Es war eine denkwürdige Ratssitzung heute Abend in Kirn. Man weiß gar nicht so recht, wie man all das in Worte verpacken soll. Ein Beitrag wird da nicht ausreichen. Draußen demonstrierten rund 80 Menschen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Im Mittelpunkt: das Solarpark-Projekt Hennweiler. Drinnen ging es danach ordentlich zur Sache. Die Gewinnerin des Abends für die Zuhörer, wenn man das so nennen darf: Cornelia Dhonau-Wehner. Die Christdemokratin warb zunächst für die Bürgerbeteiligung und nahm etwas später den Steuerungsrahmen auseinander. Und zwar nicht nur politisch, sondern vor allem fachlich. Sie offenbarte handwerkliche und mathematische Mängel und sprach von einem „planerischen und mathematischen Desaster“. Auch Thomas Bursian äußerte seine Bedenken, nachdem er sich ein Bild vom Ausmaß des geplanten Solarparks in Hennweiler gemacht hatte.
Das Kuriose daran: Widerspruch? Fehlanzeige. Weder AÖR-Chef Sascha Siegel noch Bürgermeister Thomas Jung hielten argumentativ dagegen. Keine überzeugende Erwiderung, keine fachliche Entkräftung. Zumindest keine, die die vorgetragenen Kritikpunkte aus der Welt geschafft hätte. Finde den Fehler. Offenbar ist das Papier tatsächlich fehlerhaft. Und das ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, mit welchem Anspruch ein solcher Steuerungsrahmen auf den Weg gebracht wurde. Abgestimmt wurde auch. Und zwar mehrfach. Am Ende setzte sich die CDU zunächst mit ihrem Antrag auf eine Bürgerversammlung durch. 21 Ratsmitglieder stimmten dafür, lediglich neun dagegen. Und das, obwohl die Bürgermeister unmittelbar vor der Abstimmung noch ein eigens verfasstes Papier vorlasen, um für eine Verschiebung beider Tagesordnungspunkte zu werben. Der Appell? Verpufft.
Bemerkenswert dabei: Auch die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht. Dieser sollte die Bürgerbeteiligung in einen „weitreichenderen“ Rahmen stellen – und lief letztlich darauf hinaus, den Tagesordnungspunkt Bürgerversammlung in der vorliegenden Form zu verhindern. Doch auch damit unterlag die SPD in der Abstimmung. Kurios wurde es dann innerhalb der eigenen Reihen. Denn auch SPD-Mitglieder stimmten gegen den von Michael Schmidt eingereichten Antrag. Einigkeit sieht anders aus. Die Mehrheit des Rates ließ sich nicht überzeugen. Oder besser gesagt: Sie ließ sich nicht mehr aufhalten. Die Bürgerversammlung wird kommen. Das ist das klare Ergebnis dieses Abends.
Beim Steuerungsrahmen selbst sieht die Sache allerdings anders aus. Über ihn wurde nicht abgestimmt. Er wurde tatsächlich von der Tagesordnung genommen. Dahingehend herrschte Einigkeit. Der soll in der übernächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung. Zurück auf Anfang also – und das nach einer Sitzung, in der seine fachlichen Grundlagen massiv infrage gestellt wurden. Eine herbe politische Niederlage für Bürgermeister, Verwaltung und all jene, die den Steuerungsrahmen für tragfähig hielten. Dass der ein Gemeinschaftsprodukt aller Beteiligten sei und ausführlich diskutiert worden sei, wie Jung mehrfach einwarf, verfing nicht. Die Kritik blieb im Raum stehen.
Doch dann fiel noch der Satz des Abends: „Was auf den Weg gebracht wurde, läuft sowieso weiter“, sagte Michael Schmidt, SPD-Fraktionssprecher und Bürgermeister von Hennweiler – und das mit einem Unterton, der beinahe trotzig wirkte. Ein Satz, der es in sich hat. Denn übersetzt bedeutet er wohl: Ganz gleich, wie der Steuerungsrahmen neu ausgearbeitet wird – der Solarpark Hennweiler ist davon offenbar nicht betroffen. Das Projekt kommt. Der Seitenhieb in Richtung der zahlreichen Kritiker im Zuhörerraum war jedenfalls kaum zu überhören. Entsprechend lautstark machten diese ihrem Unmut über die Aussage Luft. Schmidts Reaktion darauf: „Das werden wir ja sehen.“ Die Botschaft dahinter ließ wenig Raum für Hoffnung: Macht euch keine allzu großen Erwartungen. Am Projekt selbst wird sich offenbar nichts ändern.
