Wer die Solarparkdebatten im Kirner Land verfolgt, könnte sich fragen, wie belastbar die politische Brandmauer tatsächlich ist. Der Öffentliche Anzeiger bezeichnet die Mehrheit aus CDU, AfD und FDP für den CDU-Antrag auf eine Bürgerversammlung als „Koalition“ gegen die ausufernden PV-Flächen. Eine bemerkenswerte Wortwahl. Denn eine Koalition ist mehr als eine zufällige Übereinstimmung bei einer Abstimmung. Sie steht für gemeinsames politisches Handeln, abgestimmte Interessen und zumindest ein gewisses Maß an Verständigung. Was also steckt hinter dieser „Koalition“? Gab es im Vorfeld Absprachen zwischen den Fraktionen? Wurden gemeinsame Ziele formuliert oder lediglich Stimmen für einen einzelnen Antrag gebündelt? Und worauf stützt der Öffentliche Anzeiger seine Bezeichnung? Eine gemeinsame Mehrheit ist noch keine Koalition. Doch wenn politische Kräfte, die sich ansonsten voneinander abgrenzen, wiederholt gemeinsam Mehrheiten organisieren, wirft das Fragen auf. Gerade mit Blick auf die viel beschworene Brandmauer.

Eines lässt sich im Kirner Land allerdings kaum übersehen: CDU und AfD treten in der Auseinandersetzung um die derzeit diskutierten Photovoltaikvorhaben auffallend geschlossen auf. Beide lehnen die Pläne ab. Bereits bei einer früheren Aktion demonstrierten sie gemeinsam, nun zeigten sie auch vor der Sitzung Seite an Seite Flagge. Ohne diese Geschlossenheit wäre der Protest gegen den Steuerungsrahmen und für eine Bürgerversammlung in dieser Form kaum zustande gekommen. Bei den anderen Parteien zeigte sich ein weniger geschlossenes Bild. In der FDP stimmte einer der beiden Vertreter für den Antrag, der andere dagegen. Auch einzelne SPD-Mitglieder unterstützten die Mehrheit und wichen damit von der Linie ihrer Fraktion ab. Die deutlichste politische Geschlossenheit zeigten somit CDU und AfD – auch wenn ihre Beweggründe durchaus unterschiedlich sein mögen.

Die Frage nach der Brandmauer stellt sich allerdings nicht erst seit der jüngsten Solarparkdebatte. Bereits im August berichtete der Öffentliche Anzeiger über die gemeinsame Ablehnung von CDU, AfD und FDP bei der Wahl eines Verwaltungsratsmitglieds für die AöR Energieprojekte Kirner Land. Bürgermeister Thomas Jung hatte einen erfahrenen Fachmann vorgeschlagen. Die drei Fraktionen lehnten ihn gemeinsam ab. Das war keine bloße Demonstration politischer Gemeinsamkeit, sondern eine konkrete Entscheidung mit unmittelbaren Auswirkungen. Daraus eine formelle oder dauerhafte Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD abzuleiten, wäre zu weitgehend. Doch wer wiederholt auf derselben Seite steht und gemeinsam politische Entscheidungen herbeiführt, gestaltet Politik – unabhängig davon, wie unterschiedlich die eigenen Motive sein mögen. Die Wirkung solcher Mehrheiten lässt sich nicht mit dem Hinweis auf unterschiedliche Beweggründe relativieren.

Die AfD ist als politische Kraft im Kirner Land längst angekommen. Ihre Fraktion mischt mit, beeinflusst Entscheidungen und verhilft politischen Vorhaben zu Mehrheiten. Dabei findet sie insbesondere in der CDU einen Partner, der bei entscheidenden Fragen geschlossen an ihrer Seite steht. Die viel beschworene Brandmauer scheint im Kirner Land jedenfalls deutlich durchlässiger zu sein, als es manche politische Sonntagsrede vermuten lässt. Eine formelle Koalition muss es dafür nicht geben. Entscheidend ist nicht, was auf dem Papier steht, sondern wer mit wem politische Ziele durchsetzt. Die Vorgänge im Kirner Land werfen deshalb eine grundsätzliche Frage auf: Wie glaubwürdig ist die politische Abgrenzung gegenüber der AfD, wenn man bei entscheidenden Abstimmungen wiederholt gemeinsam Mehrheiten organisiert?