Die Freien Wähler haben einen Antrag zur Ergänzung der Hauptsatzung eingereicht, der vorsieht, dass der Verbandsgemeinderat künftig bei allen Entscheidungen rund um den Fuhrpark mitreden muss. Ob Kauf, Leasing, Miete oder Verkauf – die Beschaffung und Veräußerung von Fahrzeugen soll nicht länger in der alleinigen Verantwortung von Bürgermeister Thomas Jung liegen. Am heutigen Mittwoch wird der Verbandsgemeinderat über den Antrag entscheiden. „Freie Hand für freie Bürgermeister? Nicht mit uns“, scheint die Botschaft der FWG zu sein. Sie fordert, dass künftig jede Entscheidung über den Fahrzeugbestand der Verwaltung vom Verbandsgemeinderat genehmigt werden muss. Ein klarer Schritt, um die Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters deutlich zu beschränken. Aber warum dieser Vorstoß?
Die Gründe für diesen Antrag sind noch nicht offiziell erläutert, doch es liegt nahe, dass die FWG auf mehr Transparenz und Kontrolle drängt. Möglicherweise gibt es intern Bedenken, dass Bürgermeister Jung bei der Beschaffung von Fahrzeugen zu eigenständig agiert und die Entscheidung nicht ausreichend mit dem Rat abstimmt. Gerade im Bereich der öffentlichen Finanzen könnte die FWG befürchten, dass Gelder ineffizient eingesetzt werden – ein Argument, das in Zeiten knapper Haushaltsmittel an Gewicht gewinnt.
Es könnte auch politische Gründe geben: Der Antrag könnte Ausdruck eines wachsenden Misstrauens gegenüber dem Bürgermeister sein. Möglicherweise will die FWG sicherstellen, dass keine Alleingänge erfolgen und der gesamte Rat stärker in die Entscheidungen eingebunden wird. Auch frühere Beschaffungen könnten Anlass zur Sorge gegeben haben, sodass die Fraktion nun darauf drängt, die Kontrolle über solche Vorgänge zu verstärken. Ob rein vorsorglich oder aufgrund konkreter Bedenken: Mit diesem Antrag setzt die FWG ein klares Signal, dass Entscheidungen, die finanzielle Auswirkungen haben, künftig im Sinne der Gemeinde und mit Beteiligung des gesamten Rats getroffen werden müssen.
Die Zeichen werden für mich immer deutlicher, dass das Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion, der aktuell noch in der Ausbildung zum Bürgermeister ist, wohl ein Mangel an Können aufweist. Der VG-Rat hat 32 Mitglieder. Warum kann nicht jeder einen Tag im Monat TJ zur Seite stehen und ihm zeigen, wie es geht???
Frei Rot (FWG) schürt eine Neiddebatte. Aber bei dem Abwasser- und Wasserthema, jahrzehntelang mitstimmen und die Werke an die Wand fahren. Im Kreistag sich für Elektro LKW‘s (Müllfahrzeuge) einfordern, die nicht technisch ausgereift sind. Soll jetzt wahrscheinlich die VG auch auf E Mobilität umstellen und weiter den Wirtschaftsstandort Deutschland an die Wand fahren.
Die Aussage, dass eine Einführung von Elektroautos durch die VG den „Wirtschaftsstandort Deutschland an die Wand fahren“ würde, ist selbst von einen AfD-Bot kaum mehr zu unterbieten.
Der Zusammenschluß von Stadt und VG wurde ja durch die indirekte „Zwangsfusion“ auferlegt, um Kosten einzusparen!!
Ist dieser Effekt eingetreten oder sind die Ausgaben sogar nun noch höher als zuvor?
Was den Fuhrpark anbelangt, müsste dies doch leicht zu ermitteln sein!! Ist speziell hier der Vorher-Nachher-Effekt eingetreten?
Insgesamt wäre es auch wünschenswert wenn mal eine vergleichende Bilanz als Ergebnis der Fusion kommuniziert werden würde!!