Der Steuerungsrahmen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen sollte gestern im Verbandsgemeinderat beschlossen werden. Doch daraus wurde nichts: Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, die Vorlage muss nachgearbeitet werden. Offenbar fehlten Akzeptanz und Mehrheit. Cornelia Dhonau-Wehner (CDU) bezeichnete das Papier als Desaster – mathematisch wie planerisch. Ein kurzer Blick auf die Zahlen lässt zumindest erahnen, warum. Für die 3-Prozent-Obergrenze werden 403 Hektar angesetzt, berechnet auf Basis der gesamten VG-Fläche von 13.444 Hektar. Das Konzept nennt allerdings nur 3.012 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Drei Prozent davon wären rund 90 Hektar. Eine Differenz von 313 Hektar – keine Kleinigkeit. Auch die 380 Hektar Neubaupotenzial und die tabellarisch ausgewiesenen 226 Hektar Potenzialflächen passen nicht recht zusammen. Ob Rechenfehler oder kreative Auslegung der Grundlagen – manche Zuhörer nennen es Trickserei: Hier besteht Klärungsbedarf. Der Taschenrechner dürfte bei der Überarbeitung jedenfalls ein wichtiges Arbeitsmittel werden.
Doch es geht längst nicht nur um Zahlen und Flächenbegrenzungen. Ein Steuerungsrahmen muss klären, wo Solarparks entstehen dürfen, welche Gemeinden betroffen sind und wie Landwirtschaft, Landschaftsschutz und Bürgerinteressen berücksichtigt werden. Vor allem aber muss er nachvollziehbar und verbindlich sein. Denn werden die vorgesehenen Begrenzungen konsequent angewendet, könnten bereits angestoßene Projekte erheblich schrumpfen oder sogar ganz verschwinden. Die entscheidende Frage lautet dann: Wer darf bleiben, wer muss weichen? Im Kirner Land ist diese Frage längst mehr als eine planerische Herausforderung. Sie ist zu einer Vertrauensfrage geworden. Und die lässt sich nicht einfach mit einem neuen Entwurf beantworten. So viel scheint sicher: Cornelia Dhonau-Wehner dürfte die Überarbeitung jedenfalls genau im Blick behalten.
Fakt ist: Das gigantische Solarparkprojekt in Hennweiler überlagert inzwischen die gesamte Debatte. An der XXL-Version entzündet sich ein Protest, der längst weit über die eigentliche Standortgemeinde hinausreicht. Wenn Vertrauen verloren gegangen ist, dann hier in der Lützelsoongemeinde. Thomas Bursian verweist auf mögliche Wertverluste von Immobilien, zerbrochene Freundschaften und Schäden für den Tourismus. Die Flächen reichen bis an die Häuser – für den Liberalen ein No-Go. „Es ist nicht intelligent geplant worden, noch dazu, ohne die Bürger mitzunehmen“, sagte Bursian in Richtung des verantwortlichen Bürgermeisters. Ob seine Vorwürfe berechtigt sind oder nicht: Die inzwischen hochgradig emotionalisierte Diskussion zeigt, wie viel politisch und kommunikativ schiefgelaufen ist. Das verwundert nicht. Denn wie jeder weiß, ist Kommunikation nicht gerade eine Stärke der Verwaltung.
Man möchte bei den kommenden Verhandlungen fast Mäuschen spielen: Entsteht tatsächlich ein schlüssiges Gesamtkonzept oder geht es vor allem darum, möglichst viele bereits angestoßene Projekte zu retten? Was wird gestrichen? Was darf bleiben? Stand jetzt fällt es schwer, sich vorzustellen, dass überhaupt ein gemeinsamer Nenner gefunden wird. Die kommenden Sitzungen des Verbandsgemeinderates versprechen jedenfalls einen gewissen Unterhaltungswert. Bei den zu erwartenden Diskussionen könnte man fast auf die Idee kommen, Eintritt zu verlangen. Stoff für weitere politische Wendungen dürfte reichlich vorhanden sein. Zurück auf Los kann eine Chance sein. Vorausgesetzt, diesmal kommen die Zahlen vor den Wünschen. Denn ein Steuerungsrahmen, der das gewünschte Ergebnis passend rechnet, verdient seinen Namen kaum.
