Die Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde Kirner Land haben in einer gemeinsamen Stellungnahme während der jüngsten VG-Ratssitzung ihre Position zum Steuerungsrahmen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen deutlich gemacht. Sie wehren sich gegen den Eindruck, die Ortsgemeinden hätten ihre Entscheidungen ohne ausreichende Abwägung oder Bürgerbeteiligung getroffen. Zugleich kritisieren sie, dass eine zusätzliche Bürgerversammlung unmittelbar vor der Beschlussfassung die Arbeit der gewählten kommunalen Vertreter infrage stellen könnte. Diese Argumentation verdient durchaus Beachtung. Die Ortsbürgermeister und Ortsgemeinderäte sind demokratisch legitimiert, die Interessen ihrer Gemeinden zu vertreten. Ihre ehrenamtliche Arbeit, die bisherigen Beratungen und die vor Ort getroffenen Entscheidungen verdienen Respekt. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet schließlich auch, dass Entscheidungen nicht bei jeder kontroversen Diskussion grundsätzlich wieder infrage gestellt werden dürfen.
Allerdings sollte bei aller Diskussion über Zuständigkeiten, Vertrauen und kommunale Entscheidungsfreiheit eine entscheidende Sachfrage nicht aus dem Blick geraten: Sind die verfügbaren Flächen im Kirner Land nicht längst weitgehend verteilt – und zwar durch die bereits realisierten und geplanten Projekte in Hochstetten-Dhaun und Hennweiler? Legt man die landwirtschaftlichen Flächen als Berechnungsgrundlage zugrunde, könnten diese Vorhaben den verfügbaren Flächenrahmen bereits vollständig ausschöpfen. Der Steuerungsrahmen wäre dann vor allem eines: ein Regelwerk für Flächen, die möglicherweise gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Wozu also ein Konzept, das weitere Entwicklungsmöglichkeiten suggeriert, obwohl der tatsächliche Spielraum längst ausgeschöpft sein könnte?
Um das zu verstehen, muss man sich zunächst die entscheidende Flächenberechnung ansehen. Stellen wir uns vor, das Kirner Land hätte einen großen Kuchen. Dieser Kuchen steht für die gesamte Fläche der Verbandsgemeinde: 13.444 Hektar. Der Steuerungsrahmen sieht vor, dass höchstens drei Prozent dieser Fläche für Photovoltaik genutzt werden dürfen. Die Rechnung ist einfach: 13.444 Hektar geteilt durch 100, multipliziert mit 3. Das ergibt rund 403 Hektar. Doch hier liegt der entscheidende Punkt: Nicht der gesamte Kuchen besteht aus Ackerland und Grünland. Auf Seite 4 des Konzepts werden lediglich 3.012 Hektar landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Legt man diese Fläche als Berechnungsgrundlage zugrunde, entsprechen drei Prozent gerade einmal rund 90 Hektar. Der Unterschied ist erheblich: 403 Hektar oder 90 Hektar – je nachdem, welchen Kuchen man zur Berechnung heranzieht.
Und genau an dieser Stelle kommen die Projekte in Hennweiler und Hochstetten-Dhaun ins Spiel. In Hennweiler sind 48 Hektar vorgesehen, in Hochstetten-Dhaun weitere 41 Hektar. Zusammen macht das 89 Hektar. Damit wäre der rechnerische Flächenrahmen von rund 90 Hektar für Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen praktisch vollständig ausgeschöpft. Mit anderen Worten: Zwei Projekte könnten bereits nahezu das gesamte Flächenkontingent beanspruchen, das sich aus drei Prozent der ausgewiesenen landwirtschaftlichen Fläche der Verbandsgemeinde ergibt. Für weitere Photovoltaikprojekte auf Acker- und Grünland bliebe rechnerisch kaum noch Spielraum. Voraussetzung für diese Bewertung ist allerdings, dass die Drei-Prozent-Grenze tatsächlich auf die landwirtschaftliche Fläche anzuwenden ist und die genannten Projektflächen vollständig auf dasselbe Kontingent angerechnet werden.
Damit stellt sich zwangsläufig eine grundsätzliche Frage: Wozu braucht es noch einen Steuerungsrahmen, der mit der gesamten Fläche der Verbandsgemeinde rechnet und damit einen deutlich größeren Entwicklungsspielraum suggeriert, als tatsächlich vorhanden sein könnte? Die Ortsbürgermeister weisen zu Recht darauf hin, dass ihre kommunalen Entscheidungen und die örtlichen Interessen bei der weiteren Planung berücksichtigt werden müssen. Das steht außer Frage. Aber auch die Verbandsgemeinde trägt mit ihrer Flächennutzungsplanung eine eigene Verantwortung für eine nachvollziehbare und ausgewogene Gesamtplanung. Beides gehört zusammen. Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht übergangen werden. Gleichzeitig müssen die planerischen Grundlagen stimmen. Vertrauen in die Entscheidungen der Ortsgemeinden und Transparenz bei der Flächenberechnung schließen sich nicht aus.
Bevor Verwaltung und Ortsbürgermeister darüber streiten, wie stark die kommunale Entscheidungsfreiheit durch den Steuerungsrahmen oder eine Bürgerversammlung eingeschränkt wird, sollte deshalb zunächst eine wesentlich grundlegendere Frage beantwortet werden: Wie viel landwirtschaftliche Fläche steht für Photovoltaik im Kirner Land tatsächlich noch zur Verfügung? Die Stellungnahme der Ortsbürgermeister fordert gegenseitigen Respekt, Vertrauen und einen direkten Austausch zwischen den kommunalen Verantwortungsträgern. Diesem Anliegen kann man durchaus zustimmen. Gerade deshalb sollte ein solcher Austausch auch dazu genutzt werden, die offenen Sachfragen transparent zu klären. Verwaltung und Ortsbürgermeister sollten nachvollziehbar darlegen, wie viele Hektar landwirtschaftlicher Fläche durch die Projekte in Hennweiler und Hochstetten-Dhaun bereits realisiert, genehmigt oder planerisch gebunden sind, welche Flächen tatsächlich auf das vorgesehene Kontingent angerechnet werden, welche Berechnungsgrundlage für die Drei-Prozent-Grenze maßgeblich ist und ob für weitere Vorhaben überhaupt noch nennenswerter Spielraum besteht.
Erst wenn diese Zahlen auf dem Tisch liegen, lässt sich seriös beurteilen, welchen Zweck der Steuerungsrahmen tatsächlich erfüllt und wie viel kommunaler Gestaltungsspielraum überhaupt noch vorhanden ist. Eine Bürgerversammlung muss dabei nicht zwangsläufig die Entscheidungen der Ortsgemeinden infrage stellen. Sie kann vielmehr dazu beitragen, die Grundlagen einer für die gesamte Verbandsgemeinde bedeutsamen Planung verständlich zu machen. Ob dafür eine eigene Veranstaltung notwendig ist oder zunächst der von den Ortsbürgermeistern vorgeschlagene direkte Austausch ausreicht, kann man diskutieren. Entscheidend ist aber, dass die eigentliche Sachfrage nicht hinter der Debatte über Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse verschwindet. Denn wer mit dem falschen Kuchen rechnet, wird zwangsläufig auch die falsche Portion ermitteln. Die kommunale Selbstverwaltung verdient Respekt. Eine nachvollziehbare Flächenbilanz ist jedoch die Voraussetzung für jede verantwortungsvolle weitere Planung. Bevor über zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten gesprochen wird, muss deshalb geklärt sein, ob diese Möglichkeiten überhaupt noch bestehen.
