Heute Abend versammelten sich rund 70 Bürgerinnen und Bürger zum ersten Gebühren-Info-Abend der Verbandsgemeinde Kirner Land in Bärenbach. Die Veranstaltung wurde von den Erklärbären Jochen Stumm und Thomas Jung geleitet und bot einen Überblick über die bevorstehenden Veränderungen sowohl im Bezug auf massiv steigende Beiträge als auch die Sanierung des Wasser- und Abwassernetzes. Und die zeigten sich gut vorbereitet, selbstkritisch, demütig, räumten begangene Fehler ein, versprachen weitreichende Verbesserungen und gaben sich last but not least erstaunlich offen in ihren Rechtfertigungen wieso, weshalb, warum. Mich hatten die fast abgeholt! Der Blog war fast schon geneigt an dieser Stelle ein Lob für diesen aufgeräumten Auftritt auszusprechen, wenn, ja wenn die Fehlerkette nicht von hier bis zum Mond reichen würde. Von der grottenschlechten Außendarstellung sowie schwachen Kommunikation im gesamten Entwicklungs-Prozess ganz zu schweigen. Handwerklich ist das Paket ein Desaster, das in der nachträglichen Aufarbeitung und Überarbeitung noch Unsummen von Geld verschlingen wird. Dennoch gab es am Schluss anerkennenden Applaus, wohl eher nicht für das Ergebnis, vielmehr für den Mut sich den Bürgern zu stellen. Ebbt die Protestbewegung nach den Ankündigungen ab? Wohl kaum!

Die drei wichtigsten Botschaften des Abends sachlich zusammengefasst:

• Bisher wurden 70 Prozent der Kosten als Vorabberechnung angesetzt, während 30 Prozent später nachgeschlüsselt werden sollten. Eine unerwartete Wende ergab sich jedoch während der Veranstaltung: Die nachträglichen 30 Prozent werden nun voraussichtlich nicht mehr berechnet. In der Folie steht es so: Der vorläufige Beitrags- und Gebührenbescheid für das Jahr 2023 wird aller Voraussicht nach nicht steigen, es kann vereinzelt Ausnahmen geben, sofern sich bei Prüfung Flächenveränderungen geben.

• Die Bemessung über die „gemeinen“ und intransparenten wiederkehrenden Beiträge bleiben unverändert. Alternativvorschläge, wie beispielsweise gerechtere Satzungen, die ebenso auf dem Markt sind und sich an Gebühren- und Verbräuchen orientieren, erteilte man eine Absage. Die werden von Verwaltungsseite nicht in Erwägung gezogen. Nachjustieren „ja“, andere Satzung „nein“. Merke, nur in Rheinland-Pfalz gibt es die wiederkehrenden Beiträge für Wasser und Abwasser. Im gesamten übrigen Bundesgebiet werden zur Deckung der Kosten für Wasser und Abwassernur Gebühren erhoben, keine Beiträge.

• Die Fehler aus der Vergangenheit: Ein bedeutender Schwerpunkt der Diskussion lag auf den dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen des Wasser- und Abwassernetzes innerhalb der Verbandsgemeinde. Diese Maßnahmen seien unaufschiebbar und mit erheblichen Kosten verbunden. Der Werkleiter äußerte sich deutlich über vergangene Fehler, insbesondere über die Fixierung auf niedrige Gebühren in der Vergangenheit. Die Verbraucher müssen sich auf höhere Kosten einstellen, da eine schrittweise Anhebung nicht in Betracht gezogen werden kann. In seinen Worten schwang Gefahr im Verzug mit. Die Verbandsgemeinde Kirner Land muss daher auf einen harten Kurs mit einer schnellen und harten Preissteigerung setzen. Stumm verdeutlichte, dass die anstehenden Gebührenanpassungen unvermeidlich sind und auf jahrelange Versäumnisse in der politischen VG-Führung zurückzuführen sind. Offenbar hat man in den letzten Jahren oder sogar Jahrzehnten das Rohrnetz auf Verschleiß gefahren. Die Substanz sei dahin. Die Verbandsgemeinde Kirner Land stehe jetzt vor großen Herausforderungen, um die Infrastruktur zu erhalten und den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden zu können.

(weiterer Bericht folgt).