Da soll noch einer behaupten, die „etwas andere Nachrichtenseite kirner-land-nachrichten.de würde im politischen Tagesgeschäft keine Rolle spielen. Selbst Bundestagsabgeordneter (Little Joe) Weingarten (SPD) klickt fleißig mit, um sich aus einem – sagen wir mal – alternativen Blickwinkel über das Kirner Land zu informieren. Doch als es dann darum ging, Stellung zu einem pikanten Fall zu beziehen, ließ er den Blog einfach links liegen. Tja, so ist das manchmal: Man nimmt sich, was man braucht, und wenn’s ans Danksagen geht, drückt man lieber auf „Verlassen“. Aber vergeben und vergessen – wir sind ja nicht nachtragend. Wir sehen es sportlich: Informationen sind für alle da. Und da die betreffende Mitteilung nun einmal veröffentlicht wurde, soll sie auch ihren Platz dort finden, wo die Geschichte begann. Weingarten kritisiert scharf die Entscheidung von Bürgermeister Thomas Jung, einen Sicherheitsdienst an einen AfD-Mitglied und als rechtsextremistisch bekannten Unternehmer zu vergeben. Weingarten bezeichnet dies als „äußerst instinktlos“ und bemängelt, dass der Verbandsgemeinderat nicht ausreichend einbezogen wurde. Er betont, dass eine sorgfältige Auswahl privater Sicherheitskräfte unerlässlich sei, was hier offensichtlich nicht beachtet wurde.

Pressemitteilung im original:

Zur Vergabe von Sicherheitsaufgaben durch die VG Kirner Land an einen AfD-Funktionsträger erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Vergabe von Sicherheitsaufgaben in Kirn an einen AfD-Funktionär ist instinktlos

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten kritisiert die Vergabe von Sicherheits-aufgaben in der Stadt Kirn an einen privaten Sicherheitsdienst durch die Verbandsgemeinde Kirner Land scharf: „Die Entscheidung von Bürgermeister Thomas Jung, einen Streifendienst in Kirn an einen einschlägig rechtsextremistisch auftretenden Sicherheitsunternehmer zu vergeben, ist äußerst instinktlos. Dass das ohne ausreichende Beteiligung des Verbandsgemeinderates erfolgt ist, macht die Sache noch schlimmer.“ Denn bei dem Unternehmer handelt es sich um den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat des Kirner Landes.“ Nach Medienberichten, die dem SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Verbands-gemeinderat bestätigt worden sind, hat der Sicherheitsdienst des AfD-Funktionärs zunächst drei Monate private Streifen in der Kirner Innenstadt durchgeführt, um neuralgische Punkte zu überwachen. Nach Medienberichten hat die Verbandsgemeinde dafür 8.000 bis 10.000 Euro aufgewendet.

Weingarten sieht in dem Vorgehen Jungs einen „großen Fehler“: „Gegen eine stärkere Über-wachung der Kirner Innenstadt und der dort bekannten Sicherheitsprobleme ist grundsätzlich nichts zu sagen. Aber wenn neben der Polizei und öffentlich Bediensteten des Ordnungsamtes private Kräfte den öffentlichen Raum überwachen, muss dabei mit großer Sorgfalt vorgegangen werden, was im vorliegenden Fall offenbar nicht geschehen ist.“ Nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten stellen sich bei dem Vorgang gleich mehrere Fragen: „Welche Sicherheitsdienste wurden sonst noch abgefragt? War das Vorgehen mit der Polizei in Kirn abgestimmt? Warum wurde bei der Vergabe das Prinzip verletzt, dass man grundsätzlich keine Sicherheitsdienste aus dem engeren regionalen Umfeld mit so etwas beauftragt, um persönliche Verwickelungen zwischen Bekannten zu vermeiden? Hat Jung das Vorgehen als Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion mit Landrätin Bettina Dickes abgestimmt? Warum informiert Jung nicht von sich aus über das Vorgehen und das Ergebnis?“

Der SPD-Abgeordnete hat aus der Bürgerschaft und der lokalen Politik viele kritische Rückfragen zu dem Vorgehen bekommen. „Offenbar ist im VG-Rat nur sehr allgemein über diese Frage gesprochen worden. Über die konkrete Vergabe, vor allem an einen einschlägig rechtsextremistisch Vorbelasteten, der auch schon Mitglied der NPD gewesen sein soll, ist da offenbar gar nicht gesprochen worden. Das hat Bürgermeister Thomas Jung alleine entschieden und zu verantworten.“ Weingarten fordert den Kirner VG-Bürgermeister auf, die Vergabe von Sicherheitsaufgaben in Kirn künftig transparent und unangreifbar zu machen und keinesfalls einen Folgeauftrag zu vergeben: „Gerade in Kirn, wo rechtsextremistische Umtriebe ohnehin stark zum Tragen kommen, eine solche Aufgabe in das politische Umfeld der AfD zu vergeben, heißt, den Bock zum Gärtner zu machen. Das darf nicht mehr passieren.“

20.09.2024

Dr. Joe Weingarten, MdB

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