Monate oder gar Jahre der internen, nichtöffentlichen Planung oder besser Sammlung von max. vielen Flächen für FFPV im Gemeindegebiet sind vorbeigezogen. Das interne Motte der VG für Steuerungskonzeptes war wohl: „Wer hat noch nicht und will nochmal!?“. Alles wohlgemerkt nichtöffentlich und in für den Bürger nicht protokollierten somit „geheimen“ Sitzungen der Ältestenrates und bei Ortsbürgermeisterdienstbesprechungen! Bis Mitte September gab es bei den involvierten Mandatsträgern nur Konsens zur rechtswidrigen Maximalplanung. Da macht auch die CDU-Fraktion und D-W keine Ausnahme. Denn offensichtlich hat erst ein sehr gut informierter „Externer“ der örtlichen Kommunalpolitik-Größe Dhonau-Wehner zugeflüstert , dass die Bevölkerung im Entwurf des am 01. September 2026 nichtöffentlich vorgestellten „Steuerungskonzept FFPV“ maximal über den Tisch gezogen werden soll! Zugegeben, es ist auch nicht ganz einfach zu durchschauen wie „krank“ und perfide sowie rechtswidrig die VG-intern getroffenen Berechnungsgrundlagen bislang waren.
Nämlich anstelle von max. 2 % der Ackerflächen (Grundsatz G166c aus LEP IV) was max. 50ha von ca. 2.500ha bedeuten würde! Wenn man stattdessen vorsätzlich und falsch 3% der Gesamtfläche der VG heranzieht! Dann werden aus max. 50ha schnell mal 403,3ha ( 3% von 13.444ha). Diesem Grundlagenbetrug ist der gesamte VG-Rat auf den Leim gegangen, zumal man ja ganz prominent vom Kreisplaner Alexander Kalus (der verlängerte Arm der EE-Fürstin Bettina Dickes ist) „beraten“ wurde! Wer dachte denn da an einen möglichen Grundlagenbetrug!?Niemand! Erst ein Eilantrag eines VG-Fremden ließ die „Bombe“ platzen und nötigte D-W und Bursian (dem Weichgespülten!) eine Reaktion ab. Frau D-W muss man, auch wenn es auf maximal auf den letzten Drücker passierte, trotzdem und tatsächlich großen Respekt zollen, da Sie den von TJ Jung geplanten Sitzungsverlauf durchkreuzte und dadurch ermöglichte, dass das „Konzept der Schande“ aufgeflogen ist und nicht verabschiedet wurde. Meine Hochachtung dafür! Die Abstimmungsergebnisse dieses Abends ließen auch erkennen, dass Fraktionsübergreifend ein Licht aufgegangen ist! 50ha ist die Obergrenze für FFPV in der VG Kirner Land. Für jeden Hektar darüber hinaus, sollte die Verwaltung eilig bereits versiegelt Flächen bzw. Konversionsflächen finden. Sonst wird am Steuerungskonzept für FFPV noch Jahre gebastelt werden.
Danke für diese klare Zusammenfassung der Geschehnisse im Verbandsgemeinderat. Dass der Tagesordnungspunkt zum Steuerungsrahmen vertagt werden musste, war der einzig richtige Schritt .
Ich kann mich den Ausführungen und der Kritik von Herrn Michael Schmitt nur uneingeschränkt anschließen. Es ist absolut unverständlich, wie vonseiten der VG-Spitze versucht wurde, mit völlig verzerrten Berechnungsgrundlagen zu arbeiten. Wenn Prozentwerte einfach auf die gesamte Verbandsgemeindefläche angewendet werden, anstatt sich auf die tatsächlich nutzbaren Landwirtschafts- und Ackerflächen zu beziehen, wird das Ausmaß der Freiflächen-PV künstlich um ein Vielfaches aufgebläht.
Wer so rechnet, baut kein verlässliches Steuerungskonzept, sondern versucht offenbar, ein Wunschergebnis passend zu schneidern, um bereits geplante Großprojekte durchzudrücken.
Dass der Rat hier die Notbremse gezogen hat, zeigt, wie wichtig kritische Stimmen aus der Bürgerschaft und Opposition sind. Die Verwaltung muss bei der Überarbeitung jetzt endlich Fakten und ehrliche Zahlen an die erste Stelle setzen, statt die Sorgen der Anwohner und die Naturräume unserer Heimat weiter zu ignorieren.
So geht’s, wenn man unbedingt das „Pferd von hinten aufzäumen“ will – erst mal machen, um die Rahmenbedingungen oder gar rechtliche Vorgaben kümmert man sich später – oder gar nicht. Jetzt ist der Schuss mal nach hinten losgegangen. Liebe Volksvertreter: merkt ihr langsam, dass den BürgerInnen mehr und mehr die Augen aufgehen und es jetzt mal Zeit wäre, das Hirn einzuschalten?!