Viele Autofahrer fragen sich seit Jahren, warum die Spritpreise in Deutschland immer wieder sprunghaft steigen, während sie in Nachbarländern deutlich stabiler bleiben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Staat und das Bundeskartellamt ihrer Aufgabe, fairen Wettbewerb zu sichern, noch ausreichend gerecht werden.

„Das Bundeskartellamt wurde 1958 mit 53 Mitarbeitern gegründet, um Wettbewerb zu sichern und Machtmissbrauch zu bekämpfen. Heute ist die Behörde fast zehnmal so groß – doch seit rund 40 Jahren versucht sie vergeblich, einen systematischen Missbrauch durch Öl-Oligopole nachzuweisen. Die Bilanz ist ernüchternd. Während Behörden Märkte „beobachten“, erleben Verbraucher an der Zapfsäule etwas anderes. Wie erklärt man Bürgern, dass die Spritpreise im benachbarten Luxemburg nur moderat steigen, während sie hierzulande regelmäßig explodieren? Hier zeigt sich auch ein Versagen der politischen Aufsicht. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) müssen sich fragen lassen, warum eine Behörde weiter wächst, deren Kernauftrag seit Jahrzehnten kaum erfüllt wird. Warum wohl, weil man auch von den steigenden Mehrwertsteuereinnahmen profitiert? Angeblich will jetzt Frau Reiche prüfen. Wie oft noch? Der Staat sollte sich endlich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren: fairen Wettbewerb sichern. Stattdessen werden Bürger und Mittelstand mit immer neuen Steuern, Abgaben und Vorschriften belastet. Wenn eine Behörde ihren Auftrag dauerhaft nicht erfüllt, sollte man den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen.“

Thomas Bursian