Man lernt nie aus in einer Ratssitzung. Vor allem dann nicht, wenn es um die Feinheiten politischer Kommunikation geht. Als über die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Steuerungsrahmen“ entschieden werden sollte, brachte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Schmidt, quasi als Schlusswort vor der Abstimmung, gegenüber seiner Ratskollegin Cornelia Dhonau-Wehner den Begriff „Fensterreden“ ins Spiel. Ein hübsches Wort. Es klingt ein wenig nach Balkon, ein wenig nach großer Bühne und vor allem nach Publikum. Zwischen den Zeilen war die Botschaft allerdings weniger poetisch: Hier wolle sich wohl jemand inszenieren, statt sich sachlich mit der Angelegenheit auseinanderzusetzen. Anders gesagt: Wer redet, hält womöglich keine Argumente vor, sondern eine Rede fürs Schaufenster. Zumindest dann, wenn es gerade in den Kram passt.
Für einen besonderen Moment sorgte anschließend der Erste Beigeordnete Hans Helmut Döbell. Während die Zuhörer lautstark buhten, spendete er allein spontanen Beifall für Schmidts Wortwahl. Ein bemerkenswertes Lebenszeichen in einer ansonsten erstaunlich stillen Sitzungsphase. Bis dahin hätte man beinahe meinen können, Döbell habe sich auf die Rolle des stillen Beobachters beschränkt: kein Redebeitrag, keine erkennbare Einmischung in die Diskussion. Und das ausgerechnet bei einem Thema, zu dem er mit seinem Sachverstand rund um die Solarflächen durchaus hätte Akzente setzen können. Doch offenbar muss man Prioritäten setzen. Nicht jede Gelegenheit scheint sich für einen fachlichen Beitrag zu eignen. Manche bieten sich wohl eher für den passenden Applaus an.
Dabei steht für Döbell bereits am Montag der nächste wichtige Termin an. Der Ortsgemeinderat Hochstetten-Dhaun stimmt über die Erweiterung des bestehenden Solarparks „Itzbach“ ab. Solar, Solar, Solar – es gibt derzeit keine anderen Themen. Immerhin geht es um weitere 16,5 Hektar. Da hält sich ein alter Politik-Hase in einer kontrovers geführten Debatte womöglich lieber zurück – schließlich könnte man sonst selbst noch zur Zielscheibe werden. Man weiß ja nie. Nicht das die Demonstranten und Dhonau-Wehner auch noch in Hochstetten-Dhaun aufschlagen. So blieb von der heißen Phase der Sitzung eine bemerkenswerte Konstellation in Erinnerung: Die eine wird vor möglichen Fensterreden gewarnt, während ein anderer bis auf einen kurzen Beifall weitgehend im politischen Ruhemodus verharrt.
Die jüngsten Geschehnisse in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Kirner-Land – wie auch im Bericht „Fensterreden und die Kunst, nichts zu sagen – und trotzdem Beifall zu spenden“ (Kirner-Land-Nachrichten vom 07.11.2026) dokumentiert – werfen tiefgreifende Fragen zum demokratischen Miteinander und zur Beachtung geltenden Rechts in unserer Verbandsgemeinde auf .
Was sich dort abgespielt hat, ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer Entwicklung, bei der die Interessen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zunehmend in den Hintergrund gedrängt werden.
1. Zur Einordnung des Begriffs „Fensterreden“: Respektloser Umgang mit politischen Mitbewerbern
In der Debatte um die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Steuerungsrahmen“ bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Schmidt den Beitrag von Ratskollegin Cornelia Dhonau-Wehner als „Fensterrede“.
Ein solcher Begriff unterstellt dem Gegenüber pauschal reine Selbstdarstellung und fehlende Inhalte. Es stellt sich die grundlegende Frage: Ist dies der angemessene Umgang mit politischen Gegnern und gewählten Volksvertretern?
Abwertung statt Inhalt: Anstatt sich inhaltlich mit vorgebrachten Argumenten auseinanderzusetzen, wird der Beitrag rhetorisch abqualifiziert.