Eine Aussage, die in Hennweiler sicherlich noch für reichlich Gesprächsstoff sorgen dürfte. Denn das klingt ein wenig nach Basta-Politik: Das Projekt läuft, die Entscheidung steht – und selbst eine Neuausarbeitung des Steuerungsrahmens wird daran wohl nichts ändern. Ob das die richtige Botschaft ist, wenn man gleichzeitig den Zusammenhalt in der Gemeinde beschwören möchte, darf zumindest hinterfragt werden. Wer Akzeptanz schaffen und Kritiker mitnehmen will, sollte ihnen nicht das Gefühl vermitteln, dass ihre Einwände ohnehin ins Leere laufen. Manchmal ist es eben klüger, einen Satz nicht auszusprechen. Denn nicht jede Äußerung, die für einen Moment im Raum steht, ist auch ein guter Beitrag zum Miteinander.
Und genau darin liegt die eigentliche Brisanz dieses Abends. Draußen demonstrieren Menschen für mehr Bürgerbeteiligung. Drinnen wird eine Bürgerversammlung beschlossen. Ein Steuerungsrahmen, der offenbar erhebliche fachliche Mängel aufweist, muss neu aufgesetzt werden. Und gleichzeitig wird öffentlich der Eindruck vermittelt, dass das eigentliche Projekt ohnehin weiterläuft. Was also bringt die Bürgerbeteiligung am Ende tatsächlich? Eine Frage, die nach dieser Ratssitzung wohl mehr Menschen beschäftigen dürfte als zuvor. Demokratie ist manchmal unbequem. Sie kostet Zeit. Sie verlangt Diskussionen. Und sie verlangt vor allem, dass man sich mit Kritik auseinandersetzt. Heute Abend in Kirn wurde genau das eingefordert. Ob daraus allerdings auch echte Mitbestimmung wird – oder ob am Ende nur über ein längst feststehendes Ergebnis gesprochen werden darf –, das wird sich noch zeigen.
Der kleine Klingbeil aus Hennweiler hat gesprochen. Egal was ihr beschließt der Solarpark kommt. Er hat öffentlich gesagt er werde seinen Sohn in 10 Jahren zum Millionär machen, das muss er natürlich einhalten. Und um Aufmüpfige Bürger auf Linie zu bringen hat er ihnen gedroht ihre Gartenhäuschen abreißen zu lassen. Typisch SPD. Mein Fazit sofort aus dem Amt des Bürgermeisters entfernen und die entstandenen und noch entstehenden kosten muss er aus seiner Tasche bezahlen.
Ein sehr treffender und entlarvender Bericht über eine denkwürdige Sitzung!
Besonders der „Satz des Abends“ von Michael Schmidt („Was auf den Weg gebracht wurde, läuft sowieso weiter“) bringt das Kernproblem auf den Punkt: Es offenbart genau jene abgehobene „Basta-Politik“, die das Vertrauen der Bürger in eine transparente Kommunalverwaltung massiv beschädigt.
Wenn ein kommunaler Vertreter öffentlich so ungeniert durchblicken lässt, dass die nun beschlossene Bürgerversammlung im Grunde nichts mehr an einem längst beschlossenen, womöglich fachlich fehlerhaften Projekt ändern wird, wird echte Bürgerbeteiligung zur Farce degradiert. Draußen demonstrieren 80 Menschen friedlich für Demokratie und Mitsprache – und drinnen wird ihnen signalisiert, dass ihr Wille ohnehin ignoriert wird.
Ein großes Dankeschön an alle, die diesen Druck aufrechterhalten und die fachlichen Mängel (wie das geplante planerische und mathematische Desaster beim Steuerungsrahmen) öffentlich machen. So sieht keine vertrauensvolle Politik vor Ort aus!
