Ortsgemeinderatssitzung in Hochstetten-Dhaun: Formfehler bei Beschluss korrigiert!

In der vorletzten Ortsgemeinderatssitzung ist dem erfahrenen Ortsbürgermeister Hans Helmut Döbell bei einem Tagesordnungspunkt zur „Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet ‚Gewerbegebiet zwischen Nahe und Bundesbahn südöstlich der Ortslage'“ ein Lapsus unterlaufen. Gemäß der Gemeindeordnung musste er die Leitung der Sitzung aufgrund familiärer Verbindungen abgeben und sich in den Zuschauerbereich begeben. Dennoch mischte er sich in die Diskussion ein, möglicherweise aus alter Gewohnheit heraus. In der jüngsten Sitzung wurde dieser Formfehler korrigiert, ohne weitere Diskussion. Ein „aufmerksamer Bürger“ hatte diesen neuen Beschluss herbeigeführt. Es wäre undenkbar gewesen, wenn eine Entscheidung auf rechtswidriger Grundlage wirksam geworden wäre.

Dennoch bleiben einige Fragen offen. Das Gremium hat erneut versäumt, kritische Fragen zur Umwidmung von Industrieflächen zur Möglichkeit einer Einzelhandelsansiedlung zu stellen. Diese Umwidmung betrifft ausschließlich die sogenannte „Bürger-Meister-Bruder-Sahnefilet-Fläche“, die ursprünglich unter der Bedingung einer eigenen Logistiknutzung erworben wurde. Die Beweggründe für diese Aufwertung sind bisher nicht ausreichend erläutert worden und die fehlende Transparenz lässt Raum für Spekulationen. Der Bürgermeister hat sich bisher bedeckt gehalten, und die Ratsmitglieder haben es versäumt, die Hintergründe herauszuarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger von Hochstetten-Dhaun sind weiterhin im Dunkeln darüber, welche Pläne für diese Fläche tatsächlich verfolgt werden.

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