Missachtung des Wählerwillens: Wer Ratsmitglieder beschuldigt, bloße „Schaufensterreden“ zu halten, entzieht auch den Bürgerinnen und Bürgern, die von diesen gewählten Mandatsträgern vertreten werden, den nötigen Respekt.
Demonstration von Gleichgültigkeit: Wenn der Erste Beigeordnete Hans Helmut Döbell in einer Phase des Schweigens und trotz Unmutsäußerungen der Zuhörer solch eine Wortwahl noch demonstrativ beklatscht, unterstreicht das ein Amtsverständnis, das sich weit von der Bürgernähe entfernt hat.
2. Kritik an der Handlungsweise der SPD im Kirner-Land: Parteipolitik über Rechtsrahmen?
Die Vorgehensweise bei zukunftsweisenden Großprojekten – wie der massiven Ausweisung von Solarflächen (u. a. Hochstetten-Dhaun mit weiteren 16,5 Hektar) – offenbart ein Muster, das von vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht scharf kritisiert wird .
Der Eindruck verdichtet sich, dass in Teilen der lokalen SPD Entscheidungen in geschlossenen Klüngel- und Amigo-Strukturen vorab abgesteckt werden, anstatt sich an übergeordnete Planungsgrundsätze zu halten.
Ein zentraler Kritikpunkt liegt in derMissachtung der Vorgaben der Raumordnung:
Der Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) definiert in den Grundsätzen 166 a–c klare Leitlinien für die Freiraum- und Landschaftsentwicklung sowie den schonenden Umgang mit Freiflächen und Naturräumen.
Das Durchdrücken großflächiger Photovoltaikanlagen ohne transparenten Steuerungsrahmen steht in direktem Widerspruch zu diesen landesplanerischen Grundsätzen.
Die Rechtsordnung ist kein optionaler Baukasten, aus dem sich die Mehrheitsfraktion bedienen kann, je nachdem, welche Interessen vor Ort bedient werden sollen.
3. Die Missachtung der Bürgerinnen und Bürger im Kirner-Land
Es entsteht ein verheerendes Bild für die Transparenz unserer Lokalpolitik. Wenn besorgte Bürgerinnen und Bürger Rats- und Ortsgemeinderatssitzungen besuchen, Demonstrationen abhalten und kritische Fragen stellen, werden sie nicht als Partner bei der Gemeindegestaltung wahrgenommen, sondern als störender Faktor abgetan.
Wer argumentative Einwände als „Fensterreden“ abbucht, Sachbeiträge verweigert und kritische Öffentlichkeit meidet, handelt am Wohl der Gemeinschaft vorbei.
Fazit und Forderung:
Die Kommunalpolitik im Kirner-Land muss dringend zur Rechtsstaatlichkeit, Sachlichkeit und zur vollen Beachtung der Vorgaben des LEP IV zurückkehren. Daher die Forderung:
Einen respektvollen Debattenton: Schluss mit der Diffamierung konstruktiver Kritik als „Fensterreden“.
Einhaltung rechtlicher Grundlagen: Konsequente Bindung aller Ratsentscheidungen an die Grundsätze 166 a–c des LEP IV.
Echte Bürgereinbindung: Eine transparente Politik, die Bürger nicht vor vollendete Tatsachen stellt, sondern Vorhaben offen diskutiert.
Es gibt Menschen, die können reden. Andere können es weniger gut. Und wieder andere WOLLEN es nicht.
Die BI Hennweiler sucht seit Monaten das Gespräch mit der Ortsgemeindeverwaltung und erntet Ignoranz. Unser Fragenkatalog wurde in der letzten Ortsgemeinderatssitzung „en bloc“ lapidar herabgewürdigt. Auf die konkrete Frage, wer vom Ortsgemeinderat denn bereit wäre, sich konstruktiv mit der BI in einem sachlichen Dialog auszutauschen, wurde bis heute nicht geantwortet.
Nun in der VG-Ratssitzung bestanden die Redebeiträge unseres Bürgermeisters hauptsächlich darin, gegen andere auszuteilen. Fakten: Fehlanzeige. Persönliche Spitzen: allerdings.
Das ist keine Politik. Das ist einfach nur menschlich enttäuschend.