Was plant die neue Regierung? Was ist rekonstruierbar? Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz ist ein kleines Meisterwerk politischer Feinkost – leider irgendwo zwischen lauwarmem Fischfilet und halbgarem Fleisch. Serviert wird: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allerdings nicht jetzt. Nicht bald. Sondern… irgendwann. Schritt für Schritt. Vielleicht. Am Ende der Legislaturperiode. Wenn alles gut geht. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein System wird als ungerecht erkannt, also beschließt man, es noch ein paar Jahre weiterlaufen zu lassen. Aus Gründen. Vermutlich, damit sich alle langsam daran gewöhnen können, nicht mehr zahlen zu müssen – indem sie vorher noch zahlen. Die eigentliche Pointe liegt aber woanders: bei den Kommunen. Denn die stehen jetzt vor einer herrlich absurden Frage. Welche Stadt oder Gemeinde wird in den nächsten Jahren ernsthaft noch Straßenausbauprojekte starten – auch nicht Kommunen im Kirner Land? Wer möchte schon Bürgern erklären:

„Ja, Sie zahlen jetzt nochmal kräftig – aber keine Sorge, in ein paar Jahren wäre es kostenlos gewesen!“ Das dürfte für Begeisterung sorgen, vermutlich direkt nach dem dritten Wutanruf. Also lieber warten? Auch schwierig. Schlaglöcher wachsen schließlich nicht von allein zu. Infrastruktur altert bekanntlich unbeeindruckt von Koalitionsverträgen. Und so entsteht eine Situation, in der alle wissen, dass etwas abgeschafft wird – aber keiner so genau weiß, was er bis dahin noch tun soll. Besonders pikant: Im Wahlkampf klang das noch deutlich entschlossener, zumindest auf Seiten der CDU. Abschaffen, fertig, aus. Jetzt heißt es: Abschaffen, aber bitte mit Anlauf und Sicherheitsabstand. Am Ende bleibt ein Kompromiss, der vor allem eines schafft: maximale Unsicherheit bei minimaler Klarheit. Oder anders gesagt: Wenn schon abschaffen, warum nicht gleich richtig? So aber bleibt das Ganze politisch elegant formuliert – und praktisch ziemlich „mit der Muffe gepufft“.