Transparenz in Grundlagenbescheiden: Liberale im Kirner Land decken auf und setzen sich für Klarheit ein!

Die undurchsichtige Materie der Grundlagenbescheide sorgt nicht nur bei den politischen Verantwortlichen, sondern auch in der Bevölkerung für Verwirrung. Die Verbandsgemeinde bedient sich der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes, die in Rheinland-Pfalz zwar gerichtsfest ist, jedoch eher den Bedürfnissen der Kommunen als denen der Bürger gerecht wird. Die Liberalen im Kirner Land nehmen eine klare Position ein und setzen sich vehement für die Beantwortung offener Fragen im Zusammenhang mit den Grundlagenbescheiden ein. Als einzige politische Fraktion gehen sie auf die Barrikaden, um Licht in die undurchsichtige Prozedur zu bringen. Die Fraktion hatte seinerzeit nur ihre Zustimmung für eine neue Satzung gegeben, unter der Bedingung, dass die Gebührenzahler nicht weiter belastet werden. Die Liberalen haben durch ihre hartnäckige Haltung erreicht, dass die Missstände aus dem Kreisel-Haus ans Licht kamen. Ihre Anfrage im VG-Rat führte dazu, dass die Verantwortlichen die Panne eingestehen mussten. Die FDP setzte sich für ein gerechteres Verfahren ein, bei dem auch Eigentümer von Baugrundstücken herangezogen werden sollten, die ihre Flächen für die Zukunft vorsorgen. Dennoch war für die Liberalen von höchster Bedeutung, dass die normalen Hauseigentümer und bisherigen Zahler nicht zusätzlich belastet werden, nur aufgrund einer breiteren Bemessungsgrundlage. Die Thematik rund um die Grundlagenbescheide bleibt weiterhin brisant und die FDP wird weiterhin hartnäckig für Transparenz und Gerechtigkeit in diesem Grundlagenbescheid-Drama kämpfen. Die Öffentlichkeit darf gespannt sein, wie sich die Situation weiterentwickelt.

One thought on “Transparenz in Grundlagenbescheiden: Liberale im Kirner Land decken auf und setzen sich für Klarheit ein!

  1. Hallo Klaus,

    in der Tat hatte die FDP-Fraktion als Erste bei der Verwaltung schriftlich nachgehakt.
    In den anschließenden öffentlichen Sitzungen haben sich auch FWG; Grüne und SPD um Klärung der Vorgänge klar bemüht.
    LG
    Thomas
    FDP-Vorsitzender

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