Solar in Königsau: Abgelehnt – und doch wieder aufgetaucht

Manchmal verschwinden politische Vorhaben nicht wirklich. Sie tauchen einfach unter einer anderen Bezeichnung wieder auf. In Königsau sorgt genau das für Fragen. Der geplante Solarpark auf der „Kinzer Heed“ mit rund 13 Hektar Fläche wurde von den Bürgern abgelehnt. Das Nein sollte bedeuten, dass der Ortsgemeinderat kein Bauleitverfahren einleitet und das Projekt nicht weiterverfolgt wird. Und nun findet sich im Steuerungsrahmen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen der Verbandsgemeinde Kirner Land wieder ein Eintrag: „Standort Königsau“. Dabei handelt es sich um genau diese Fläche – die Kinzer Heed.

Natürlich ist der Eintrag zunächst nur eine stinknormale Fläche – nicht einmal Potenzialfläche – und keine Genehmigung oder konkrete Bauplanung. Der Steuerungsrahmen sieht weitere Prüfungen und die Zustimmung der Ortsgemeinde vor. Trotzdem bleibt ein bitterer Beigeschmack: Ein Vorhaben, das die Bürger abgelehnt haben und das die nächsten drei jahre unangetastet sein sollte, erscheint jetzt plötzlich wie Kai aus der Kiste gesprungen in einem offiziellen Planungsdokument erneut als mögliche Fläche. Ein Bürgerentscheid ist kein unverbindliches Stimmungsbild. Eine demokratische Entscheidung muss auch in der weiteren Planung ernst genommen werden. Eine Potenzialkarte darf nicht zum Hintereingang werden, durch den ein abgelehntes Vorhaben wieder auf den Tisch kommt.

Auch die Zahlen im Steuerungsrahmen werfen Fragen auf: Die Obergrenze von drei Prozent soll sich laut Text auf die landwirtschaftliche Nutzfläche beziehen. Berechnet werden die 403 Hektar Potenzial jedoch anhand der gesamten Fläche der Verbandsgemeinde von 13.444 Hektar. Das sollte nachvollziehbar erklärt werden. Die Energiewende braucht Transparenz und Vertrauen. Wer Bürger abstimmen lässt, muss deren Entscheidung auch respektieren. Ein abgelehntes Vorhaben darf nicht einfach wieder auftauchen, nur weil es nun als „Potenzialfläche“ bezeichnet wird.

One thought on “Solar in Königsau: Abgelehnt – und doch wieder aufgetaucht”

  1. Solar in Königsau:
    Der Bürgerentscheid in Königsau hat eine PV Freiflächen Anlage abgelehnt. Der Gemeinde ist es daher verwehrt in der Bindungsfrist von 3 Jahren jedwede Bauleitplanung zu betreiben, also bis 2029. Dazu gehören alle Maßnahmen der vorbereitenden Bauleitplanung, also auch der Flächennutzungsplan und deren vorbereitenden Maßnahmen.
    Das Steuerungskonzept, das von der VG betrieben wird, die auch den Flächennutzungsplan erstellt, greift daher in die Bauleitplanung massiv ein und stellt sich als rechtswidrig dar. Die Fläche ist daher ,auch nicht im Einvernehmen mit der Gemeinde, im Steuerungsrahmen nicht aufzunehmen.
    Die Mitarbeiter der VG , auch der Behördenleiter, sollten die Gemeindeordnung kennen und nicht pflichtwidrig versuchen die Bürger zu hintergehen.

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