Die Botschaft aus dem Rathaus ist klar: Kirn will die gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung erweitern. Betroffen sind die Parkflächen in der Kallenfelser Straße am Kreisel – links (befestigt) und rechts (unbefestigt) in Richtung Bergen. Also genau dort, wo unter anderem Besucher des Schwimmbads und Nutzer der Schulen ihre Fahrzeuge abstellen. Bislang galt dort: kostenloses Parken. Das soll sich in absehbarer Zeit ändern. Ein neuer Parkscheinautomat soll aufgestellt werden. Kostenpunkt für die Stadt: 8.786,96 Euro. Künftig müssten Autofahrer dann zusätzlich für das Parken bezahlen – entweder am Automaten oder per App. Beschlossen werden soll das Vorhaben in der kommenden Sitzung des des Haupt- und Finanzausschusses. Stimmt der zu, dann muss der Stadtrat final über die gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung und die Anschaffung des Automaten zu beschließen.
Die Begründung iin der Beschlussvorlage lautet: Die Flächen seien aufgrund ihrer zentralen Lage und der Nähe zu stark frequentierten Einrichtungen grundsätzlich für eine gebührenpflichtige Bewirtschaftung geeignet. Das kann man kritisch sehen – sollte dabei aber auch die finanzielle Situation der Kommunen berücksichtigen. Rathäuser treffen nicht immer Entscheidungen, die bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf Begeisterung stoßen. Kommunen stehen zunehmend unter erheblichem finanziellen Druck und müssen nach zusätzlichen Einnahmequellen suchen, um ihre Aufgaben und steigenden Kosten überhaupt noch finanzieren zu können.
Auch in Kirn dürfte die Überlegung dahinter deshalb weniger darin bestehen, Autofahrer möglichst stark zur Kasse zu bitten, sondern zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen. Wenn die finanziellen Spielräume immer kleiner werden, werden selbst Maßnahmen, die früher kaum eine Rolle gespielt haben, plötzlich interessant. Trotzdem bleibt die Frage erlaubt, ob gerade bei Schwimmbad- und Schulbesuchern wirklich jeder zusätzliche Parkplatz zur Einnahmequelle werden muss. Schließlich konnte dort über viele Jahre kostenlos geparkt werden. Und während die Stadt nun einen weiteren Parkscheinautomaten anschaffen möchte, arbeitet sie gleichzeitig an einem Konzept, um andere städtische Parkflächen künftig wieder dauerhaft vermieten zu können. Der vorstoß zeigt damit vor allem eines: Für Kommunen wird es zunehmend schwieriger, ihre Aufgaben mit den vorhandenen finanziellen Mitteln zu bewältigen. Was früher selbstverständlich kostenlos angeboten werden konnte, muss heute vielerorts auf den Prüfstand – auch wenn die daraus entstehenden Gebühren für die Bürger verständlicherweise nicht immer angenehm sind.
