Manchmal gibt es diese Momente in der Politik, in denen man innehält, die Meldung noch einmal liest und sich fragt: Habe ich mich verlesen – oder klingt das gerade tatsächlich… vernünftig? So ein Moment könnte sich aktuell beim Blick auf das frisch vorgestellte Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen CDU einstellen. Die Christdemokraten haben ihr Programm für die kommende Landtagswahl präsentiert – und dabei eine ganze Liste an Versprechen ausgepackt, die auf den ersten Blick erstaunlich bodenständig daherkommen. Klimaschutzgesetz abschaffen, Bürokratie abbauen, Kommunen finanziell besser ausstatten, Familien beim Eigenheim unterstützen, Pflege reformieren, Polizei stärken, Dankesprämie für ehrenamtliche Feuerwehrleute, Garantieunterricht und Schulessen und, und, und. Das klingt weniger nach politischem Wolkenkuckucksheim und mehr nach dem Versuch, Probleme anzusprechen, über die viele im Alltag regelmäßig den Kopf schütteln.

Besonders bemerkenswert: Die CDU will sich auch der Themen annehmen, bei denen Bürgerinnen und Bürger gerne reflexartig die Stirn runzeln – etwa bei Abgaben, Beiträgen und anderen Überraschungen im Briefkasten. So gehört zu den Ankündigungen auch das Vorhaben, die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für alle Anlieger abzuschaffen. Allein dieser Punkt dürfte bei nicht wenigen Grundstückseigentümern für spontane Sympathiepunkte sorgen. Schließlich gibt es kaum etwas, das das Vertrauen in die öffentliche Hand so nachhaltig strapaziert wie Rechnungen für Straßen, die man weder bestellt noch neu bekommen hat. Natürlich bleibt abzuwarten, was davon am Ende tatsächlich umgesetzt wird. Wahlprogramme sind bekanntlich geduldig, und zwischen Ankündigung und Realität liegt oft ein weiter politischer Weg – gerne gesäumt von Koalitionsverträgen, Haushaltszwängen und dem berühmten Satz: „So war das leider nicht gemeint.“ Dennoch: Die Botschaft kommt an.

Satirisch betrachtet könnte man fast sagen: Wenn eine Partei verspricht, Bürokratie abzubauen, Beiträge zu streichen, Familien zu entlasten und Kommunen handlungsfähiger zu machen, dann bringt sie Wählerinnen und Wähler in eine unangenehme Lage. Denn plötzlich wird die Entscheidung kompliziert. Man müsste sich ja ernsthaft mit Inhalten beschäftigen – und nicht nur aus Gewohnheit oder Frust wählen. Ob die CDU all das halten kann, was sie verspricht, wird sich zeigen. Aber eines steht fest: Mit diesem Programm liefert sie zumindest eine Steilvorlage für all jene, die sagen: Eigentlich müsste man die ja wählen – schon allein wegen der Straßenausbaubeiträge.