Die Nachwahlen zum Verwaltungsrat der Sparkasse haben eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. FDP-Kreisvorsitzender Thomas Bursian ordnet die Auseinandersetzung in seinem nachfolgenden Leserbeitrag ein und richtet den Blick dabei auch auf grundsätzliche Fragen kommunalpolitischer Verantwortung, fachlicher Eignung und wirksamer Kontrolle. Das Kreistagsmitglied hinterfragt die Maßstäbe bei der Besetzung kommunaler Gremien und mahnt, die drängenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Lesen Sie nachfolgend seinen Beitrag im Original.
Sparkassen-Verwaltungsrat: Ein Sturm im Wasserglas!
„Über die Nachwahlen zum Verwaltungsrat der Sparkasse wird eine politische Debatte geführt, deren Heftigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zum eigentlichen Vorgang steht. Wer die Aufregung verstehen will, muss allerdings einen Blick auf die kommunalpolitische Vorgeschichte werfen. Was ist bisher geschehen? Die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse und Gremien spiegelt leider nicht immer die fachliche Kompetenz ihrer Mitglieder wider. Maßgeblich sind in erster Linie die kommunalen Wahlergebnisse und die daraus abgeleiteten politischen Kräfteverhältnisse. Das ist unser demokratisches System. Wer sich darüber beklagt, muss sich fragen lassen, ob er dessen Spielregeln grundsätzlich infrage stellen will. Im konkreten Fall wurde ein ausscheidendes – und vor zwei Jahren einstimmig gewähltes – AfD-Mitglied durch einen anderen Vertreter dieser Partei ersetzt.
In meinen 22 Jahren als FDP-Fraktionsvorsitzender habe ich es jedenfalls nicht erlebt, dass Personalvorschläge anderer Fraktionen derart grundsätzlich infrage gestellt wurden. Und das aus gutem Grund: Kommunalpolitik lebt davon, dass demokratisch gewählte Fraktionen ihre Rechte wahrnehmen können und dass man trotz unterschiedlicher politischer Positionen arbeitsfähig bleibt. Wie sollen wir sonst gemeinsam etwas für unsere Städte, Gemeinden und den Landkreis auf die Beine stellen? Dabei darf man durchaus eine unbequeme Frage stellen: War die Besetzung kommunaler Gremien in der Vergangenheit wirklich immer von fachlichen Kriterien geprägt? Oder entstand nicht vielmehr der Eindruck, dass CDU und SPD bei Personalentscheidungen häufig einvernehmlich agierten und sich gegenseitig politische Positionen sicherten? Die Wahl der ehemaligen Postangestellten Petra Ender (CDU) zur zweiten Beigeordneten ist ein Beispiel, das in diesem Zusammenhang diskutiert werden muss. Entscheidend sollte dabei nicht der frühere Beruf einer Person sein, sondern welche fachlichen und persönlichen Voraussetzungen sie für das jeweilige Amt mitbringt. Da können meist viele Fragezeichen gestzt werden!
Noch grundsätzlicher wird die Frage bei der Sparkasse selbst. Wie konnte es geschehen, dass unter einem Verwaltungsrat und Kreditausschuss, in denen CDU und SPD stark vertreten waren, der damalige Vorstandsvorsitzende offenbar weitreichende und verlustreiche Millionengeschäfte auf den Weg bringen konnte? Waren in den Gremien Vetreter mit einschlägiger und fundierter witschaftlicher Ausbildung bzw. Studium? Abgesegnete Fehltentscheidungen zum Schaden des Kreises, der nun auf Millionenausschüttungen verzichten muss. Wieviel Schulen hätten man mit diesem Geld sanieren können? Welche Kontrollmechanismen haben funktioniert, welche nicht? Und wer übernimmt dafür politische Verantwortung? Umso wichtiger ist es, bei der Neubesetzung von Gremien auf die fachlichen Voraussetzungen, die persönliche Integrität und die Bereitschaft zur verantwortungsvollen Kontrolle zu achten. Wer Zweifel an der Eignung eines Kandidaten äußert, sollte diese anhand konkreter Tatsachen begründen. Politische Etiketten und bloße Vermutungen ersetzen keine sachliche Prüfung.
Und damit sind wir bei der eigentlichen Aufgabe der Kommunalpolitik: Sie sollte sich mit den Problemen beschäftigen, die die Menschen unmittelbar betreffen. Mit einer Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung sichern muss. Mit einer Verschuldung, die künftige Generationen nicht überfordern darf. Ein klares Wort hätte man sich von politischen Vertretern zu dem beunruhigenden Vorgängen in Berlin, wenn mit Beteiligung von SPD und Grünen in der Hauptstadt ein Oberhaupt mit erwiesenen Kontakten zum kriminiellen Mileu gekürt wird. Eine Entwicklung in dem Links- und Rechtsextrem die Mitte zermalmen. Mein Fazit: Die Nachwahlen zum Sparkassen-Verwaltungsrat sind kein Anlass für künstliche Empörung, sondern eine Gelegenheit, über die wirklichen Probleme zu sprechen. Und das sind masive wirtschaftliche Fehlentwicklungen, eine irrationale Verschuldungspolitik, eine gefährlicher Reformstau und eine Politik in der die Mittelschicht die Zeche zahlt. Wer politische Verantwortung beansprucht, muss sich an seiner Arbeit messen lassen. Egal ob in Berlin, Mainz oder hier vor Ort. Wer Kontrolle ausübt, muss erklären können, wie er sie wahrgenommen hat. Und wer bei der Besetzung von Gremien plötzlich besonders hohe Maßstäbe anlegt, sollte bereit sein, dieselben Maßstäbe auch an die eigene politische Praxis anzulegen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns keine kommunalpolitischen Nebelkerzen und keine Empörung nach Bedarf. Sie erwarten Transparenz, Kompetenz, Kontrolle und Ergebnisse.
Weniger Theater um Posten – mehr Verantwortung für die Sache!„
Thomas Bursian
FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied im Kreistag