Wie kann die SPD im Lande Wilhelm Dröschers solch einen Bürgermeister in seinen Reihen halten. Ein Verhalten wie Trump. Wenn die SPD nun nicht reagiert werden die nächsten Wahlen zu einem Desaster für die Partei. Dieser Fall beschäftigt die Menschen schon über die Kreisgrenzen hinaus. Merken die das gar nicht mehr ?
mich hat gewundert dass der rat überhaut nicht darauf reagiert hat. haben die angst odeer steckt etwas anderes dahinter?
Davon dürfen wir Bürger ausgehen!
Wenn man im Internet nach dem Ortsbürgermeister von Hennweiler Michael Schmidt sucht, wird angezeigt dass er „PARTEILOS“ ist! – Interessant ist auch, dass er seinen Vorsitz im Ortsverein der SPD in Hennweiler offensichtlich an einen Nachfolger abgegeben hat! – Nach alledem wie er seit Jahren mit seinem Amt und mit „seinem“ Gemeinderat umgeht, wäre es an der Zeit, auch aus gesundheitlichen Gründen, von seinem Amt zurück zu treten und er sollte dies auch dem engsten Kreis seiner „gewählten Vertreter der Bürger“ empfehlen, – um weiteren Schaden von der Ortsgemeinde abzuhalten.
Der Eilantrag eines neutralen Bürgers auf Absetzung des TOP 2 hätte die Verbandsgemeindeführung offensichtlich nicht davon abgehalten, den vollkommen irrwitzigen Entwurf des Planungskonzeptes abstimmen zu lassen! – Das hartnäckige Engagement von Frau Dhonau-Wehner sorgte dafür, dass die vielen interessierten Bürger Details erfahren und mit Fakten versorgt wurden, denen die Verwaltung und Befürworter NULL Argumente entgegenzusetzen hatten. Die VG-Ratsitzung am gestrigen Abend hat jedem Besucher gezeigt, wie fahrlässig, unsachgemäss und unüberlegt von Verwaltungsseite und gewählten Vertretern der Bürger, mit demokratischen Anstandsregeln, z. B. dem Ausarbeiten von Entscheidungs-Vorschlägen, wie dem Planungskonzept der AöR für Zukunfts-Entscheidungen der nächsten Jahrzehnte umgegangen wird. Die Bürgerinteressen um den Erhalt unserer Kulturlandschaft werden „mit Füßen getreten“! – Auch vermutlich aus privater Gier, – wie es die Aussagen gestern Abend und in der Öffentlichkeit des Fraktionsvorsitzenden der SPD vermuten lassen!
Spätestens jetzt stellen sich Fragen nach Realitätsverlust, Unfähigkeit und massivem Versagen oder sollte da gar Absicht dahinter stecken? – Was eigentlich unvorstellbar sein müsste! – „Ich frage für einen Freund“: Gibt es noch eine übergeordnete Behörde in diesem unserem Land, die diesem (offenbar weitverbreiteten) „Treiben“ ein Ende setzen wird?
Die SPD war einmal eine Partei des sozialen Ausgleichs und einer halbwegs gerechten Verteilungspolitik im Land und das war und ist so wichtig . Heute sieht das leider ganz anders aus, Mitglieder und Wähler gehen scharenweise von der Fahne, ohne dass ein Umdenken erkennbar ist. Ein Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit kann für unser Land nicht gut sein. In der hiesigen Kommunalpolitik ist diese Entwicklung genau so spürbar und der gestrige Abend hat sehr deutlich gezeigt, wie es heute bei der SPD um Transparenz und Mitbestimmung bestellt ist. Die Zeiten, wo man mit satten Mehrheiten das „Kirner Landrecht“ durchziehen konnte, sind endgültig vorbei. Ein Umdenken findet aber nicht statt, man macht einfach weiter ohne zu merken, dass sich politisch gerade etwas gravierend verändert und nicht nur zum Guten. Politik, gerade im Kommunalbereich darf niemals an den Menschen und deren Interessen vorbei ohne jegliche Mitsprache gemacht werden. Gut ist, dass wir gestern bei der VG-Ratssitzung eine Demonstration für direkte Demokratie erleben durften. Für die SPD ist eine Rückkehr zu alten Traditionen dringend angesagt im Bund, im Land und in den Kommunen. Es ist nie zu spät.
Der Beitrag von Rainer Petry – ist glaube ich der Cousin von Helena Sender Petry (+) – gefällt mir noch am besten !