Wie sorgfältig geht der Staat mit dem Geld seiner Bürgerinnen und Bürger um? Angesichts neuer Beispiele aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler stellt sich diese Frage erneut. Der folgende Beitrag von Thoams Bursian beleuchtet Ausgaben und Projekte, die Fragen nach Wirtschaftlichkeit, Prioritäten und politischer Verantwortung aufwerfen – und damit auch nach dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuern.
„Beim neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler steigt einem die Zornesröte ins Gesicht. Eine Million Euro für gerade einmal 370 Meter Radweg im Kreis Böblingen: Eine etwas flachere Steigung mag sinnvoll sein, gegenüber dem Steuerbürger ist diese Ausgabe kaum vertretbar. Und was ist mit den Fahrradwegen in Peru, die hierzulande als Sinnbild für den sorglosen Umgang mit deutschem Steuergeld herhalten müssen? Der Vergleich drängt sich auf, wenn zugleich bei uns Millionen für wenige hundert Meter Radweg ausgegeben werden. Verschwendung beginnt offenbar nicht erst am anderen Ende der Welt.
Auch in Berlin scheint Sparsamkeit oft nur dann gefragt zu sein, wenn es um die Bürger geht. Der Bundestag ist von 733 auf 630 Abgeordnete geschrumpft. Trotzdem sind für das Parlament 2026 rund 1,28 Milliarden Euro vorgesehen – ein Rekordbetrag. Zugleich soll jeder Abgeordnete von blau bis dunkelrot künftig vier statt drei Büroräume erhalten. Ein merkwürdiges Verständnis von Einsparung. Für die Sanierung von Schloss Bellevue samt Ausweichquartier steht eine Gesamtsumme im Raum, die sich der Milliardengrenze nähert. Allein das Ausweichquartier soll mehr als 200 Millionen Euro kosten. Muss es tatsächlich ein Neubau sein? Könnten mit solchen Summen nicht dringend benötigte Wohnungen entstehen? Bei diesen Größenordnungen genügen Verweise auf rein repräsentative Aufgaben nicht. Die Öffentlichkeit verdient nachvollziehbare Kosten, klare Zuständigkeiten und regelmäßige Rechenschaft.
Während bei öffentlichen Großprojekten Millionen und Milliarden bewegt werden, hören Bürgerinnen und Bürger, sie müssten sich bei Wohngeld und Pflege einschränken. und überhaupt den Gürtel enger schnallen. Und dass nicht jedes Krankenhaus im ländlichen Raum gerettet werden könne. Dieses Missverhältnis beschädigt das Vertrauen in die Politik. George Orwell auch hier ein Visionär? Wer über Steuergeld entscheidet, verwaltet Geld, das andere hart erarbeitet haben. Würden die Verantwortlichen mit ihrem eigenen Geld ebenso großzügig umgehen? Wo bleibt die Verantwortung, wenn Planungen aus dem Ruder laufen? Und warum haben Fehlentscheidungen so selten persönliche Folgen? Der Staat darf investieren. Aber er muss erklären, wofür, zu welchem Preis und mit welchem Ergebnis. Sparsamkeit darf keine Zumutung sein, die allein den Bürgern auferlegt wird.
Thomas Bursian
