Auch das noch: In einer ungewöhnlichen Eile hat die Verbandsgemeinde den Flächennutzungsplan für das Sondergebiet „PV-Anlage Itzbach-In den weißen Äckern Nord“ bereits im Mitteilungsblatt veröffentlicht – und das noch bevor ein Beschluss gefasst wurde. Die Ratssitzung war erst für den 15. Mai angesetzt, der Redaktionsschluss vermutlich deutlich früher. Offenbar ging man davon aus, dass der VG-Rat den Tagesordnungspunkt ohne große Diskussion durchwinken würde. Doch daraus wurde nichts: Der Rat lehnte die Fortschreibung ab. Autsch, das tut weh! Das führte zu einer Veröffentlichung, die schneller war als die politischen Entscheidungen – und sorgt nun für verständliche Irritationen und Häme. Diese Vorgehensweise zeigt, dass Geduld offenbar nicht zur Stärke der Verwaltung zählt. Statt Entscheidungen abzuwarten, wurde vorschnell informiert – ein Fauxpas, der für Gesprächsstoff sorgt. Es bleibt abzuwarten, ob künftige Veröffentlichungen wieder etwas mehr Zurückhaltung zeigen.
Die Kommunen sind der Mutterboden unserer Demokratie, die Verbandsgemeindespitze und die CDU haben dies wohl bisher noch nicht begriffen.
Die Spitze der VG muss kapieren das die Macht vom Souverän ausgeht (vom Volk) also von den gewählten Volksvertretern. Somit ist es absolut undemokratisch wenn die „Kommunalregierung“ meint alleine bestimmen zu können.
Die CDU sollte sich aber auch überlegen ob sie mit einer vom BND als verfassungsfeindlichen Partei gemeinsam abstimmen will. In einem funktionierenden Verbandsgemeinderat sollten die demokratischen Parteien Wege finden solche Dinge gemeinsam zu lösen
Hallo Herr Helfenstein
„…mit einer vom BND als verfassungsfeindlichen Partei gemeinsam abstimmen will…“ – können Sie bitte den Link posten wo das nachzulesen ist?!
Vielen Dank.
Entschuldigung Verfassungsschutz