„Gesinnungspolizei – Moral geschwurbelt. Als Liberaler wird man die extremistischen Positionen der AFD und BSW nicht teilen können. Toleranz dagegen ist im Rahmen des durch Gesetze abgesteckten Handlungsrahmen dagegen selbstverständlich. Zur Historie: Warum kam es zu einem Kirner-Land Sicherheitskonzept? Ausschlaggebend war ein Antrag der FDP im Rat, der mehr Videoüberwachung an neuralgischen Punkten in der Kirner Region fördert. Begründung: die Freihat des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird, bzw. Steuergelder für die Beseitigung von Vandalismusschäden verdummt werden müssen. Die Bürger wollen ein stärkeres Sicherheitsgefühl. Aus diesem Impuls entwickelte sich in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt, unter Einbindung der Fraktionen und der Polizei ein erstes Konzept mit Einbindung eines privaten Sicherheitsdienstes.
Die Auswahl des Dienstes erfolgte allein durch Thomas Jung. Was ist dagegen einzuwenden? Alle Mitarbeiter brauchen ein Führungszeugnis und leisten offensichtlich gute Arbeit. Offensichtlich zu einem guten Preis, der dem Steuerzahler neben einen erhöhten Sicherheitsgefühl auch den Steuersäckel schont. Im Herbst ist die Arbeit des Sicherheitsdienstes nach objektiven Kriterien zu evaluieren. Danach sind die Rückschlüsse daraus dem VG-Rat und der Bevölkerung vorzustellen. Selbst über Jahrzehnte im öffentlichen Dienst und in Räten aktiv stößt mich dieses Gesinnungsdenken von bestimmten CDU und SPD-Vertretern ab: Zu häufig zählte für den Platz am Futtertrog nicht die Leistung, sondern, das rote oder schwarze Parteibuch.“
Ja, das ist schon interessant, ob der Ausschluss eines Unternehmens/Unternehmers von öffentlichen Aufträgen nur aufgrund eines Parteibuchs – dessen Partei btw von einem nicht mehr nur marginalen Teil der Bevölkerung unterstützt wird – nicht eine wettbewerbswidrige Boykottmaßnahme ist.
Also: erstmal abwarten, ob der Sicherheitsdienst seine Arbeit gut oder schlecht macht, und dann meckern – oder womöglich doch zugeben müssen, dass er gut gearbeitet hat.
Wenn Kommunalpolitiker in dieser Art und Weise argumentieren ist das für die öffentliche Sicherheit kein Gewinn sondern eine Gefahr. Wenn quasi polizeiliche Aufgaben an eine private Firma vergeben werden, sollte nicht nur der schnöde Mammon zählen . Ich erinnere mich ,dass am 22.04.2024 auch FDP Politiker auf dem Marktplatz für Freiheit und Demokratie demonstriert haben. War das von deren Seite nur Geschwurbel . Ich hoffe, dass wenigstens die übrigen Parteien sich eindeutig gegen diese Auftragsvergabe von Herrn Jung stellen und Herr Bürgermeister Ensminger es sich noch genau überlegt wer in seiner Stadt Streife laufen soll.
Herr Helfenstein liegt völlig richtig und der Blog als inoffizielles FDP-Mitteilungsorgan gibt erneut eine sehr schlechte Figur ab.
Es ist unfassbar, dass hier ein „Sicherheitsdienst“ beauftragt werden soll, an dessen Spitze ein ehemaliger NPD-Kader steht, der fortwährend im Netz mit gezielt menschenverachtenden Filmchen auffällt. Leute, schaut euch diesen Herrn doch endlich mal genauer an.
Ganz ehrlich.
Es ist bemerkenswert, wie schnell man in oberflächlichen Annahmen verharrt, ohne sich wirklich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Anstatt einfach den Namen einer Person mit ihrer Vergangenheit zu verknüpfen, sollte man auch schauen was danach war. Ich denke wir sollten uns doch darauf konzentrieren, wie sich jemand in der Gegenwart verhält und ob sich die Kritik an aktuellen Handlungen stützen lässt.
Die einfache Verurteilung ohne differenzierte Auseinandersetzung zeigt nicht nur eine gewisse Ignoranz, sondern befeuert genau die Art von Polemik, die man der Gegenseite vorwirft.
Vielleicht lohnt es sich, die Quellen und Motive genauer zu hinterfragen, bevor man vorschnelle Urteile fällt.
Klar ist jedenfalls: Die Identität und Absicht hinter solchen Kommentaren ist nicht so anonym, wie man es sich vielleicht wünschen würde. 😉
Besagte Person macht aus Ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und ihrer Verachtung demokratischer Institutionen auch heute keinen Hehl. Nur findet er neuerdings Zustimmung bei geschichtsvergessenen Claqueuren.
Oh ja ich bitte darum, klicks, teilen ansehen 😂
Herr Weiland, wann machen Sie denn endlich Ihren angeblichen Ausstieg aus der Neonaziszene transparent? An welchem Aussteigerprogramm haben Sie denn teilgenommen? Oder ist es Ihnen schlichtweg nicht möglich die Öffentlichkeit klar zu informieren?
Es geht sie und gescheiterte MdL schlicht nichts an.
Die die das wissen müssen, wissen es.
Wie läufts so mit den Hunden?
Herr Weiland, Sie sind als gewähltes Ratsmitglied Volksvertreter. Wo bleibt die. Von Ihnen gerne geforderte. Transparenz und der Mut zur Wahrheit?
Es darf sich ja jeder seine eigene Meinung bilden wie das Ganze abgelaufen ist und kann hier öffentlich argumentieren!!
Natürlich hat auch der Blog einen Standpunkt und eine weltanschaulich,politische Position!! Das muss man ihm auch zugestehen!! Die Beiträge kann jeder für sich selbst nach belieben Interpretieren!!
Aber auch in diesem Fall hat er wieder als Erster eine disskusionswürdige Thematik in die öffentliche Debatte gebracht!!
An dieser Stelle darf ich für die morgige Ausgabe des Öffentlichen werben, der die Thematik weiter beleuchtet.
Leider werden bisher weitere Aspekte ausgespart:
1. Herr Weiland war der günstigste Anbieter, bei einer Nichtberücksichtigung wäre der Klageweg
erfolgreich gewesen.
2. Hätten man mehr als die jetzt rund 5.000 EUR aufgewendet, wäre das Projekt von mindestens
zwei Fraktionen wahrscheinlich verhindert worden, vermutlich zum Schaden der Bürger.
Unabhängig davon, hätte ich als erfahrener Kommunalpolitiker die Fraktionen in die Entscheidung der Vergabe eingebunden.
In diesem Fall hätte man es auf eine Klage ruhig ankommen lassen können. Ob diese dann tatsächlich erfolgreich gewesen wäre, ist m.E. ganz und gar nicht sicher. Immerhin ging es bei diesem Auftrag nicht um eine Straßenbaumaßnahme, sondern um eine quasi hoheitliche Dienstleistung, an die man durchaus besondere qualitative Voraussetzungen knüpfen darf.
Und nochmal: Es hätte vermutlich zwei Klagewege gegeben. Den von Herrn Bursian beschriebenen. Und meine Vermutung, dass durch unsubstantiierte Boykottaufrufe das Wettbewerbsrecht verletzt würde. Ich bin kein Rechtsanwalt, die Klärung läge bei den Gerichten. In jedem Fall ist es in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen.
Sieht so die, von der AfD propagierte , Bekämpfung der Korruption und Vetternwirtschaft aus?
Erinnern wir uns an Zeiten, in denen Parteieimrichtungen, als staatliche Ordnungskräfte auftraten.