beigefügt.
Als ich diesen Brief gelesen habe, wurde mir übel.
Wenn ich mal viele Jahre zurück denke, was im Kirner Krankenhaus alles möglich war, werde ich traurig. Was ist aus diesem Haus gemacht worden? Früher gab es eine gut funktionierende Innere und auch Chirurgische Abteilung, sowie eine ausgelastete Geburten- und Gynäkologische Station. Mit den Jahren wurden sogar Dialysepatienten behandelt. Und mir kann niemand erzählen, dass das Personal nur hinter den Schreibtischen gesessen hat und hat Kaffee getrunken und Däumchen gedreht. Dass man für Spezialbehandlungen in eine Fachklinik musste, war selbstverständlich.
Wie die Stationen verkleinert und zum Teil abgeschafft wurden, finde ich unmöglich. Systematisch wurde das Haus verkleinert, damit man es irgendwann zum Opfer der Rotstifte machen kann. Wer von den Entscheidungsträgern denkt dabei eigentlich an die Menschen, die dabei auf der Strecke bleiben. Sowohl das Personal als auch die Patienten müssen das auslöffeln. Für mich ist unser Krankenhaus immer die erste Anlaufstelle, auch wenn ich weiß, dass es für meine Belange am Ende wahrscheinlich nicht zuständig ist. Für einen ersten Befund und das Gefühl, dass sich jemand kümmert, ist es mir sehr wichtig. Ich hoffe, dass die Herrschaften, die hier die Entscheidungsgewalt haben, irgendwann zur Besinnung kommen; aber bitte bevor es zuspät ist.