Aus dem sonst eher beschaulichen Nahe-Land sorgt derzeit ein Thema für bundesweite Schlagzeilen: Eine lokal politisch aktive Beamtin arbeitet während des SPD-Landtagswahlkampfes in Vollzeit für ihre Partei – möglich gemacht durch einen Sonderurlaub aus dem Beamtenverhältnis. Nach Angaben der lokalen Plattform Nahe-Glan-Info wird in diesem Zusammenhang der Name Sonja Bräuer genannt. Eine offizielle Bestätigung dieser Information liegt derzeit nicht vor. Während ihr Gehalt in dieser Zeit ruht, laufen ihre Pensionsansprüche weiter. Juristisch ist das zulässig, politisch sorgt die Konstruktion jedoch für reichlich Stirnrunzeln. Kritik kommt vor allem aus der Opposition: Die CDU spricht von „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“, die Freien Wähler sehen ein „massives Gerechtigkeitsproblem“. Der Bund der Steuerzahler formulierte es noch deutlicher: Der Vorgang schlage „dem Fass den Boden aus“
Ganz allein steht die Beamtin mit dieser Regelung allerdings nicht da. Nach Recherchen des SWR befinden sich derzeit 167 Landesbeamte in Rheinland-Pfalz im Sonderurlaub, während ihre Pensionsansprüche weiterlaufen. Die Landesregierung verweist darauf, dass solche Beurlaubungen rechtlich vorgesehen sind. Parteien erfüllten laut Grundgesetz eine zentrale Rolle im demokratischen System – daher könnten Tätigkeiten für sie im öffentlichen Interesse liegen. Zusätzlich wird ein sogenannter Versorgungszuschlag an das Land gezahlt, der einen Teil der späteren Pensionsansprüche ausgleicht.
Für viele Bürger wirkt die Konstruktion dennoch erklärungsbedürftig: Während sie Überstunden anhäufen, steigende Kosten schultern und ihren Urlaub sorgfältig planen müssen, scheint der politische Betrieb gelegentlich eigene Regeln zu kennen. Kritiker sehen darin ein Beispiel dafür, dass Parteien offenbar das Gespür verloren haben, wie solche Regelungen außerhalb des Politikbetriebs wahrgenommen werden. Besonders pikant: Die Beamtin wohnt im Wahlkreis 18 und ist auch dort aktiv – genau dort, wo SPD-Landtagsabgeordneter Denis Alt das Mandat hält. Die kirner-land-nachrichten baten Alt um eine Stellungnahme zu dem Vorgang. Eine Antwort lag bisher jedoch noch nicht vor. Sollte sie eintreffen, wird sie selbstverständlich nachgereicht.
Landesbeamtin Sonja Bräuer erhält Sonderurlaub, um den Wahlkampf der SPD zu managen:
Es ist ein politischer Skandal, dass eine hohe Beamtin des Innenministeriums (Leiterin der Pressestelle) im Rahmen eines gewährten Sonderurlaubes die herausgehobene Funktion einer Landesgeschäftsführerin der SPD übernimmt, um deren Wahlkampf zu managen. Dies verstößt eindeutig gg. das Neutralitätsgebot und das für Parteien in der Verfassung festgelegte Staastsfernegebot (vgl. BVerfGE 148, 267 Rn. 37) sowie das Beamtenrecht. Beamte sind zur unparteiischen Amtsführung verpflichtet und haben sich bei parteipolitischer Betätigung zu mäßigen und zurückzuhalten. Was Frau Sonja Bräuer als Landesgeschäftsführerin und damit oberste Wahlkampfmanagerin der SPD macht, ist genau das Gegenteil. Ganz abgesehen von den während des Sonderurlaubs weiter steigenden Pensionsansprüchen, die von uns, den Steuerzahlern, zu tragen sind. Inwieweit hier eine Pflichtverletzung bei der rechtmäßigen Verwaltung unserer Steuergelder vorliegt, sollte gerichtlich geprüft werden. Im Strafgesetzbuch gibt es dafür eine Hausnummer: § 266 StGB/Untreue!
Nicht umsonst hat der Landesrechnungshof diesen und andere Fälle in Rheinland-Pfalz nachdrücklich gerügt.
Für mich wieder ein Beispiel für die an Skandalen reichen Politik der Landesregierung in den letzten 30 Jahren, die bei den meisten Wählern leider in Vergessenheit geraten sind.
Rheinland-Pfalz braucht daher endlich einen Neuanfang, ohne Filz und Skandale, mit einer ehrlichen, transparenten und bürgerfreundlichen Politik.