161.000 Euro für E-Bike-Ladestationen – sind das die richtigen Prioritäten?

Schon mitbekommen? Gemäß Beschlussvorlage beschließt der Landkreis Bad Kreuznach heute für knapp 161.000 Euro an drei kreiseigenen Schulen in Bad Kreuznach und Langenlonsheim insgesamt sieben E-Bike-Lade- und Parksysteme zu errichten (Beispielbild). Die Finanzierung soll über das Förderprogramm KIPKI erfolgen. Die Förderung des Radverkehrs und klimafreundlicher Mobilität ist grundsätzlich sinnvoll. Dennoch stellt sich die Frage, ob eine derart aufwendige Ladeinfrastruktur tatsächlich erforderlich ist. Die meisten E-Bikes werden zu Hause geladen. Wie viele Schülerinnen und Schüler benötigen überhaupt eine Lademöglichkeit während des Schulbesuchs? Eine entsprechende Bedarfsanalyse ist der Beschlussvorlage nicht zu entnehmen. Auch ein Kostenvergleich mit einfachen, überdachten Fahrradabstellanlagen wäre interessant.

Ebenso erklärungsbedürftig ist die Auswahl der Standorte. Warum profitieren ausschließlich Schulen in Bad Kreuznach und Langenlonsheim? Was ist mit den kreiseigenen Schulen im Kirner Land und in Nahe-Glan, etwa in Kirn, Bad Sobernheim oder Meisenheim? Wurden diese Schulen bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl? Gleichzeitig besteht an vielen kreiseigenen Schulen erheblicher Sanierungsbedarf, insbesondere bei Toiletten, Sanitäranlagen und der allgemeinen Gebäudeinfrastruktur. Natürlich sind KIPKI-Mittel zweckgebunden und nicht ohne Weiteres für solche Sanierungen einsetzbar. Trotzdem handelt es sich um öffentliche Gelder, deren Einsatz nachvollziehbar und wirtschaftlich begründet sein sollte. Auch mögliche Umschichtungen innerhalb anderer KIPKI-Maßnahmen verdienen eine Erklärung.

Es geht ausdrücklich nicht darum, Klimaschutz und Schulsanierung gegeneinander auszuspielen. Vielmehr sollte der Landkreis darlegen, wie groß der tatsächliche Bedarf ist, wie sich die Kosten von knapp 161.000 Euro zusammensetzen und warum gerade diese drei Standorte ausgewählt wurden. Klimafreundliche Mobilität an Schulen ist wichtig. Genauso wichtig sind jedoch intakte Schulgebäude und eine funktionierende Grundausstattung. Bei Investitionen dieser Größenordnung sollten Bedarf, Wirtschaftlichkeit und eine ausgewogene Berücksichtigung aller Schulstandorte gleichermaßen im Blick behalten werden.

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