Erneuerbare-Energien-Gesamtkonzept ohne Konzept? Kreis verweist wegen Vorstellungstermin an Verbandsgemeinde Kirner Land

Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum – wer nicht fragt, bleibt dumm. „Heute wollen wir herausfinden, was in Kirner Land passiert! Wer plant neue Solar- und Windflächen? Wie läuft das eigentlich? Und warum dauert es so lange?“ – Seit mehr als einem Jahr wird im Verbandsgemeinderat Kirner Land ein Gesamtkonzept für Solar- und Windflächen angekündigt. Ziel dieses Konzepts ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien strategisch zu steuern und dabei räumliche, ökologische und infrastrukturelle Aspekte zu berücksichtigen. Bereits im vergangenen Jahr wurde das Konzept erstmals öffentlich in einer Sitzung des Verbandsgemeinderates vorgestellt. In einer späteren Sitzung erklärte Kreisplaner Alexander Kalus, das Konzept – so die CDU – im ersten Quartal vorstellen zu wollen. In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Kirner Land wurde das angekündigte Gesamtkonzept erneut kurz angeschnitten. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion konnte jedoch keine aktuelle Auskunft zum Stand des Konzepts gegeben werden. Insbesondere blieb unklar, ob die zugesagte Vorstellung im ersten Quartal 2026 eingehalten wird. Eine konkrete Wasserstandsmeldung war in der Sitzung nicht möglich.

Die CDU machte deutlich, dass sie weiterhin auf die angekündigte Vorstellung des Gesamtkonzepts im ersten Quartal 2026 besteht und hierfür eine verbindliche Aussage erwartet. Vor diesem Hintergrund richteten die Kirner-Land-Nachrichten eine Anfrage an die Kreisverwaltung Bad Kreuznach, mit der Bitte um Auskunft, ob das Gesamtkonzept inzwischen erstellt wurde und ob eine Vorstellung im ersten Quartal im Verbandsgemeinderat Kirner Land vorgesehen ist. Die Kreisverwaltung beantwortete die Anfrage jedoch nicht inhaltlich, sondern verwies stattdessen auf die Verbandsgemeinde Kirner Land. Ob das Gesamtkonzept mittlerweile vorliegt, bleibt damit unklar. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum die Kreisverwaltung diese einfache Frage nicht beantworten kann oder will. Als Ansprechpartner wurde der Leiter des Fachbereichs Bauen, Herr Sven Schäfer, benannt. Offenbar sieht sich die Kreisverwaltung nicht als zuständige Instanz für die Auskunft oder Erstellung des Gesamtkonzepts, obwohl das Thema im politischen Raum wiederholt mit einer übergeordneten Steuerung und Koordination verbunden wurde. Stellt sich die Frage, warum Bürgermeister Thomas Jung die Frage der CDU in der Sitzung nicht beantworten konnte, und dies, obwohl nur sein Haus, so der Kreis, zuständig ist. Seltsam!

Der Verweis auf die Verbandsgemeinde lässt indes offen, auf welcher Verwaltungsebene das Gesamtkonzept tatsächlich angesiedelt ist. Offen bleiben damit weiterhin zentrale Fragen: Wer trägt die Verantwortung für das Gesamtkonzept? Wurde es bereits erarbeitet oder zumindest begonnen? Existiert ein konkreter Zeitplan für die Vorstellung im Verbandsgemeinderat? Handelt es sich um ein Konzept der Kreisverwaltung, der Verbandsgemeinde oder um ein gemeinsames Vorhaben? Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Planung und Umsetzung von Solar- und Windenergieanlagen im Kirner Land ist ein transparentes, abgestimmtes Gesamtkonzept von erheblicher Bedeutung für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Gremien. Solange Zuständigkeiten unklar bleiben und Anfragen zwischen Verwaltungsebenen weitergereicht werden, bleibt das angekündigte Gesamtkonzept vor allem eines: eine offene Ankündigung ohne nachvollziehbaren Sachstand.