Einwurf von Thomas Bursian: Steuergeld ist kein Monopoly-Spielgeld

Wie sorgfältig geht der Staat mit dem Geld seiner Bürgerinnen und Bürger um? Angesichts neuer Beispiele aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler stellt sich diese Frage erneut. Der folgende Beitrag von Thoams Bursian beleuchtet Ausgaben und Projekte, die Fragen nach Wirtschaftlichkeit, Prioritäten und politischer Verantwortung aufwerfen – und damit auch nach dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuern.

„Beim neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler steigt einem die Zornesröte ins Gesicht. Eine Million Euro für gerade einmal 370 Meter Radweg im Kreis Böblingen: Eine etwas flachere Steigung mag sinnvoll sein, gegenüber dem Steuerbürger ist diese Ausgabe kaum vertretbar. Und was ist mit den Fahrradwegen in Peru, die hierzulande als Sinnbild für den sorglosen Umgang mit deutschem Steuergeld herhalten müssen? Der Vergleich drängt sich auf, wenn zugleich bei uns Millionen für wenige hundert Meter Radweg ausgegeben werden. Verschwendung beginnt offenbar nicht erst am anderen Ende der Welt.

Auch in Berlin scheint Sparsamkeit oft nur dann gefragt zu sein, wenn es um die Bürger geht. Der Bundestag ist von 733 auf 630 Abgeordnete geschrumpft. Trotzdem sind für das Parlament 2026 rund 1,28 Milliarden Euro vorgesehen – ein Rekordbetrag. Zugleich soll jeder Abgeordnete von blau bis dunkelrot künftig vier statt drei Büroräume erhalten. Ein merkwürdiges Verständnis von Einsparung. Für die Sanierung von Schloss Bellevue samt Ausweichquartier steht eine Gesamtsumme im Raum, die sich der Milliardengrenze nähert. Allein das Ausweichquartier soll mehr als 200 Millionen Euro kosten. Muss es tatsächlich ein Neubau sein? Könnten mit solchen Summen nicht dringend benötigte Wohnungen entstehen? Bei diesen Größenordnungen genügen Verweise auf rein repräsentative Aufgaben nicht. Die Öffentlichkeit verdient nachvollziehbare Kosten, klare Zuständigkeiten und regelmäßige Rechenschaft.

Während bei öffentlichen Großprojekten Millionen und Milliarden bewegt werden, hören Bürgerinnen und Bürger, sie müssten sich bei Wohngeld und Pflege einschränken. und überhaupt den Gürtel enger schnallen. Und dass nicht jedes Krankenhaus im ländlichen Raum gerettet werden könne. Dieses Missverhältnis beschädigt das Vertrauen in die Politik. George  Orwell auch hier ein Visionär? Wer über Steuergeld entscheidet, verwaltet Geld, das andere hart erarbeitet haben. Würden die Verantwortlichen mit ihrem eigenen Geld ebenso großzügig umgehen? Wo bleibt die Verantwortung, wenn Planungen aus dem Ruder laufen? Und warum haben Fehlentscheidungen so selten persönliche Folgen? Der Staat darf investieren. Aber er muss erklären, wofür, zu welchem Preis und mit welchem Ergebnis. Sparsamkeit darf keine Zumutung sein, die allein den Bürgern auferlegt wird.

Thomas Bursian

5 thoughts on “Einwurf von Thomas Bursian: Steuergeld ist kein Monopoly-Spielgeld”

  1. Ich hätte da einen Vorschlag zu machen: Während der Sanierung von Schloss Bellevue könnte der Bundespräsident auch in der Villa Hammerschmidt seinen Amtssitz haben. Die ist mit Sicherheit sofort bezugsfertig und spart dem Steuerzahler ganz viel Geld ein. Aber wie sagte schon mein früherer Chef: es gibt sich nichts leichter aus als das Geld von anderen…..

    1. Völlig korrekt und allgemein nachvollziehbar. Zumal es der zweite Amtssitz des Bundespräsidenten ist.

  2. Man muss es Herrn Bursian lassen: Die Klaviatur der Empörung wird mit der Finesse einer Motorsäge bedient. Da wird gegen Steuerverschwendung gewettert, dass die Zornesröte spritzt. Hauptsache, das reflexartige „Unten knausert der Staat, oben feiert die Elite“-Narrativ sitzt.
    Doch noch viel köstlicher ist der Blick in die Kommentarspalte.
    „Der Bundespräsident soll während der Sanierung doch einfach in die Villa Hammerschmidt nach Bonn umziehen!“
    Herrlich, diese naive Hausfrauen-Logik. Man packt die Koffer, setzt sich mit Hund und Frau in den ICE und repräsentiert die Republik einfach vom Rhein aus, weil die Bude da sowieso verstaubt. Dass der gesamte politische Apparat an der Spree sitzt und ein Rückumzug logistisch ein finanzielles Desaster wäre… geschenkt.

    Wer braucht schon Realitätssinn, wenn man sich gemeinsam so wunderbar über die Politik aufregen kann?

  3. Ja lieber Carsten, oder so. Leute, die noch nicht mal das Rückgrat haben, sich zu Ihrem Klarnamen
    zu bekennen, sind mit Sicherheit im realen Leben als Rat- und Entscheidungsträger geeignet. Wahrscheinlich wird der eine oder andere Steuerzahler auch die eine Milliarde Ausgabe mit dem poltischen Gewicht des jetzigen Inhabers abwägen. Jeder weiß zudem, dass die angesetzten Kosten bei öffentlichen Bauprojekten in der Regel meist großzügig überschritten werden. Und darf es noch bei den Abgeordneten ein wenig mehr sein, als die Miliarde? Nein, es geht um die Verhältnismäßigkeit, wenn überall Sparappelle gepredigt sein, dann hat der politische Apparat eine Vorbildfunktion. Das Erstarken der Ränder, aber die Kritik des Steuerzahlerbundes sollte zu Denken geben.

    1. Lieber Herr Bursian,
      mein Klarname ist durch meine Mailadresse dem Betreiber dieser Website bekannt. Gerne können wir persönlich über Rückgrat und Verantwortung in politischen Diskussionen sprechen. Insoweit verbitte ich mir jedoch jeden Bezug zu meinem persönlichen Rückgrat. Ich sehe tatsächlich keine Notwendigkeit, dies auf dieser Plattform für alle sichtbar zu tun. Als Privatperson ist es mein bewusstes und legitimes Recht, meine privaten Daten und Äußerungen im öffentlichen Raum zu schützen, um mich vor unerwünschter Profilbildung, digitaler Vermischung mit dem Berufsleben oder unnötigen Risiken im Netz zu bewahren. Argumente sollten in der Sache wirken, dafür braucht es keine Zurschaustellung von Klarnamen im Web.

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