Ein wichtiges Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung im Kirner Land soll am heutigen Donnerstag gesetzt werden. Unter dem Motto „Demo für mehr Demokratie – durch Mitbestimmung der Bürger!“ ruft die Bürgerinitiative „Kirner Heimat und Natur – rettet den Dhauner Wald e. V.“ zu einer Demonstration auf. Im Mittelpunkt steht der geplante Steuerungsrahmen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FF-PVA) im Kirner Land. Die Demonstration beginnt um 17.15 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Kirner Land in der Bahnhofstraße 31 in Kirn. Ort und Zeitpunkt wurden bewusst ausgewählt. Die Ratsmitglieder müssen an den Demonstrierenden vorbei. Im Anschluss folgt um 18 Uhr die Sitzung des Verbandsgemeinderates. Angesichts der aktuellen Diskussionen dürfte die Stimmung im Ratssaal durchaus aufgeheizt sein. Mit starkem Zuspruch zur Demonstration und danach zur Sitzung wird gerechnet. Unter uns, es ist nicht auszuschließen, dass die beiden Tagesordnungspunkte entfallen. Die interne Brisanz und ein externer Eilantrag könnten in einer Absetzung münden.

Die Bürgerinitiative will insbesondere auf zwei wesentliche Punkte der anstehenden Ratssitzung aufmerksam machen. Unter Tagesordnungspunkt 1 soll über die Einberufung einer Bürgerversammlung abgestimmt werden. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich umfassend über die Planungen zu informieren, Fragen zu stellen und ihre Anliegen einzubringen. Der Forderung dürfte der Rat folgen. Tagesordnungspunkt 2 behandelt den Steuerungsrahmen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Kirner Land. Dieser soll die Grundlage für den weiteren Ausbau der Solarenergie auf Freiflächen bilden und damit die Entwicklung der Region langfristig beeinflussen. Der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist ein raumprägendes Großprojekt mit erheblichen ökologischen und ökonomischen Auswirkungen. Es geht um das Landschaftsbild des Kirner Landes, den Naturschutz und die landwirtschaftliche Nutzung – und damit um Entscheidungen, die unsere Region über Jahrzehnte hinweg verändern können.

Umso wichtiger ist es, dass die Bevölkerung frühzeitig informiert und in die Entscheidungsprozesse eingebunden wird. Die Forderung nach einer Bürgerversammlung vor der finalen Abstimmung über den Steuerungsrahmen durch den Verbandsgemeinderat ist deshalb ein zentrales Anliegen der Demonstration. Die Veranstalter, die Bürgerinitiative „Kirner Heimat und Natur – rettet den Dhauner Wald e. V.“, hoffen auf eine große Beteiligung und ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz und demokratische Mitbestimmung. Die Demonstration soll zeigen, dass die Menschen im Kirner Land bei der Gestaltung ihrer Heimat mitreden wollen. Gerade bei einem Vorhaben dieser Tragweite darf die Bevölkerung nicht außen vor bleiben. Am Donnerstag wird sich zeigen, wie groß der Rückhalt für mehr Bürgerbeteiligung ist und wie der Verbandsgemeinderat mit den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Die Botschaft der Demonstrierenden ist klar: Wer über die Zukunft unserer Heimat entscheidet, muss auch die Menschen vor Ort einbeziehen.