Thomas Bursian und die FDP üben deutliche Kritik an Stellungnahme der Verwaltung

Die FDP-Fraktion hat sich kritisch zur Antwort der Verwaltung auf ihre Anfrage zu Öffnungszeiten, Hausordnung, Sicherheit sowie Hygiene- und Reinigungsintervallen im Schwimmbad geäußert. Nach Angaben der Fraktion umfasste ihre ursprüngliche Anfrage gut eine Seite, während die Verwaltung mit einer 39-seitigen Stellungnahme und rund 11.500 Wörtern antwortete. Den damit verbundenen Aufwand bewertet die FDP kritisch und kommentiert: „Das ist keine Stellungnahme mehr, sondern ein Roman.“ Nach Auffassung der Fraktion vermittelt die umfangreiche Antwort zunächst den Eindruck, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umfassend aufgegriffen würden. Beim Lesen entstehe jedoch ein anderes Bild. Die FDP bemängelt, dass viele Passagen Wiederholungen und allgemeine Erläuterungen enthielten, konkrete Antworten auf die gestellten Fragen jedoch häufig ausblieben. Aus ihrer Sicht hätte sich der wesentliche Inhalt deutlich kompakter zusammenfassen lassen. Ein Beispiel nennt die Fraktion beim Thema Badekleidung. Nach eigener Darstellung habe sie kein Verbot von Burkinis gefordert.

Vielmehr sei ausdrücklich auf den rechtlich zulässigen Schwimmburkini hingewiesen worden. Kritisiert worden sei lediglich, dass vereinzelt Straßenkleidung im Schwimmbecken getragen werde. Dass die Verwaltung dennoch ausführlich die rechtlichen Gründe gegen ein Burkini-Verbot erläutere, hält die FDP für eine Antwort am eigentlichen Anliegen vorbei. Dazu heißt es: „Das ist ungefähr so, als würde man auf die Frage nach der Uhrzeit erklären, warum die Erde keine Scheibe ist.“ Auch das mehrsprachige Merkblatt bewertet die Fraktion nur teilweise positiv. Zwar werde die Bereitstellung mehrerer Sprachen begrüßt, gleichzeitig vermisst die FDP unter anderem Englisch und Französisch. Zudem fehle aus ihrer Sicht ein klarer Hinweis darauf, welche Badekleidung zulässig sei. Nach Auffassung der Fraktion könnten verständliche Piktogramme dazu beitragen, Regeln sprachunabhängig und barrierearm zu vermitteln. Kritisch äußert sich die FDP außerdem zu den Erläuterungen der Verwaltung zum Begriff „Zimmerlautstärke“ in der Hausordnung. Nach Ansicht der Fraktion werde ein Begriff ausführlich erklärt, den die Verwaltung selbst in ihre Hausordnung aufgenommen habe.

Auch beim Thema Reinigung sieht die FDP Licht und Schatten. Die angekündigte Einführung eines neuen Meldesystems wird ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion, dass die Verwaltung wiederholt auf fehlende personelle und finanzielle Ressourcen verweise. Darüber hinaus macht die FDP auf ein Sicherheitsrisiko aufmerksam. Weggeworfene Zigarettenkippen auf dem Schwimmbadgelände stellten insbesondere für Kleinkinder eine Gefahr dar, da bereits ein verschluckter Zigarettenstummel zu einer schweren Nikotinvergiftung führen könne. Bei den Öffnungszeiten hätte sich die Fraktion nach eigenen Angaben flexiblere Lösungen gewünscht. Insbesondere an heißen Sommertagen seien aus ihrer Sicht pragmatische Ansätze denkbar, anstatt ausschließlich frühere Öffnungszeiten mit entsprechend früheren Schließzeiten zu verbinden. Positiv bewertet die FDP hingegen, dass die Verwaltung nach ihren Angaben einen verstärkten Einsatz des Ordnungsamtes prüft und künftig zusätzlich einen Sicherheitsdienst einsetzen möchte. Kritisch äußern sich die Liberalen zudem zur öffentlichen Berichterstattung über die Diskussion. Die Tatsache, dass das Schwimmbad Thema der SWR-Nachrichten geworden sei, bewertet die Fraktion als überzogen und unangemessen.

Die Fraktion sieht darin einen Erfolg ihrer Anregungen und einen Hinweis darauf, dass politische Vorschläge durchaus umgesetzt werden können. Weiterhin offen bleiben nach Angaben der FDP zwei Anliegen: Zum einen regt die Fraktion an, die Jugendfeuerwehr – wie in der Vergangenheit – im Rahmen von Übungen zur Bewässerung der Rasenflächen einzusetzen. Zum anderen fordert sie weiterhin Auskunft über den Wasserverbrauch für die Rasenbewässerung während der Badesaison. Diese Daten seien aus ihrer Sicht wichtig, um den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen beurteilen zu können. Insgesamt zieht die FDP ein kritisches Fazit zur Stellungnahme der Verwaltung. Nach ihrer Einschätzung stehe der Umfang der Ausführungen nicht im Verhältnis zum Informationsgehalt. Mit einem augenzwinkernden Fußballvergleich fasst die Fraktion ihre Bewertung zusammen: „Der Ball wird ausdauernd hin und her gespielt, ohne das Tor zu treffen.“ Zusammenfassend hält die FDP-Fraktion das Jahnbad für ein unverzichtbares Element der kommunalen Infrastruktur. Sie plädiert dafür, den Erhalt und die Weiterentwicklung des Bades weiter in den Mittelpunkt zu stellen und dabei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stärker zu berücksichtigen.