Das Kirner Land darf hoffen – vielleicht sogar auf eine kleine Finanzspritze mit großer Wirkung. Denn das Land Rheinland-Pfalz plant ein Sofortprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro, das speziell für finanziell stark belastete Kommunen gedacht ist. Auch die Verbandsgemeinde Kirner Land, die unter chronischem Haushaltsdruck steht, könnte von den angekündigten Mitteln profitieren. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stellte das Maßnahmenpaket soeben in einer Regierungserklärung vor. Das Geld soll über einen Nachtragshaushalt in den kommunalen Finanzausgleich eingespeist werden – aufgeteilt auf zwei Jahre: jeweils 300 Millionen Euro in 2025 und 2026. Finanziert wird das Ganze aus den Rücklagen des Landes, die aktuell noch rund 1,1 Milliarden Euro betragen.

Der Hintergrund: Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist dramatisch. Der Städtetag Rheinland-Pfalz spricht gar von der „schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten“. Mehrere Kommunen haben bereits Klagen gegen das Land eingereicht oder bereiten rechtliche Schritte vor, um eine gerechtere Finanzausstattung zu erzwingen. Das neue Programm soll kurzfristig Linderung verschaffen, aber auch Zukunftsinvestitionen ermöglichen – etwa in Bildung, Infrastruktur oder Digitalisierung. Klingt erstmal gut. Nur wie viel davon im Kirner Land landet, ist so unklar wie das Wetter.. Vielleicht wird’s ein warmer Sommerregen. Vielleicht nur ein feuchter Händedruck aus Mainz. Und dann bleibt da noch die bange Frage: Kommt das Geld wirklich an? Oder verläuft die Verteilung wieder durch so viele bürokratische Filter, dass am Ende gerade noch ein Flyer für kommunale Energieberatung gedruckt werden kann?