Die Abstimmung ist entscheidend: Grüne Alternative Liste fordert Aufhebung der Entgeltsatzung für Abwasserbeseitigung im Kirner Land!

Der Vorstoß ist längst überfällig und ein Fingerzeig in die Zukunft! Die Fraktion „Grüne Alternative Liste“ stellt in der nächsten VG-Ratssitzung am 14. Mai den Antrag auf Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Antrag liegt dem Blog schriftlich vor). Mehr noch: Die fordert die Umstellung auf komplette Gebührenfinanzierung der Abwasser- und Niederschlagswasserentsorgung. In der Begründung heißt es kurz zusammengefasst: Die Entgeltsatzung führe zu deutlich höheren finanziellen Belastungen der Gebühren- und Beitragszahler. Die Umstellung auf eine Kostenumlage nach Wasserverbrauch und Quadratmetern versiegelter Fläche wird angestrebt, um eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erreichen. Eine Staffelung des Wasserpreises nach Verbrauch soll Anreize zum Wassersparen bieten. Weiter: Eine Finanzierung der Oberflächenwasserbeseitigung durch Benutzungsgebühren könnte Anreize für Entfestigung und Entsiegelung von Flächen bieten.

Zusammengefasst, die GAL will die momentane Satzung auf dem Friedhof der unsinnigen Vorschriften begraben wissen. Und dort gehört sie schließlich auch hin. Wie stehen die anderen Fraktionen zu einem Vorschlag, der vorab dem Werksausschuss zur Kenntnis gegeben worden ist, es aus formellen Gründen aber abgelehnt worden ist darüber abzustimmen. Werden sich SPD, FWG, FDP und CDU dem Antrag anschließen? Die kommende Abstimmung wird ein Fingerzeig darauf geben, wie ernst es alle mit der angepriesenen Bürgerwohl und ihrem Versprechen auf einen kompletten Neuanfang halten. Ihre Entscheidung wird sicher wahlentscheidend sein. Herumdoktern reicht nicht aus. Wiederkehrende Beiträge gehören abgeschafft, bevor die ihre Schrecken auf Dauer verbreiten können. Und die GAL stellt hierzu die Weichen. Merke, Alternativen hat die BI Limbachtal ausgearbeitet. Die beabsichtigt ihre Version einer gerechten Bepreisung mit dem gleichen Ziel einer tragfähigen Finanzierung in eigenen Veranstaltungen vorzustellen. Der Blog wird die Termine zeitnah veröffentlichen.