Lieber Herr Stein,

Kommunen am Limit? Ach was! Gut, dass sich jetzt auch die Verantwortlichen Sorgen machen. Sie und die SPD entdecken plötzlich die finanzielle Not der Kommunen und stellen sich demonstrativ an ihre Seite. Das hat ungefähr denselben Charme, wie wenn der Brandstifter beim Löschen hilft und sich anschließend als Feuerwehrmann feiern lässt. Seit Jahren regiert die SPD in Rheinland-Pfalz, gestaltet den Kommunalen Finanzausgleich, beschließt Haushalte und setzt politische Prioritäten. Die Kommunen arbeiten seit Jahren am Limit, Schwimmbäder schließen, Investitionen werden verschoben und freiwillige Leistungen stehen permanent zur Disposition. Aber jetzt wird betroffen festgestellt, dass die Kommunen tatsächlich am Limit sind. Welch überraschende Erkenntnis.

Natürlich ist immer auch Berlin schuld. In der politischen Wunderwelt der SPD kommt das Geld offenbar nicht aus Mainz, sondern verschwindet auf dem Weg von der Hauptstadt in die Rathäuser. Dass das Land selbst erheblichen Einfluss auf die Finanzausstattung der Kommunen hat, gerät dabei praktischerweise etwas in Vergessenheit. Besonders bemerkenswert ist Ihre Erzählung, man habe sich schon seit Jahren für die Kommunen eingesetzt. Das ist ungefähr so, als würde ein langjähriger Kapitän eines Schiffes erklären, er habe sich seit Jahren dafür eingesetzt, dass das Leck endlich repariert wird – während das Wasser weiter steigt. Kommunen brauchen keine Betroffenheitsprosa und keine politischen Solidaritätsbekundungen. Sie brauchen eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung und Politiker, die sich weniger als Anwälte der Kommunen inszenieren und stattdessen erklären, warum der Mandant überhaupt in diese Lage geraten ist.