Die aktuelle Debatte um das Aufweichen der sogenannten „Brandmauer“ zur AfD im Landkreis Bad Kreuznach erreicht eine neue Stufe. Nach der jüngsten Entscheidung des Kreistages, ein Mitglied der AfD in den Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Nahe zu wählen, äußert sich das parteilose Kreistagsmitglied Stefan Boxler mit deutlicher Kritik an der Haltung von Landrätin Bettina Dickes (CDU).

„Das Argument, in der Kommunalpolitik müsse man zum Wohle des Kreises pragmatisch handeln und zwischen den Personen vor Ort und der Bundespolitik unterscheiden, klingt oberflächlich betrachtet vernünftig. Es verkennt jedoch völlig die Realität, die wir hier im Kreistag bereits schmerzhaft erleben mussten“, erklärt Boxler. Genau jene Grenze, die Landrätin Dickes nun über flexible „rote Linien“ verhandeln möchte, sei in dem Gremium bereits tiefrot überschritten worden. Boxler erinnert an den Eklat, als die hiesige AfD-Fraktion schwerstbehinderte Menschen öffentlich als finanzielle Belastung für den Kreis brandmarkte – eine Entgleisung, die die Landrätin damals selbst scharf als „menschenunwürdig und asozial“ verurteilt hatte.

„Umso unverständlicher ist es, dass nun durch taktische Absprachen und das Aufweichen der Brandmauer wieder eine Normalisierung dieser Kräfte vorangetrieben wird“, so das parteilose Kreistagsmitglied weiter. Wie konkret dieser Dammbruch bereits sei, zeige das aktuelle Ergebnis der Gremienbesetzung: „Durch das Einknicken vor dem vermeintlichen Sachzwang wurde ein Mitglied der AfD in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt. Damit erhält eine Gruppierung, deren rheinland-pfälzischer Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, direkten Zugriff und gestalterischen Einfluss auf eine der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Säulen unserer regionalen Infrastruktur.“

Boxler mahnt die Kolleginnen und Kollegen im Kreistag zu einem geschlossenen demokratischen Bewusstsein: „Als Kommunalpolitiker sind wir nicht nur für Straßen und Kitas zuständig, sondern auch für das politische Klima in unserer Heimat. Die Würde des Menschen und unsere demokratischen Grundwerte sind nicht verhandelbar – sie lassen sich nicht in ‚kommunale Sachfragen‘ und ‚große Politik‘ aufteilen. Wer die Brandmauer vor Ort einreißt, verschiebt die Grenzen dessen, was in unserer Gesellschaft als akzeptabel gilt, und beschädigt das Fundament unserer parlamentarischen Arbeit im Landkreis Bad Kreuznach.“

Stefan Boxler
Mitglied des Kreistages Bad Kreuznach (parteilos)